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 Tiroler sein im Gedenkjahr 2009 – und dann?
Liebe Generalsekretärin Ulli Mair, mit Dir begrüße ich ganz besonders die drei neuen Landtagsabgeordneten Roland Tinkhauser, Sigmar Stocker und Thomas Egger. Sie sind zwar nicht die Hl. Drei Könige, aber ein wenig zusätzlichen Glanz in unsere Landtagsfraktion werden sie schon bringen. Liebe Mitglieder des Landesparteivorstandes, liebe Bezirkssprecher mit Euren Ausschussmitgliedern, liebe Bereichssprecher, liebe Gemeinderäte, liebe Parteimitglieder, geschätzte Medienvertreter, liebe Freunde der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, allen ein herzliches Willkommen beim 1. Freiheitlichen Dreikönigstreffen hier in Terlan.
Es war zunächst mein persönlicher Wunsch und dann auch der Wille des Landesparteivorstandes, ab heuer das Jahr offiziell mit einem Treffen am Dreikönigstag zu beginnen. Es war und ist mir klar, dass sich die Beteiligung – angesichts der kurzen Vorbereitungszeit, noch dazu in den Weihnachts- und Neujahrsferien – das erste mal in Grenzen halten wird. Noch dazu haben wir einen Winter, der viele Menschen auf die Skipisten lockt, was wir ihnen und den Touristikern, die in unseren Reihen stark vertreten sind, auch von Herzen gönnen.
Das Dreikönigstreffen soll zum Ziel haben, auf das vergangene Jahr kurz Rückschau zu halten, die aktuelle politische Situation zu bewerten und vor allem die Ziele für das angebrochene Jahr zu beleuchten. Keine Nabelschau soll es sein, sondern eine politische Bestandsaufnahme und eine Motivationsveranstaltung für unsere Amtsträger und Mitglieder. Große Herausforderungen stehen vor uns, wie die Arbeit im Landtag, in den Bezirken und in den Gemeinden. Am 7. Juni finden Europawahlen statt, zwischen dem 1. Mai und dem 15. Juni wird in vier Gemeinden vorzeitig gewählt. In drei davon (Brenner, Mals und Plaus) wurden die bisherigen Bürgermeister in den Landtag gewählt, in Abtei trat der Bürgermeister aus Gesundheitsgründen vorzeitig zurück. Weil das laufende Jahr ein Tiroler Gedenkjahr ist, 200 Jahre sind seit der Tiroler Erhebung in der napoleonischen Zeit vergangen, möchte ich den Hauptschwerpunkt meiner Ansprache diesem Thema widmen.
Zunächst ein kurzer Blick zurück auf das abgelaufene Jahr.
Das Jahr 2008 war für die Südtiroler Freiheitlichen mit Sicherheit das erfolgreichste seit der Parteigründung am 7. Dezember 1992. Der Erfolg lässt sich an den zwei im zu Ende gehenden Jahr stattgefundenen Wahlgängen ablesen.
Bei den Parlamentswahlen im April konnten die Freiheitlichen nahe an die 10%-Marke herankommen, bei den Landtagswahlen Ende Oktober wurde diese Marke deutlich übersprungen. Mit 43.615 Stimmen (14,3%) sind die Freiheitlichen zur zweitstärksten Partei in Südtirol aufgestiegen und können als die neue Volkspartei bezeichnet werden. Bestand bisher die freiheitliche Landtagsfraktion mit Pius Leitner und Ulli Mair aus 2 Abgeordneten, so konnte sie nun auf 5 aufgestockt werden. Mit Roland Tinkhauser, Sigmar Stocker und dem ehemaligen Bürgermeister von Sterzing, Thomas Egger, wird die freiheitliche Landtagsfraktion massiv verstärkt. Zum Vergleich erreichten die beiden größten italienischen Parteibündnisse (Partito Democratico und Popolo della Liberta’) zusammen ebenfalls 14,3%, mit 43.438 Stimmen lagen sie jedoch knapp hinter den Freiheitlichen, die gegenüber den Landtagswahlen 2003 die Stimmen fast überall verdreifachen konnten. In 5 Gemeinden konnte die 30%-Marke übersprungen werden, in weiteren 9 die Marke von 25%. Mit 34,2% ist die Gemeinde Mühlbach die freiheitliche Hochburg, wobei das Ergebnis in der Sektion Vals mit 44,4% als Sensation bezeichnet werden darf.
Auch das Vorzugsstimmenergebnis war herausragend, konnten Pius Leitner mit seinen 32.241 und Ulli Mair mit ihren 27.500 Vorzugsstimmen doch unter allen gewählten Landtagsabgeordneten die Plätze 3 und 4 belegen, womit sie mit Ausnahme von Landeshauptmann Durnwalder und Landesrat Berger sämtliche Mitglieder der Landesregierung hinter sich ließen. Zudem war Ulli Mair mit Abstand die meist gewählte Frau.
Vor allem die Jugend, Arbeitnehmer, Familien sowie kleinere und mittlere Unternehmer haben den Freiheitlichen ihr Vertrauen geschenkt. Laut einer Wählerstromanalyse haben von den 18 bis 29 jährigen rund ein Drittel ihr Kreuzchen bei den Freiheitlichen gemacht, womit wir zur SVP aufschließen konnten. Diese Analyse wurde durch eine an der Sportoberschule Mals durchgeführte Schattenwahl bestätigt, wonach die Freiheitlichen bei den Schülern sogar stärkste Partei waren.
Die SVP erhielt nach den Parlamentswahlen erneut eine deutliche Abfuhr und fuhr ein Minus von 7,5% der Stimmen gegenüber 2003 ein. Mit 48,1% verfehlte sie die absolute Stimmenmehrheit deutlich, konnte aber mit Hilfe italienischer Stimmen und einer äußerst fragwürdigen Wahlpropaganda mit 18 Abgeordneten die Mandatsmehrheit halten.
Während sich die Südtirolerinnen und Südtiroler einen politischen Wechsel personeller und inhaltlicher Natur erwartet haben, hält die SVP in ihrer gewohnten Arroganz an ihrer Machtpolitik fest. Der Wählerwillen wurde mit Füssen getreten und zwar sowohl nach innen als auch nach außen. Die von einigen SVP-Neulingen groß angekündigte Revolution ist ausgeblieben und Landeshauptmann Durnwalder, vom Wähler ebenso abgestraft wie seine Partei, hält an seinem bisherigen Kurs fest. Seine jüngste Kritik am Rechnungshof entblöst das „System Südtirol“, deren Macher nicht einmal von einer Einbindung der Justiz in die Politik zurückschrecken, eindrucksvoll. Der Landeshauptmann und seine Partei wollen es nach wie vor nicht wahrhaben, dass die Freiheitlichen mit ihrem Motto „Südtirol gehört Dir – dafür sorgen wir!“ die Südtiroler Politik auf den Punkt gebracht haben. Nach wie vor steht die Partei im Vordergrund und nicht der Mensch – deutlicher hätte es das Gerangel um die gut dotierten Posten und Pöstchen nicht zeigen können. Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit der Freiheitlichen hat die SVP kurz vor den Wahlen versucht, freiheitliche Themen aufzugreifen und sie hat mit verschiedenen „Wahlzuckerlen“ zwar versucht, mit freiheitlichen Themen ihr Debakel abzuwenden, die Menschen haben ihr aber nicht mehr geglaubt. Die Senkung der Autosteuer, die Senkung der IRAP, die Erhöhung des Kindergeldes, die Abschaffung des Tickets auf Spitalsaufenthalte, um nur einige zu nennen, wurden von den Bürgern als freiheitliche Grundforderungen erkannt. Der zweite Wahlslogan „Einheimische zuerst“ hat ebenfalls viele Menschen überzeugt. Der Versuch der SVP, uns mit Hilfe eines Teiles der Medien ins „rechte Eck“ zu stellen, ist ins Leere gegangen. Die Bürger sind auch in Südtirol mündiger geworden und haben unsere Botschaft und das Ränkespiel der Mächtigen verstanden.
Nicht verstanden haben die Menschen im Land, wie die SVP das Ergebnis der Landtagswahlen interpretiert hat. Gab sie nach ihrem Debakel bei den Parlamentswahlen noch dem Postenschacher die Hauptschuld, frönte sie diesem nach den Landtagswahlen in unnachahmlicher Weise. Von ihren 16 Abgeordneten werden höchstens zwei oder drei kein zusätzlich bezahltes Amt oder Ämtlein bekleiden. Selbst für den stellvertretenden Fraktionssprecher im Landtag gibt’s bei der SVP Geld, obwohl dieses Amt institutionell gar nicht existiert. Ein eigenes Büro im Landtag wird ebenfalls angestrebt!
Es war sehr schnell klar, dass die SVP auch mit ihren 18 Mandaten keine Vertreter der deutschen Opposition in die Regierung holt. Dazu werden wir von sehr vielen Südtirolern (und nicht nur von Freiheitlichen!) fortwährend befragt, warum man uns von der – vom Wähler gewünschten – Verantwortung ausgeschlossen habe. Die Antwort ist ganz einfach: weil diese SVP von ihrer Machtarroganz nicht ablässt, solange sie dazu nicht gezwungen ist. Aber, liebe Freunde, diese Zeit wird schneller kommen, als den Strippenziehern der Sammelpartei lieb ist. Übrigens, neulich hat mir ein altgedienter SVP-Funktionär den Begriff der heutigen Sammelpartei erklärt. Jetzt kommt nämlich die Zeit, wo die Mitgliedsbeiträge gesammelt werden. Dies aus dem Mund eines der ihren zu hören, ist wohl sehr vielsagend. Den Charakter der ethnischen Sammelpartei hat die SVP längst verloren, spätestens aber seit dem Wahlbündnis mit Romano Prodi anlässlich der Parlamentswahlen 2006. Damals hat sie ihre politische Unschuld, um nicht Unabhängigkeit zu sagen, aufgegeben. Die Auswirkungen sind nun, da in Rom wieder Mitte-Rechts regiert, klar spürbar. Man kann eben nicht auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen und nicht jede Braut lässt sich schon in der Hochzeitsnacht vor die Tür stellen – oder es wird teuer. Die Bildung der neuen Landesregierung und die Bestellung des Landtagspräsidiums waren ein schlechtes Schauspiel. Nachdem die SVP bei den Wahlen massiv um italienische Stimmen geworben und ihre Mandatsmehrheit nur mit Hilfe der Italiener retten konnte, kam der Offenbarungseid im Landtag. Durch dieses Wahlmanöver kamen der SVP die so genannten „autonomiefreundlichen“ Italiener abhanden, so dass es nicht mehr ausreichend Abgeordnete für die Landesregierung gab, als der Partito Democratico (PD) und die Lega klar machten, miteinander nicht zu können oder nicht zu wollen. Was also tun? Mit der Reduzierung der Anzahl der Regierungsmitglieder von 11 auf 9 (was aus Gründen des Wahlergebnisses und nicht aus den vorgegebenen Gründen der Sparsamkeit erfolgte) war das Problem noch nicht aus der Welt. Bei der Bestellung des Landtagspräsidiums gab es von Anfang an Probleme. Diese betrafen sowohl die ethnische Vertretung als auch jene der politischen Minderheit. Was in anderen demokratischen Parlamenten üblich ist, kann sich die SVP nach wie vor nicht vorstellen, dass etwa auch ein Vertreter der politischen Minderheit, die übrigens im Präsidium vertreten sein muss, das Amt eines Landtagspräsidenten bekleiden kann. Seit langem spricht man von einer notwendigen Aufwertung des Landtages. Und was tut man? Der Landeshauptmann betrachtet den Landtag als Absegnungsplattform für die Gesetzesanträge der Landesregierung und die SVP ihrerseits betrachtet den Landtag als Parteigremium mit Beobachtungsstatus der restlichen Abgeordneten. So nicht, liebe Volkspartei! Es kann nicht sein, dass die SVP die Landesregierung wählt, die Vertretung der italienischen Sprachgruppe eingeschlossen und sogar den Vertreter der politischen Minderheit dazu. Die freiheitliche Landtagsfraktion hat Ulli Mair als Landtagspräsidentin vorgeschlagen. Eben mit diesem Vorschlag wollten wir eine tatsächliche Aufwertung des Landtages erreichen. Ohne Einbindung der Opposition kommen wir keinen Schritt vorwärts. Uns ging es nicht um einen Posten, weshalb wir uns auch bei der Bestellung der Landesregierung nicht aufgedrängt haben. Es wäre aber dem Landeshauptmann gut angestanden, eine Einbindung der zweitstärksten politischen Kraft im Lande in Betracht zu ziehen. Habeat! Wir werden ihm und seinen „Pampern“ das Leben nicht leicht machen – nicht aus Trotz oder als beleidigte Leberwürste, sondern einzig und allein, um dem Wählerwillen Ausdruck zu verleihen. Diesen hat die SVP mit Füßen getreten. Wir werden die Rolle einer Volkspartei übernehmen, wenn sie sich auf diese Weise vom Volk verabschiedet.
Auch Südtirol stand im abgelaufenen Jahr unter Schock, als sich die Nachricht wie ein Lauffeuer verbreitete, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sei auf tragische Weise tödlich verunglückt. Mit der Teilnahme an dessen Begräbnis brachten die Südtiroler Freiheitlichen zum Ausdruck, dass sie ihrem Gründungspaten, jenseits aller parteipolitischen Auseinandersetzungen innerhalb der FPÖ und zwischen FPÖ und BZÖ, ein ehrendes Andenken über den Tod hinaus bewahren wollen. (Schweigeminute)
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass der Landesparteivorstand beschlossen hat, die offiziellen Kontakte zur Bundes-FPÖ wegen deren Kontakte zu neofaschistischen Parteien und Politikern einzustellen.
Vorschau auf 2009.
Der Erfolg der Freiheitlichen bei den Wahlen im Jahre 2008 beruht auf einer jahrelangen Aufbauarbeit, an der zuletzt immer mehr Menschen mitgearbeitet werden. Die Gemeinderäte, die Bezirke, die Jugend, die freiheitlichen Arbeitnehmer und viele Sympathisanten als Multiplikatoren haben ihren wertvollen Beitrag geleistet.
Dieser Erfolg wird uns nicht dazu verleiten, dass wir uns selbstgefällig zurücklehnen. Erfolge darf man feiern, aber sie sollen für uns vor allem Ansporn für neue Aufgaben und Herausforderungen sein. Wir nehmen den Wählerauftrag sehr ernst und werden unsere Kontrollfunktion im Landtag bestmöglich ausüben. Wir werden auch weiterhin vor Ort bei den Menschen sein und ihre Anliegen und Vorschläge sehr ernst nehmen.
Die ersten Initiativen haben wir schon ergriffen. Anträge zur Senkung der Kosten in der Politik, einschließlich der Politikergehälter, und zur Einwanderungsfrage sind bereits auf der Tagesordnung des Landtages. Anträge zu den Wahlgesetzen für den Landtag und für die Gemeinderäte sind in Vorbereitung. Dabei sind die Direktwahl des Landeshauptmannes, die Briefwahl, die Wahlkostenbeschränkung und die Mandatsbeschränkung zentrale Punkte. Wir werden uns für eine spürbare Erhöhung der Zuschüsse für Familienleistungen ebenso einsetzen wie für die Stärkung der Kaufkraft (territoriale Kollektivverträge), für die Entpolitisierung der Verbände, für eine Gleichstellung sozialer Leistungen bei Beschäftigten im öffentlichen und privaten Bereich, für eine bessere Wohnbaupolitik und für den Schutz unserer Natur- und Kulturlandschaft.
Eine große Herausforderung sehen wir darin, dass bestehende Privilegien unter Berufsständen abgebaut werden. Eine klare Trennung von Bergbauern und Obst- bzw. Weinbauern ist dabei unbedingt notwendig. 2009 finden, wie ich bereits erwähnt habe, in Südtirol in 4 Gemeinden vorgezogene Wahlen statt. Die Freiheitlichen möchten dabei ein Angebot schaffen und natürlich im Hinblick auf die allgemeinen Gemeinderatswahlen 2010 die notwendigen Vorbereitungsarbeiten leisten. Schließlich wollen wir das Tiroler Gedenkjahr dazu nützen, um besonders mit der Jugend nach Wegen zu suchen, unsere Identität zu stärken und die Landesteile aneinander näher zu bringen. Nicht große Projekte für politische Selbstdarstellung oder für den Papierkorb sind gefragt, sondern in erster Linie Kontakte von Mensch zu Mensch.
Und da bin ich beim Thema, das ich als Schwerpunkt für diese Veranstaltung gewählt habe: „Tiroler sein im Gedenkjahr 2009 – und dann?“
Das Tiroler Gedenkjahr 2009 wirft seit langem seine Schatten voraus. Zig Veranstaltungen sind bereits angekündigt und in Vorbereitung und die einen werden die anderen übertrumpfen wollen. Ich hoffe, dass sich die Inhalte mit der Verpackung, mit der Aufmachung messen können und ich hoffe, dass neben den notwendigen Äußerlichkeiten auch Bleibendes geschaffen wird. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, aber als einer, der bereits vor 25 Jahren beim Tiroler Gedenkjahr gestalterisch mitwirken durfte, habe ich ganz einfach die Sorge, dass wir am dargebotenen Pomp ersticken könnten. Gewiss, ein Tiroler Gedenkjahr ist ohne Feste und Aufmärsche nicht vorstellbar. Diese wiederum wären ohne den Beitrag unserer Vereine gar nicht machbar. Es wird viele lobenswerte Initiativen geben, die eine starke Außenwirkung mit sich bringen. Wo aber bleiben die zündenden Ideen für eine gedeihliche Zukunft? Für eine Zukunft, welche Geschichte und Tradition mit den bevorstehenden Herausforderungen in Einklang bringen kann? Wo ist der gestalterische Wille, über den status quo, auch den politischen, hinauszuschauen? Wo ist das viel gepriesene Tiroler Selbstbewusstsein, wo der Mut, das eigene Schicksal selber in die Hand zu nehmen, statt sich in Unterwürfigkeit vor dem Mammon und dem Spiel der Mächtigen zu verbeugen? Um es mit Kanonikus Michael Gamper zu sagen: haben wir noch ein Rückgrat oder nur mehr eine Wirbelsäule? Sind wir wirklich nach allen Seiten offen, wenn wir einen Vorteil erwarten? Nichts gegen die Biegsamkeit einer Wirbelsäule, wenn es darauf ankommt, die nötige Flexibilität zu beweisen, aber Rückgrat haben heißt, zu festen Positionen zu stehen und auch berechenbar zu sein. Was zählen heute oftmals Ideale und Werte? Sie werden nicht selten der Lächerlichkeit preisgegeben. Aber es gibt auch immer öfter wieder positive und ermunternde Zeichen von Gradlinigkeit und von Mut. Leider wimmelt es auch in unserem Tiroler Land nur so von Wendehälsen und wehe jenen, die sich trauen, eine Meinung zu vertreten, die nicht machtkonform ist! Aber Gott sei Dank gibt es immer mehr Menschen, vor allem junge Menschen, die sich nicht länger bevormunden lassen wollen, die auch Fragen zur Zukunft stellen. Es stimmt ganz einfach nicht, dass sich die Jugend nicht für Politik oder für aktive Mitgestaltung interessiert. Da müssen wir uns schon fragen, ob wir nicht viel zu lange die Jugend vernachlässigt oder sie nur als statistischen Faktor betrachtet haben. Es ist nicht entscheidend, ob die Jugend mit 18 oder mit 16 wählen darf, es ist aber sehr wohl von Bedeutung, ob wir der Jugend Entscheidungen der Politik näher bringen. Es wird oft die Frage gestellt, wie es um die Geschichtskenntnisse der Jugend bestellt ist. Was kann man dazu sagen? Wie sollen Jugendliche über die eigene Geschichte Bescheid wissen, wenn diese an den Schulen vielfach ausgeklammert oder bestenfalls gestreift wird und wenn das Elternhaus dazu schweigt? Ich stelle eine große Sehnsucht unter Jugendlichen fest, über die eigene Geschichte und das eigene Land mehr zu erfahren. Die Förderung der Geschichtskenntnisse und der Heimatkunde müssen zentrale Anliegen über das Gedenkjahr hinaus sein. Wo bleibt ein Gesamttiroler Geschichtsbuch – und zwar für alle Schulstufen? Bewusstsein entsteht durch Wissen.
Als politische Bewegung machen wir uns natürlich Gedanken über die politische Zukunft unseres Landes. Was bezeichnen wir als unser Land? Südtirol oder doch Tirol? Die Landeseinheit haben wir als Ziel in unserem Grundsatzprogramm verankert, ebenso die Selbstbestimmung. Wer hat denn eigentlich Angst, selber über sein Schicksal zu bestimmen? Was bedeutet heute Selbstbestimmung? Wir Freiheitlichen reden und schreiben seit jeher von der Europaregion Tirol. Damit verstehen wir die Verwirklichung der Landeseinheit in einem europäischen Rahmen. Seit dem letzten großen Gedenkjahr sind 25 Jahre vergangen und es hat sich viel geändert. Wer hat damals an die Wiedervereinigung Deutschlands und an den Fall des Eisernen Vorhangs geglaubt? Wer hätte gedacht, schon bald wie selbstverständlich ohne Grenzkontrolle über den Brenner zu fahren? Wer hätte gedacht, dass sich auf dem Balkan Völker unabhängig machen? Was wird in weitern 25 Jahren sein? Die Welt entwickelt sich weiter, Europa entwickelt sich weiter, vielleicht nicht immer und überall zum Besseren, aber es passiert sehr viel. Und Tirol soll stehen bleiben? Ist Südtirol nicht nur eine geographische Bezeichnung und ist das Stammland Tirols nicht Südtirol? Bei uns soll alles anders sein? Wir wollen und müssen natürlich unsere Identität, unser So- bzw. Anderssein bewahren, wir dürfen aber Entwicklungen um uns herum nicht verschlafen und wir müssen vor allem definieren, was wir wirklich wollen. Will Südtirol eine italienische Provinz werden oder schlägt es den Weg zu mehr Eigenständigkeit, zu mehr Unabhängigkeit, ja, vielleicht sogar zu einer Eigenstaatlichkeit ein? Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass gerade bei der Jugend die so genannte Freistaatidee auf fruchtbaren Boden fällt und leidenschaftlich diskutiert wird. Eine Utopie? Eine Schnapsidee? Mitnichten, sondern eine von mehreren Optionen für die Zukunft unseres Landes.
Liebe Freunde, ich will heute und hier nicht eine fixe Idee vorgeben, aber am Ende des Gedenkjahres werden wir uns fragen müssen, wohin die Reise geht. Ich bin ein überzeugter Tiroler und stelle die Landeseinheit weiterhin in den Mittelpunkt meines politischen Denkens und Handelns. Daher freut es mich, wenn im Bundesland Tirol 49% die Wiedervereinigung mit Südtirol wollen. Auch wenn man Umfragen immer auf ihre Aussagekraft untersuchen sollte, diese Umfrage stimmt mich zuversichtlich. Damit kommt zum Ausdruck, dass eine Entwicklung von unten möglich ist, die „denen da oben“ nicht unbedingt gefällt, die aber schlussendlich erfolgversprechend sein kann. Ich weiß, dass man für all das, was man erreichen will, kämpfen muss. Ich weiß auch, dass wir nicht mehr im Jahr 1984 leben und erst recht nicht im Jahr 1809. Eines weiß ich aber ebenso: hätte Andreas Hofer nicht an das Recht der Tiroler geglaubt, hätte er nicht dafür gekämpft! Und schien der Kampf nicht aussichtslos? Glauben kann bekanntlich Berge versetzen. Man sagt, die Niederlagen der Franzosen gegen die aufmüpfigen Tiroler hätten Napoleon besonders geschmerzt. Mehr als die paar militärischen Niederlagen erzürnten Napoleon die Tiroler, die sich seinem Hegemonieanspruch nicht beugen wollten. Gleichzeitig zollte er den Tirolern dafür Respekt. Liebe Freunde, Respekt bekommt man nicht für Unterwürfigkeit, Duckmäusertum, Maulhalten. Respekt wir einem dann zuteil, wenn man zu etwas bedingungslos steht, auch wenn es zunächst aussichtslos erscheint. Wer hätte auf uns Freiheitliche vor 10 Jahren noch einen Cent gesetzt? Uns haben bereits die Regenwürmer gegrüßt, wie unser Guggi einmal sagte. Und heute? Heute haben wir das Vertrauen von über 43.000 Südtirolerinnen und Südtirolern und den Respekt breiter Bevölkerungsschichten darüber hinaus. Tiroler ist man nicht so sehr dann, wenn man einmal alle 25 Jahre groß feiert und sich dann wieder der normativen Kraft des Faktischen unterwirft (was nichts anderes bedeutet, als: lassen wir alles wie es ist), Tiroler ist man dann, wenn man immer und überall zu seinen Wurzeln steht, wenn man für sein Land weiter denkt als bis zum 27. eines jeden Monats, wenn man aber auch den Gegebenheiten Rechnung trägt.
Stichwort Italiener.
Es muss uns allen klar sein, dass die Zukunft unseres Landes auch von den hiesigen Italienern mitgestaltet werden muss. Nicht nur, weil dies in der Streitbeilegungserklärung vor der UNO im Jahr 1992 festgeschrieben ist, nein, auch deshalb, weil es ganz unmöglich ist, gegen eine ganze Sprachgruppe Politik zu machen. Es ist eine der großen Herausforderungen dieses Gedenkjahres, für eine politische Entwicklung die Tür aufzustoßen, welche die Italiener mit einbezieht. Wenn ich das so sage, mag das einige vielleicht sogar erschrecken. Aber keine Sorge, liebe Freunde, damit meine ich keinesfalls, dass wir uns den Italienern anbiedern sollen. Das macht schon die SVP! Ich sage auch klar und deutlich, dass die Italiener eine Bringschuld haben, sie müssen auch Vorleistungen bringen, damit wir ihnen die Bereitschaft zur gemeinsamen Zukunftsgestaltung abnehmen. Faschistische Denkmäler und faschistische Dekrete zur Ortsnamensregelung sind Giftzähne, die zu entfernen sind, wenn eine gedeihliche Basis geschaffen werden soll. Ich weiß, dass auch viele Italiener uns Freiheitliche wählen würden, wenn wir weniger „antiitalienisch“ wären. Was heißt hier antiitalienisch? Ich werfe auch nicht allen Italienern im Lande vor, „antideutsch“ zu sein. Ich werfe ihnen aber vor, keinen Finger für ein gemeinsames politisches Projekt zu rühren, das die Vergangenheit besänftigen und eine gemeinsame Zukunft ermöglichen könnte. Die mangelnde Zweisprachigkeit in öffentlichen Ämtern und im Verkehr mit den Bürgern stellt ein großes Problem dar. Sie ist aber nicht verhandelbar, das müssen die Italiener wissen.
Es ist mir klar, dass Ende 2009 noch kein greifbares Ergebnis vorliegen wird. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass mit etwas gutem Willen ein guter Teil der Italiener in Südtirol nicht mehr sagt „Siamo in Italia“, sondern „Siamo in Sudtirolo“. Ich weiß auch, dass wir unsere Landsleute in Nord- und Osttirol an diesem Prozess beteiligen müssen.
Spätestens seit dem Schengener Abkommen hätten die Tiroler Landesteile jede Menge Möglichkeiten, mehr zusammenzuarbeiten. Leider hat die offizielle Politik keine Möglichkeit ausgelassen, die Unterschiede zu betonen und zu fördern. Denken wir nur an die Universität, an den Flugplatz, an das Fahrsicherheitszentrum. Solche und ähnliche Strukturen könnten sehr wohl gemeinsam genutzt werden wie auch größere Sportanlagen. Weil der Sport ein starkes identitätsstiftendes Merkmal ist, wiederhole ich unsere Uraltforderung nach Gesamttiroler Sportmannschaften. Ist es nicht unerklärlich, dass Südtiroler über Nordtiroler schimpfen und Österreich lächerlich machen? Die gleichen Personen haben im Vaterland gratis studiert und sie fahren heute wie selbstverständlich ins DEZ oder zum Tanken über den Brenner.
Am Ende des Gedenkjahres wird nicht entscheidend sein, wie lange der Festumzug gedauert hat, wie viele Veranstaltungen es gegeben hat, wie umfangreich die Berichte waren, wer die schönsten Reden gehalten und die höchsten Auszeichnungen erhalten hat. Nein, entscheidend wird sein, was wir an Inhalten und gestalterischer Kraft übers Gedenkjahr hinaus mitnehmen und der Jugend übergeben. Es genügt nicht, im Gedenkjahr Tiroler zu sein und dann wieder in die Südtiroler Selbstgefälligkeit zurückzufallen, so nach dem Motto: wer gibt mir mehr und wie falle ich am wenigsten auf?
Noch einmal, liebe Freunde, 2009 wird eine große Herausforderung, die Weichen für eine mittelfristige Zukunft zu legen. Wir müssen unseren Landsleuten klar machen, was wir wollen, wir müssen es dem Staat gegenüber tun und wir müssen es auch in Brüssel klar sagen. Drüberfahren wie beim Brennerbasistunnel darf es nicht geben, wenn es darum geht, wie eine europäische Region ihren Lebensraum und ihre politische Zukunft gestalten will.
Glück auf!
Ansprache von LPO und L. Abg. Pius Leitner anlässlich des 1. Freiheitlichen Dreikönigstreffens am 6. Jänner 2009 in Terlan (es gilt das gesprochene Wort).
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