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Liebe Kollegen Landtagsabgeordnete,
liebe Mitglieder des Präsidiums und des Landesparteivorstandes,
liebe Gemeinderäte,
liebe Mitglieder der freiheitlichen Jugend,
liebe Bezirkssprecher, Bezirksräte, Ortssprecher, Mitglieder der Ortsgruppen,
geschätzte Vertreter der Medien,
liebe Mitglieder und Freunde der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft!
Bereits zum 4. Mal begehen wir mit dem Dreikönigstreffen den offiziellen Auftakt für ein neues Arbeitsjahr. Dazu heiße ich euch alle herzlich willkommen.
Es ist üblich, anlässlich eines Jahreswechsels Rückschau und Vorschau zu halten, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und vor allem künftige Ziele abzustecken.
2011 war ein Jahr ohne Wahlen und somit konnten wir uns auf die interne Festigung der Partei konzentrieren. Es ging nach vorne, aber es bleibt zum Aufbau einer gefestigten Struktur noch viel zu tun. Klar ist, dass wir in vielen Bereichen Themengeber waren und Beharrlichkeit und Klarheit zahlen sich aus. Es wurde deutlich, dass unsere Gemeinderäte auf ihre Gemeinde aufpassen (WIR passen auf deine Gemeinde auf) und dass die Landtagsabgeordneten ihrem Wahlspruch folgen: das Land gehört den Bürgern und nicht der SVP. (Südtirol gehört DIR, dafür sorgen WIR)
Wenn man die Ereignisse des abgelaufenen Jahres abspult, so kristallisieren sich einige Schwerpunkte klar heraus. Die Jahresrückblicke der verschiedenen Medien belegen dies. Ihr habt sie sicherlich verfolgt und ich werde mich auf einige wenige beschränken und dann vor allem den Blick auf das Heute und auf die nächste Zeit richten. Ich werde nicht näher auf das Unglück von Fukushima eingehen, obwohl die Atompolitik auch uns betrifft; ich werde nicht näher auf den afrikanischen Frühling eingehen, obwohl dieser auch Auswirkungen auf Südtirol haben wird; ich werde auch nicht auf andere internationale Ereignisse näher Bezug nehmen, obwohl in der mittlerweile globalisierten Welt in letzter Konsequenz oft auch Südtirol davon betroffen ist.
Es gibt aber ein paar Ereignisse des Jahres 2010, die nicht ausgeblendet werden können, weil sie auch unser politisches Handeln berühren. Dazu gehören die Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft zum so genannten SEL-Sumpf, der eigentlich ein Treuhand-Skandal ist, dazu gehört das so genannte Integrationsgesetz, das eigentlich ein Einwanderungsgesetz ist, dazu gehört die Einsetzung der Monti-Regierung, die eigentlich undemokratisch erfolgte, dazu gehört unsere Arbeit im Landtag, die eigentlich größere mediale Aufmerksamkeit verdient hätte und dazu gehört die Diskussion um das „System Südtirol“, die eigentlich eine Landeshauptmann-Nachfolge-Diskussion war.
Treuhandgesellschaften – SEL-Energie
Gerade an diesem Beispiel wurde deutlich, wie ernst wir Freiheitlichen unsere Kontrollfunktion im Landtag nehmen. Ohne unsere Initiativen hätte es wohl kaum eine Diskussion um Treuhandgesellschaften gegeben. Die SVP reagierte erst, als unsere Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht hatte. Nachdem Anfragen zu Wasserkonzessionen, Treuhandgesellschaften usw. nichts fruchteten, erstatteten die Abgeordneten Dr. Thomas Egger und Roland Tinkhauser Anzeige bei der Bozner Staatsanwaltschaft. Erst durch diese und eine weitere Eingabe von Thomas Egger bzw. die nachfolgenden Ermittlungen hat der SEL-Skandal das entsprechende Ausmaß erricht.
Wir Freiheitlichen haben die Ausrichtung der SEL von Anfang an kritisiert. Selbstverständlich unterstützen wir die „Heimholung“ der Südtiroler Wasserkraft ausdrücklich, aber nach unseren Vorstellungen müssten die Gemeinden die Hauptrolle spielen und Träger der Energiepolitik sein. Als Partner stellen wir uns Genossenschaften vor, die wegen möglicher Steuerbegünstigungen am ehesten dem Wunsch der Bevölkerung entsprechen können, nämlich einen billigeren Strompreis anzubieten. Das Land hat mit der SEL ein bestehendes Monopol ersetzt und in seiner Doppelrolle als Spieler und Schiedsrichter die Wettbewerbsregeln verletzt. Dass bei einer Konzession (St. Anton) zudem die SEL die Bewerbungsunterlagen eines Konkurrenten einsehen konnte und die Landesregierung ein Gutachten des zuständigen Amtes ignorierte, wirft wahrlich kein gutes Licht auf die Energiepolitik des Landes. Der strafrechtliche Aspekt wird derzeit geprüft, aber aufgrund der Erklärungen von Landesrat Laimer und von Staatsanwalt Rispoli ist eine Anklage wohl nicht mehr abzuwenden. Dann, ja dann ist Laimers Rücktritt fällig. Dieser war aus unserer Sicht aus politischen Gründen längst fällig, aber Landeshauptmann Durnwalder war nicht einmal bereit, seinem Landesrat bis zur Klärung die Zuständigkeiten im Energiebereich zu entziehen. Der daraus resultierende Auszug der gesamten Opposition aus dem Landtag bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes hat sicher für Aufsehen in der Öffentlichkeit und für Irritationen bei der Mehrheit gesorgt.
Ausständig ist auch noch eine Klärung bezüglich der Konzessionsvergabe für die Gesellschaft „Stein an Stein“. Sollte sich herausstellen, dass neben den bereits bekannten der Regierungspolitik nahestehenden Personen Politiker oder der Politik nahestehende Personen die eigentlichen Eigentümer des Kraftwerkes sein, dann, ja dann dürfte im wahrsten Sinne des Wortes kein Stein auf dem anderen bleiben. Dazu bleiben die entsprechenden Ermittlungen abzuwarten, die ihren Ausgang in der Anzeige der Freiheitlichen Abgeordneten hatten.
Im Zuge der Erstellung des Landeshaushaltes haben wir Freiheitlichen auch darauf hingewiesen, dass die Landesregierung mehrere Konzessionen nur unter der Bedingung vergeben hat, dass die SEL daran beteiligt wurde. Auch diesen Umstand will die Staatsanwaltschaft überprüfen.
Was schließlich die Verträge zwischen SEL und EDISON anbelangt, so ist es ein Skandal, dass ihre Aushändigung an die Landtagsabgeordneten erst richterlich erstritten werden mussten. Diesbezüglich gilt der Landtagsfraktion der Grünen unser Respekt. Ob die Grünen in ihrer Bewertung der Verträge richtig liegen, steht auf einem anderen Blatt. Es kann sein, dass mit diesen Stromgiganten nicht mehr zu holen war, es gab aber keinen Grund, dies den Menschen nicht plausibel zu erklären.
Integrationsgesetz – Einwanderungspolitik
Großen Wirbel hat es im vergangenen Jahr auch um das so genannte Integrationsgesetz gegeben. Ein solches haben wir Freiheitlichen immer wieder verlangt, allerdings nicht in der verabschiedeten Form. Es waren auch wir Freiheitlichen, die im Landtag die Landesregierung zu einer Diskussion gezwungen haben, nachdem sie das Gesetz möglichst von der Öffentlichkeit unbeachtet in einer kurzfristig und mit den anderen Parteien nicht abgesprochenen Nachtsitzung durchpeitschen wollte. Die Südtiroler mussten erfahren, dass dieses Gesetz – übrigens von SVP-Obmann Theiner als das wichtigste der gesamten Legislatur bezeichnet – ihre eigenen Bedürfnisse vollkommen ignoriert. Mit der Schaffung eines Ausländerbeirates und einer Antidiskriminierungsstelle in der entsprechenden Zusammensetzung werden Probleme kaum gelöst, sondern viel eher neue geschaffen. Wir haben uns gegen Bestimmungen gewehrt, die unseren eigenen Leuten zum Nachteil gereichen können und wir haben erneut mehr Zuständigkeiten vom Staat angemahnt. Selbst diese Forderung hat die SVP abgelehnt! Die SVP hat keinen einzigen unserer vielen Vorschläge ernsthaft geprüft und stattdessen Landesrat Bizzo Stellung nehmen lassen. Liebe Volkspartei, so einfach könnt ihr euch nicht aus der Verantwortung schleichen und wir Freiheitlichen werden dieses Verhalten nicht vergessen.
Wenn in 50 Jahren laut jüngster ISTAT-Studie rund ein Viertel der Bevölkerung Südtirols Ausländer sein werden, dann wird es schwer, wenn nicht unmöglich sein, noch von einer steuerbaren Einwanderung und Integration zu sprechen. Zudem wird verschwiegen, dass bis zum Jahr 2065 viele heutige und künftige Ausländer bereits die Staatsbürgerschaft haben werden und in den Ausländer-Statistiken erst gar nicht mehr aufscheinen. Mit diesem Taschenspielertrick wird die eigentliche demographische Bombe ganz einfach versteckt. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Integrationsgesetz bietet jedenfalls keine Gestaltungsmöglichkeit in Sachen Einwanderung; es ist eher eine Anleitung für Einwanderer, wie man sich am besten in das engmaschige soziale Netz legen kann und dürfte eine Sogwirkung haben. Dabei haben wir bereits heute häufig eine Einwanderung in die Sozialsysteme und nicht in den Arbeitsmarkt. Das Problem der Familienzusammenführung wird in seiner vollen Dimension entweder nicht erkannt oder einfach ignoriert.
In der „gesteuerten“ Einwanderungspolitik kann man Parallelen zur Krise in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erkennen. Der Politik ist die Ordnungskontrolle längst entglitten bzw. entzogen worden und zwar von den Märkten. Unter dem Deckmantel einer freien Marktwirtschaft und vor allem eines zügellosen Kapitalverkehrs wird auch eine Migrationspolitik betrieben, die an die ehemalige Sklaverei erinnert. Der Verdacht liegt nahe, dass durch die Entwurzelung der Menschen, durch die Auflösung gewachsener Lebensgemeinschaften, durch die Schaffung des „gläsernen Menschen“ ein neuer Menschentyp geschaffen werden soll. Dieser soll nicht mehr ethnischen und ethischen Werten verbunden sein, sondern er soll sich als willenloses Objekt dem Diktat undemokratischer, weil selbsternannter Entscheidungsträger unterwerfen. Dies gilt übrigens für Einheimische und Zuwanderer gleichermaßen.
Es ist an der zeit, dass sich die Politik wieder mehr einer ihrer wichtigsten Aufgaben widmet, die in der Verfassung verankert ist: Gefahr vom eigenen Volk abzuwenden. Leider passiert in vielen bereichen, vor allem bei der Einwanderung, das Gegenteil: nicht alles, was von außen kommt, ist eine Bereicherung und man erkennt entweder die Gefahren nicht oder man spielt sie herunter. Beides ist gleichermaßen bedenklich.
Wir Freiheitlichen bezeichnen Integration immer noch in erster Linie als Bringschuld. Wer in unser Land der Arbeit wegen kommt und die über Jahrhunderte gewachsenen Spielregeln akzeptiert, ist herzlich willkommen, für andere ist nicht beliebig Platz.
Arbeit im Landtag
Dazu könnte ich natürlich sehr lange reden, aber ihr verfolgt sicher unsere Arbeit auf unserer Homepage. Stichwortartig darf ich aber einige Schwerpunkte kurz erwähnen:
- Abschaffung des IRPEF-Zuschlages
- Rücknahme bzw. Abschwächung der Pendlertarife (Unterschriftenaktion)
- Überetscher Bahn
- Begünstigtes Tanken im ganzen Land
- Erhöhung des Kindergeldes
- Veröffentlichungspflicht von Parteispenden
- Stipendien sind kein Einkommen
- Kostenwahrheit in der Einwanderung
- Bausparen
- Vereinheitlichter Schulkalender
- Fahrverbote
- Alpenschutzkonvention
- Jährlicher Bericht über die Repräsentationsausgaben der Landesregierung
- Abbau der Wartezeiten in den Spitälern
- Erhalt der Marienklinik
- Versch. Anträge zur Regelung der Einwanderung
- Gefahr des Islamismus
- WOBI
- Ausverkauf der Heimat – Zweitwohnungen
- Ortsnamensfrage
- Mitarbeiterinnen für Integration von Menschen mit Behinderung
- Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten für Rente
- Einheitliche Vergabestelle für öffentliche Aufträge
- Amtsentschädigungen
- Erhöhung der Mindestrenten – Lebensminimum
- Zertifizierung für Pellets und Briketts
- Arbeitssicherheitskurse
- Atomenergie – keine Schrottmeiler vor unserer Haustür
- Altersarmut
- Entlastung der „Melkkuh“ Autofahrer
- Abbau architektonischer Barrieren
- Bettelverbot
- Eindämmung der Spielsucht
- Olympische Spiele
- Technokredit für Forschung und Entwicklung
- Zusammenschluss der Stromnetze am Brenner
- Aufwertung der Gemeinden (Verfassungsreform)
- Erhalt der Geburtenstationen in den peripheren Krankenhäusern
- Auflösung der Region
- Medienförderung
- Windkraftanlagen
- Postzustellung – Zweisprachigkeit bei Post und Bahn
- Integrationslehrer
- Gleichstellung öffentlicher und privater Bediensteter
- Breitbandanschlüsse für alle
- Faschistische Relikte
Einen Satz muss ich zum Verhalten der SVP-Arbeitnehmer im Landtag sagen. Diese schreien laut nach Entlastungen für die Arbeiterschaft (Abschaffung des IRPEF-Zuschlages, Abschaffung der ICI, jetzt IMU) und stimmen dann gegen entsprechende Anträge der Opposition. Man kann es nicht oft genug wiederholen: die SVP-Arbeitnehmer sind die Privilegienritter schlechthin. Warum haben sie unserem Antrag auf 20%ige Reduzierung der Politikkosten nicht zugestimmt? Genau ihre drei Stimmen waren ausschlaggebend, dass der Antrag abgelehnt wurde!
Monti-Regierung
Und nun komme ich zur neuen italienischen Regierung, die es sicher nicht leicht hat, den Erwartungen der Bürger und vor allem der EZB, des IWF und der EU zu entsprechen. Die Schuldenlast – sind es 1.950 Milliarden oder bereits 2 Billionen? – drückt schwer und eine Besserung ist nicht in Sicht. Das jüngste Sparpaket wird von den Bürgern als Strafpaket empfunden und kann bestenfalls die Neuverschuldung eindämmen. Die Gesamtverschuldung am BIP beträgt rund 120%, obwohl der Maastricht-Vertrag nur 60% zulässt. Weil fast alle EU-Staaten den zulässigen Wert überschreiten und Verträge einfach ignorieren, schert sich auch Italien wenig darum. Diesbezüglich ist Monti nicht besser als seine Vorgänger. Zumindest was das Mailänder Abkommen betrifft. Die SVP und der Landeshauptmann schmollen, weil sie von Monti nicht angehört wurden, bevor er Südtirol neue Lasten aufgebürdet hat. Zu mehr als einem beleidigten Zähneknirschen kann sich die SVP nicht mehr durchringen, das heißt, mehr als das konnte oder wollte sie nie – und das weiß Rom. Vertragstreue kann nicht nur einseitig ausgelegt werden, weshalb halbherzige Drohungen zur stumpfen Waffe und unglaubwürdig werden.
Monti hat einen klaren Auftrag: mit einer technischen Regierung braucht er zwar immer noch eine Mehrheit im Parlament, um den Staatshaushalt halbwegs in Ordnung zu bringen, er braucht sich aber nicht mit parteipolitischem Hickhack zu beschäftigen. Politischen Fragen zur Südtirol-Autonomie wird er ebenso ausweichen wie großen Änderungen im Parlament. Er hat jedenfalls keine Scheu gezeigt, von Südtirol zusätzliche Opfer zu verlangen. Die SVP hat sich zwar einmal durchgerungen, gegen die Regierung zu stimmen, sie hat aber deshalb wenig zu befürchten, weil ihre Stimmen nicht gebraucht werden.
Wer glaubt, dass mit der Absetzung von Berlusconi und mit der Inthronisierung Montis alles besser wird, hat sich bereits jetzt getäuscht. Die politische Krise, die Finanz- und Wirtschaftskrise werden auch an Südtirol nicht spurlos vorübergehen. Es wird sehr wahrscheinlich zu einer erneuten Euro-Debatte kommen. Bereits jetzt prophezeien Beobachter, der Euro werde sich an bzw. in Italien entscheiden. Na dann, gute Nacht Euro! Ist das Festhalten am Euro tatsächlich „alternativlos“, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meint? Oder wäre eine Aufteilung in einen starken Nord-Euro und in einen schwächeren Süd-Euro besser?
Gerade weil Südtirol als Provinz Italiens der schwächeren Euro-Zone angehören würde und weil Italien nach wie vor der Staatsbankrott droht, muss Südtirol sein Schicksal selber in die Hand nehmen. Wir dürfen nicht zusehen, wie unser Land vor die Hunde geht. Mit einem unabhängigen Freistaat können wir ein Projekt im Herzen Europas verwirklichen, das in gegenseitigem Respekt der drei Volksgruppen einen dauerhaften Frieden und Wohlergehen garantiert.
Der Landeshauptmann hat anlässlich seiner Haushaltsrede gemeint, Südtirol müsse Italien retten. Da traut er sich wohl ein bisschen viel zu. Das auf einen Eisberg gelaufene Schiff dürfe man nicht verlassen, denn schließlich sitze man in der ersten Klasse. Herr Landeshauptmann, es ist vollkommen egal, ob wir in der ersten, zweiten oder dritten Klasse untergehen – wir wollen uns retten. Dass man in der ersten Klasse mehr bezahlt, hat Monti eindrucksvoll bewiesen.
Wenn man den verschiedenen Meinungsumfragen der letzten Monate Glauben schenken kann, dann geht es mit uns Freiheitlichen weiter aufwärts. Ihr kennt meine Meinung zu Umfragen: man kann sich über diesen positiven Trend zwar freuen, es wäre aber fatal, zu glauben, dass die Sache geritzt sei. Der Erwartungshaltung müssen wir mit Geschlossenheit, Entschlossenheit und guter Vorbereitung begegnen. War für viele Südtiroler das Ergebnis der Freiheitlichen bei den Landtagswahlen von 2008 eine große Überraschung, so scheint es, dass uns immer mehr Leute zutrauen, im Land eine führende Rolle zu übernehmen. Das wird auch notwendig sein angesichts der Tatsache, dass die SVP den politischen Kompass verloren hat und orientierungslos dahintreibt – hilflos, wie mir scheint. Der Landeshauptmann ist angeschlagen und seine Ablöse steht bevor, gegen Landesräte wird staatsanwaltschaftlich ermittelt und gegen Landesrat Laimer sehr wahrscheinlich auch Anklage erhoben, der Parteiobmann und sein Adlatus sprechen von mangelnder Rücktrittskultur, um am nächsten Tag die alten Seilschaften wieder zu verteidigen und Durchhalteparolen zu verkünden. Dazu kommen die ständigen Hiobsbotschaften aus Rom, wonach es unserem Landeshaushalt an den Kragen geht und unsere Leute zusehends belastet werden. Wie kann man da die Leute noch bei der Stange halten? Die bewährte „Nikoluispolitik“ scheint ausgedient zu haben, die Alternative dazu will man bereits gefunden haben. Vollautonomie lautet das neue Zauberwort. Der Zauber ist aber bereits verflogen, noch ehe er seine erhoffte Wirkung erzeugen konnte. Die Südtiroler haben diesen Vorschlag als 20 Jahre alten Hut erkannt und das Manöver durchschaut. Nicht nur, dass die so genannte Vollautonomie immer nur eine halbe Sache sein kann, die SVP verfängt sich in den eigenen Seilen. Wir haben natürlich sofort erkannt, was die hilflose SVP bezwecken möchte. Die Vollautonomie ist nichts anderes als die Antwort auf unser Projekt des Freistaates, das bei der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt. Kein Geringerer als der Tiroler Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner hat dies in einer Zett-Kolumne bestätigt. Eine weitere Stimme von außen fällte zur SVP-Vollautonomie ein wahrlich hartes Urteil: Reinhart Olt von der FAZ, erst vor kurzem vom Land für seine Verdienste ausgezeichnet, gab ein vernichtendes Urteil über das Projekt Vollautonomie ab. Auch er sah in diesem Vorschlag den verzweifelten Versuch, der Diskussion um Freistaat und Selbstbestimmung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die SVP blamiere sich, gebe sie doch zu, dass die von ihr stets als weltbeste propagierte Autonomie bestenfalls eine Teilautonomie sei. Olt sagt der SVP für die kommenden Landtagswahlen ein blaues Wunder voraus.
Was möchte die SVP mit der Diskussion um eine Vollautonomie bezwecken?
Sie geht offensichtlich davon aus, bei den nächsten Landtagswahlen auch die absolute Mandatsmehrheit zu verlieren, ging sie der absoluten Stimmenmehrheit ja bereits bei den LTW 2008 verlustig. Ihre derzeitige Mandatsmehrheit im Landtag verdankt sie den Italienern und diese will sie auch künftig bei der Stange halten! Deshalb sollen die Italiener geködert werden und die Devise lautet: liebe Italiener, bitte wählt uns, ihr dürft an der Autonomie teilhaben, wir teilen die Pfründe auf und ihr braucht euch keine Sorge zu machen, dass wir den Verbleib beim Staate Italien in Frage stellen. Diese Absicht ist leicht zu durchschauen und nun geht Obmann Theiner noch einen Schritt weiter: bei der Jahresauftaktpressekonferenz seiner Partei ließ er die Katze aus dem Sack - die Italiener in Südtirol sollen ins Edelweiß integriert werden! Ja, ihr habt richtig gehört, die SVP rennt den Italienern hinterher, um die Macht zu erhalten. So nach dem Motto: wenn uns die Deutschen und Ladiner nicht mehr ausreichend wählen, buhlen wir um die Italiener. Es ist wohl kein Zufall, dass fast gleichzeitig der Bozner Bürgermeister Spagnolli seine Landtagskandidatur ins Spiel bringt und erklärt, er wolle der SVP die absolute Mehrheit retten und gleichzeitig verhindern, dass die Freiheitlichen in die Regierung kommen. Lieber Herr Bürgermeister Spagnolli, das werden wohl noch die Wählrinnen und Wähler zu entscheiden haben. Oder ist ein Wahlgesetz geplant, womit nicht nur mittels d’Hondtschem System bei weniger Stimmen mehr Mandate zu erzielen sind, sondern womit Koalitionen per Gesetz und nicht durch Verhandlungen zustande kommen?
Bei der Auftaktpressekonferenz erklärten die anwesenden SVP-Funktionäre, die Vollautonomie mit sieben Punkten verwirklichen zu wollen. Drei davon, die Übertragung der Befugnisse des Regierungskommissärs auf den Landeshauptmann, eine eigene Landespolizei und die Abschaffung der Region sind alte freiheitliche Forderungen. Einen Beschluss zur Abschaffung des Regierungskommissariates hat der Landtag auf unseren Antrag hin bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode gefasst. Hat das die SVP schon vergessen oder wo sind die entsprechenden Schritte in Rom? Ein Freiheitlicher Beschlussantrag zur Abschaffung der Region steht erneut auf der Tagesordnung des Regionalrates. Wird die SVP dieses Mal zustimmen oder macht sie den Leuten erneut ein X für ein U vor? Man darf gespannt sein.
Stichwort Wahlgesetz:
Die SVP hat nun angekündigt, das Volk über das Wahlgesetz und über das Gesetz zur Direkten Demokratie abstimmen lassen zu wollen. Zu Recht bezeichnet die Initiative für mehr Demokratie diese Ankündigung als doppelte Täuschung. Zudem hat die SVP zum Wahlgesetz noch keinen Vorschlag unterbreitet. Sollte das Volk befragt werden, so darf nicht nur über den SVP-Vorschlag abgestimmt werden, sondern es muss zumindest einen Alternativvorschlag geben. Wir Freiheitlichen haben unseren Gesetzesvorschlag hinterlegt und bieten ihn der Wählerschaft gerne zur Abstimmung an. Zunächst ist aber der Landtag am Zug. Dann sollen sich die Menschen ruhig dazu äußern, wir stehen zur Direkten Demokratie; jedoch nicht zu einer von oben verordneten, sondern zu einer aus dem Volke kommenden. Dann wird sich zeigen, ob die Südtiroler auf Vorschlag der Freiheitlichen beispielsweise den Landeshauptmann direkt wählen, die Wahlkampfkosten beschränken, die Verbände entpolitisieren, die Briefwahl einführen wollen, oder ob sie dem SVP-Vorschlag zustimmen, wonach eine Partei auch mit 42% der Stimmen über 50% der Mandate erhalten kann. Dieser Vorschlag ist im Grunde eine unerhörte Provokation und eine demokratiepolitische Ohrfeige für die Bürger. Ebenso demokratiepolitisch verwerflich ist die Absicht der SVP, im Gesetz zur Direkten Demokratie eine Einstiegshürde von rund 38.000 Unterschriften vorzusehen. Warum nicht gleich ein Gesetz vorlegen, welches die Direkte Demokratie bzw. Volksabstimmungen in Südtirol untersagt? Hier zeigt sich die wilde Fratze einer Partei, die vom Bürgerwillen nichts hält und Mitbestimmungsrechte mit Füßen tritt.
Ein anderes Thema von großem Interesse steht im kommenden Jahr ebenfalls auf der politischen Tagesordnung ganz oben und wir Freiheitlichen werden alles daransetzen, dass unsere Handschrift ersichtlich wird: es geht um ein Gesetz zur Regelung der Politikergehälter. Wie ihr wisst, liegt die Zuständigkeit für die Bezahlung der Gehälter und Pensionen immer noch beim Regionalrat, obwohl wir inzwischen und zwar aufgrund der Verfassungsreform von 2001seit 2003 Landtagsabgeordnete und nicht mehr Regionalratsabgeordnete wählen. Der Landtag muss endlich seine Zuständigkeit wahrnehmen und aufgrund eines Abkommens im Kollegium der Fraktionssprecher soll bis Jahresmitte ein Gesetzesvorschlag vorliegen. Wir Freiheitlichen stehen zu unserem Wahlversprechen, die Kosten der Politik um 20% zu senken. Bekanntlich wurde unser Antrag gleich zu Beginn dieser Legislatur knapp abgelehnt, der erzeugte Druck blieb aber aufrecht. Es gab auch zuletzt eine kleine Kürzung der Gehälter im Regionalrat (Netto sollen es 290 Euro sein) und seit Beginn der Legislatur einen Verzicht auf den Inflationsausgleich. Es stimmt übrigens nicht, dass die Kosten für die Gehälter der Abgeordneten merklich gesenkt wurden: wir verdienen zwar weniger Netto, dem Steuerzahler kosten wir aber gleich viel – es gab lediglich interne Umschichtungen. Bei einer Neuregelung der Gehälter sind auch die Politikkosten insgesamt zu überprüfen.
Wir Freiheitlichen haben dieses Thema stets mit Klarheit und Sorgfalt behandelt. Man kann natürlich leicht populistische Töne anschlagen, wie es im letzten Landtagswahlkampf passiert ist, man kann aber auch seriöse und vertretbare (durchsetzbare) Änderungen vorschlagen. Es muss auch erlaubt sein, darüber nachzudenken, was Demokratie kosten darf. Eines sind Politikergehälter, ungerechtfertigte Privilegien für Abgeordnete, Repräsentationsspesen usw. Ich weiß, dass die Menschen im Land vor allem interessiert, was die Abgeordneten verdienen. Ich bin mir aber auch sicher, dass sie Verständnis dafür haben, wenn etwa die Landtagsfraktionen für die Ausübung ihres institutionellen Auftrages ausreichend Mittel zur Verfügung haben. Diesbezüglich steht Südtirol im staatlichen und europäischen Vergleich auf der untersten Stufe. Es darf auch nicht vergessen werden, darauf hinzuweisen, dass nur jene Abgeordneten Parteispenden von der Steuer abschreiben können, deren Partei einen Vertreter im römischen Parlament oder im EU-Parlament hat. Diese Parteien erhalten auch zusätzliche Gelder in Form von Wahlkampfkostenrückerstattung – solche Hilfen bleiben uns Freiheitlichen verwehrt. Noch etwas: Sparpotential gibt es auch bei anderen politischen Institutionen, bei Gemeinden und Bezirksgemeinschaften etwa. Wusstet ihr, dass sich die Landesregierung den Fonds für Repräsentationsausgaben in der laufenden Amtsperiode verdreifacht hat? Hatte sie bisher rund 200.000 Euro jährlich zur Verfügung, so sind es nun 600.000 – 50.000 für jeden Landesrat und 120.000 für den Landeshauptmann! Der einfache Bürger kann sich natürlich nicht selber Gelder zuschanzen, er muss hilflos zusehen, wie seine Kaufkraft dahinschmilzt wie die Butter in der Sonne und wie ihm die öffentlichen Verwaltungen, egal ob Staat, Land oder Gemeinde, das Geld aus der Tasche ziehen.
Eine Nachricht der letzten Tage wird euch sicherlich aufgefallen sein. Während Landeshauptmann Durnwalder stets behauptet, das Land habe keine Schulden, verkündete das Landesstatistikamt (ASTAT) einen Bericht unter dem Titel „Die Kontrolle der öffentlichen Verwaltungen in Südtirol – 2009“, dass der Anteil der Nettoverschuldung am Südtiroler BIP 2009 immerhin 3,5% betrug (Italien 5,3%). Für 2009 geht ein Finanzierungsdefizit der öffentlichen Verwaltung des Landes hervor. Dies bedeutet, dass die öffentliche Verwaltung die Ausgaben nicht alleine bestreiten konnte und daher Zuweisungen von anderen Institutionen nutzte. Insgesamt betrug das Finanzdefizit – einschließlich der Zinsen auf die internen öffentlichen Schulden – etwas mehr als 597 Millionen Euro. Sind die Beiträge, die das Land mit großer Verspätung (Pendlerzulage) auszahlt, nicht auch Schulden – und zwar den Bürgern gegenüber? Vergessen wir auch nicht, dass die Gemeinden trotz rücklaufender Tendenz aufgrund des eingerichteten Rotationsfonds immer noch mit über einer Milliarde Euro verschuldet sind.
Liebe Freunde,
Südtirol steht wieder einmal am Scheideweg. Diesmal findet eine Diskussion über die Zukunft des Landes vor dem Hintergrund einer anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise statt. Die Frage, ob wir auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes bei Italien bleiben und eine ganz normale italienische Provinz werden, ob wir zurück zu Österreich oder einen unabhängigen Freistaat wollen, ist weniger von Emotionen nationaler oder ethnischer Art geprägt, sondern sie leitet sich sehr stark von wirtschaftlicher Notwendigkeit ab. Persönlich empfinde ich keine Freude darüber, dass es dem Staat Italien schlecht geht und dass eine Zukunftsdiskussion ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit erfolgt; dies war aber vorhersehbar. Die SVP hat in der Autonomie die Sichtweise ihrer Gründungsväter geändert und sieht darin das Ende der Geschichte. Über die Autonomie hinaus nachzudenken ist verpönt. Wer es dennoch tut ist ein Zündler oder rein Ewiggestriger. Ich dachte diese schauen zurück oder bleiben bestenfalls stehen! Erklärtermaßen geht es zwar immer noch um den Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit, tatsächlich steht aber hauptsächlich die Verwaltung des Landeshaushaltes im Mittelpunkt. Diesen nützte und nützt die SVP vor allem zur Bedienung ihrer Klientel, zur Stimmenmaximierung und in den vergangen Jahren immer öfter als Selbstbedienungsladen. Ich empfehle euch die Lektüre unseres ersten Wahlprogramms aus dem Jahre 1993. Ihr werdet sehen, wie recht wir schon damals hatten mit unserem Motto „Macht braucht Kontrolle“, mit unserer Kritik am Privilegienstadl Südtirol, an der Freunderl- und Vetternwirtschaft und an der mangelnden Zukunftsvision der SVP. Dieses und anderes wird nun augenscheinlich.
Wenn die Tageszeitung „Dolomiten“ mittels einer Umfrage erfahren haben will, dass rund 80% der Südtiroler davon überzeugt ist, in Südtirol herrsche Vetternwirtschaft und mit Vitamin B (Beziehung) komme man weiter, dann bestätigt sie unsere Kritik eindrucksvoll. Warum aber hat sie bisher dieses „System Südtirol“ - oder handelt es sich um ein „System Durnwalder“, um ein „System Athesia“ oder gar um ein „System Brandstätter“, wie einige Beobachter meinen? – warum hat sie also bisher dieses System verteidigt. Ja, waren die Athesia-Medien nicht geradezu der Garant für das Überleben dieses Systems, das wohl eine Mischung von vielen Faktoren ist, mit dem und von dem viele gut gelebt haben? Ist es nicht sonderbar, dass demnächst Michl Ebner und Gerhard Brandstätter als Vertreter dieses Systems mit dem Ehrenzeichen des Landes Tirol ausgezeichnet werden? Vorgeschlagen wurden beide von der Südtiroler Landesregeierung, wahrscheinlich zu einem Zeitpunkt als Durnwalder noch fest im Sattel saß und von den Athesia-Medien noch nicht an seinem Stuhl gesägt wurde. Ironie des Schicksals? Eines braucht Südtirol mit Sicherheit nicht: eine sich über zwei Jahre hinziehende Diskussion, wer der nächste Landeshauptmann sein soll. Dies würde verhindern, dass die Probleme gelöst werden, mit denen sich die Menschen herumschlagen müssen.
Es zeichnet sich ab, dass sich dieses System selbst überlebt hat bzw. dass es implodiert. Noch nie in der Geschichte konnte sich ein System von selbst erneuern und die Südtiroler erleben gerade hautnah einen Wandel in der Gesellschaft mit, der noch vor einem Jahr für die allermeisten nicht erkennbar war. Meine engeren Freunde und Mitarbeiter wissen, dass ich diese Entwicklung seit langem vorhergesagt habe. Im Nachhinein war die Gründung der Freiheitlichen im Dezember 1992 eine gute Entscheidung. Heute, nach fast 20 Jahren, sind wir angekommen in der Mitte der Gesellschaft, wobei ich unter Mitte nicht unbedingt die ideologisch definierte Mitte meine. Als zweitstärkste politische Kraft sind wir die eigentliche Alternative zur ehemaligen Sammelpartei und wir haben es selber in der Hand, unsere Ideen und Ziele weiter voranzutreiben – mit dem Volk und für das Volk. Wir müssen weiter zu den Menschen hingehen, auf die Menschen hören und mit den Menschen reden. Es gibt keinen einzigen Grund, hochmütig und überheblich zu sein, es gibt aber viele Gründe, mit Zuversicht, Mut und Freude in Verantwortung und Demut für die Menschen da zu sein.
Unsere Arbeit in der Partei, im Landtag und in den Gemeinden wird immer sichtbarer. Dafür danke ich allen, die in irgendeiner Form tätig sind. Ich bedanke mich beim Präsidium und den Landtagskollegen, allen voran bei meinem politischen „alter ego“, bei Dir, liebe Ulli, bei Dir, Guggi und bei Roland, der heute wegen der taufe seiner Tochter Charlotte nicht bei uns sein kann, bei Dir, Thomas, bei den Mitgliedern des Landesparteivorstandes, bei den Bezirks- und Ortsgruppen, bei den Gemeinde- und Bezirksräten, bei der Freiheitlichen Jugend, bei den Mitarbeiterinnen im Büro sowie bei allen Mitgliedern für die Treue und Unterstützung. Macht weiter so und leistet - auf welcher Ebene auch immer - euren Beitrag, dass unser Land und seine Menschen eine gute Zukunft haben! Politik darf schließlich nie Selbstzweck sein, nein, sie muss stets im Dienste der Menschen stehen, vergesst das nie. Wo gehobelt wird, da fallen Späne; wo Menschen miteinander arbeiten, gibt es unterschiedliche Meinungen. Das ist auch gut so. Je stärker wir wachsen, desto öfter wird es Reibungsflächen geben. Eines erwarte ich mir aber, dass interne Konflikte auch intern ausgetragen werden und dass sich alle an Mehrheitsbeschlüsse halten.
Wir werden dieses Jahr vor allem auch mit dem Thema „Freistaat“ ausfüllen. Dazu werden wir in Kürze einen Verfassungsentwurf vorlegen und den Menschen im Lande zur Diskussion unterbreiten. Alle drei Volksgruppen sollen gleichberechtigt daran teilhaben. Wir verstehen den Freistaat nicht als fertiges Produkt, das eine Partei den Menschen aufzwingt, sondern als ein friedensstiftendes Zukunftsprojekt, an dem alle – unabhängig von der parteipolitischen und ethnischen Zugehörigkeit – mitwirken können. Das ist der Unterschied zwischen unserem Projekt und dem der Volkspartei: wir möchten die Italiener in den Freistaat integrieren, die SVP hingegen in das Edelweiß. Wir setzen auf Mitarbeit für eine gemeinsame Zukunftsperspektive und nicht auf parteipolitische Integration zum Zwecke der Machterhaltung. Selbstbestimmung ist der Weg, Freistaat ist das Ziel!
Allen ein gutes Neues Jahr 2012 in Gesundheit, Zufriedenheit und Schaffenskraft!
Glück auf!
L.Abg. Pius Leitner
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