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 Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
als neugewähtes Mitglied des Landtages darf ich vorausschicken, dass es für mich eine große Ehre bedeutet in diesem Hause für die Menschen unseres Landes arbeiten zu dürfen.
Allerdings muß ich feststellen - dies ist jedenfalls mein Eindruck - dass die Nähe des Landtages zum Südtiroler Volke nicht immer in ausreichendem Maße gegeben ist.
Es war deshalb für uns Freiheitliche wichtig, als ersten Beschlußantrag eine Reduzierung unserer hohen Amtsentschädigungen vorzuschlagen und die Kosten der Politik für den Steuerzahler zu senken.
Ihre Regierungserklärung, sehr geehrter designierter Herr Landeshauptmann, ist auch mir - wie bereits von vielen Vorrednern betont - viel zu allgemein. Als ehemaliger Bürgermeister verstehe ich, dass Ihr Regierungsprogramm nicht jedes Detail regeln kann. Dennoch: einige wesentliche Punkte hätte ich mir viel konkreter gewünscht.
Es fehlt mir an Erneuerung bei den Inhalten und auch Ihre Regierungsmannschaft entspricht nicht der von den Bürgern gewünschten Erneuerung.
Dabei gäbe es vieles, das in Ihrer Regierungserklärung eine Aufwertung verdienen würde:
- Aufwertung des Wählers bzw. des Wählerwillens
Es ist mir klar, dass wir Freiheitliche die Rolle der Opposition einzunehmen haben, dennoch würde es durchaus dem Wählerwillen entsprechen, wenn etwa ein Pius Leitner oder eine Ulli Mair Regierungsarbeit leisten dürften.
Aber auch innerhalb Ihrer SVP-Fraktion, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, scheint der Wählerwille nicht ausschlaggebend zu sein.
Das Bittstellertum beim Land betrifft nicht nur einfache Bürger, sondern auch Bürgermeister. Ich kenne das aus eigener Erfahrung.
Ich bin der Meinung, dass der Gemeindenverband aufzuwerten ist und dass die den Gemeinden zustehenden Finanzmittel von diesen direkt untereinander aufzuteilen und zu vergeben sind und nicht von einer "Landesstelle".
Der von Ihnen vorgeschlagene "runde Tisch" zur Aufwertung der Südtiroler Gemeinden ist mir in jedem Falle zu wenig konkret. Setzte man früher bei gewünschter Untätigkeit eine Kommission ein, so nennt man dies heute einen "runden Tisch".
Auch hier ist Ihr Programm, sehr geehrter designierter Herr Landeshauptmann, zu wenig konkret und begnügt sich mit dem Ausdruck "Reform".
Ich sage ja zu mehr Effizienz aber gleichzeitig auch ja zum freien Mandat.
- Aufwertung der Bürger im Allgemeinen und der Familien im Besonderen
Der Spruch ,reiches Land - arme Leut' trifft auf Südtirol leider immer mehr zu. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander und der Mittelstand wird immer kleiner bzw. rutscht immer tiefer ab. Es scheint einiger schiefzulaufen in der Südtiroler Politik und gerade kinderreiche Familien benötigen vermehrte Hilfe. Dabei ist es egal ob diese Hilfe in die Zuständigkeit des Landes, der Region oder des Staates fällt. Es gilt etwas zu tun.
- Aufwertung und echte Anerkennung des Rechtes auf Gesundheit
Ich bin ausdrücklich erfreut über die Aussage im Programm, wonach die sieben Südtiroler Krankenhäuser erhalten bleiben sollen. Wir Wipptaler - und Kollegin Klotz möge mir mein "Bezirksdenken" verzeihen - stehen zu unserem Krankenhaus und sehen es als wichtige Grundversorgung für unsere Menschen.
Es geht aber nicht nur um Krankenhäuser, sondern auch um einen grundsätzlichen Anspruch auf Gesundheit. Und diesen haben auch die Anrainer an der Transitstrecke. Es ist das Ergebnis der Politik der letzten drei, vier Jahrzehnte, welches heute viele Bürger belastet. Die Versprechungen, dass vielleicht in zwanzig Jahren durch den BBT alles besser wird ist diesen Menschen zu wenig.
- Aufwertung der strukturschwachen Bezirke im Lande
Es gibt mehrere strukturschwache Bezirke im Lande und diese gilt es durch besondere Maßnahmen aufzuwerten. Das im Programm angekündigte Landessportzentrum zum Beispiel könnte eine solche Maßnahme darstellen. Gerne würden wir Sterzinger zum Standort dieser Einrichtung werden, einer Einrichtung die aber einen verträglichen Kostenrahmen nicht sprengen darf.
- Unabhängigkeit von Verbänden und Vereinen von der SVP
Verbände und Vereine dürfen nicht politisch instrumentalisiert werden. Feuerwehren, Tourismusvereine usw. müssen unabhängig bleiben. Wir brauchen keine Wehr der SVP, wir brauchen natürlich auch keine Wehr der Freiheitlichen, wir brauchen eine Feuerwehr der Bürgerinnen und Bürger.
Abschließend darf ich noch sagen, dass ich mich auf die heutige Wahl des Landeshauptmannes und der neuen Landesregierung freue. Wir werden dann sehen, ob die "Erneuerer", die "Jungen Wilden" bzw. die "Revolutionäre" in der Volkspartei zu ihren Wahlversprechen stehen oder ob sie auf Parteilinie gebracht wurden.
Ich wünsche mir, dass sie zur versprochenen Erneuerung stehen.
Dies wäre gut für unser Land.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Zusammenfassung der freien Rede v. L. Abg. Dr. Thomas Egger)
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