Die Freiheitlichen

Nachdem ich mit großer Aufmerksamkeit die Haushaltrede unseres Landeshauptmannes mitverfolgt und sie später noch einmal in Ruhe nachgelesen habe, komme ich zu folgendem Schluss: der Landeshauptmann hat eine Diagnose erstellt, wonach der Patient schwer krank ist, für dessen Heilung er jedoch keine Medizin hat. Er sieht sich auf einem leck geschlagenen Dampfer, in der ersten Klasse zwar, und möchte den Dampfer retten anstatt nach einem Rettungsboot Ausschau zu halten. Der Dampfer heißt Italien und das Leck kam nicht über Nacht.

Südtirol ist auf diesem Dampfer nie heimelig geworden und in der ersten Klasse bezahlt man bekanntlich am meisten. Herr Landeshauptmann, Südtirol muss nicht rücksichtslos die Ellenbogen einsetzen, es sollte aber schon retten was zu retten ist – alles andere wäre verantwortungslos. Noch kann man den Dampfer geordnet verlassen, viel Zeit bleibt dafür aber nicht mehr. Auf dem Dampfer wurde zwar der Kapitän ausgetauscht, auf Berlusconi folgte Monti, aber der Eisberg, den der Dampfer aufgeschlitzt hat, ist immer noch gefährlich nahe. Ob ihn der neue Kapitän umschiffen kann und ob die Mannschaft das eingelaufene Wasser rechtzeitig auspumpen bzw. ausschöpfen kann, ist fraglich. Das Wasser ist der Schuldenberg, der auf dem Dampfer lastet und ihn auf den Meeresgrund zu ziehen droht. Kapitän Monti manövriert den Dampfer auf Geheiß von Merkozy bzw. der EU-Nomenklatura. Die Route ist vorgegeben, aber die Meuterei folgt scheinbar auf dem Fuß. Der Dampfer kommt gehörig ins Schlingern und es ist ungewiss, ob das Rettungsmanöver insgesamt gelingt. Ob die EU bald auch den Treibstoff für den Dampfer liefern muss oder ob der Kapitän noch einen Kredit fürs Auftanken erhält, ist ebenso fraglich. Nachdem auch in der Ägäis und im Atlantik Dampfer auf Grund gelaufen sind und auch diese auf Rettung warten bzw. solche in Anspruch nehmen mussten, könnte der Treibstoff bzw. könnten Rettungsschirme bald knapp werden. Ob die Italiener in der Lage oder willens sind, das Wasser aus dem sinkenden Dampfer zu schöpfen bzw. den Schuldenberg abzutragen? Dieses Vorhaben kostet Anstrengung und es muss viel Schweiß fließen, diese Herkulesaufgabe zu meistern. Wenn die letzte Zitrone ausgepresst und das letzte Fass geleert ist, was dann? Wäre es nicht angebracht, die eigenen Vorräte in Sicherheit zu bringen, sie auf ein kleineres, wendigeres Schiff zu laden und sicher in den Hafen zu gelangen? Wenn die Passagiere wieder selber zu rudern beginnen anstatt sich auf dem großen Dampfer treiben zu lassen, wird auch Ballast abgeladen. Es geht nicht so sehr und vor allem nicht nur um die Rettung der eigenen Haut, wenn Südtirol den Dampfer Italien verlässt: es geht darum, dass man sich den Dampfer oder das Schiff selber aussuchen möchte! Es ist sicher besser und auch leichter, den Stürmen in einem eigenen, wenn auch bescheideneren Boot in Eigenverantwortung zu trotzen als das Heil in einer Kabine erster Klasse eines sinkenden Schiffes zu suchen.

Herr Landeshauptmann, wenn Sie am Ende Ihres Berichtes die Metapher vom Dampfer auf Südtirol übertragen, indem Sie bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen in unserem Lande beschreiben und beklagen, dass Egoismus, Ellbogenmentalität und Gier ihren Tribut gefordert hätten, dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Wer ist für diese – zugegebenermaßen treffende Einschätzung – verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich? Wer hat das so genannte „System Südtirol“ geschaffen, in dem Egoismus zur Ersatzreligion, Ellbogenmentalität zur Machtdemonstration und Gier zur politischen Selbstbedienung wurden? Es ist schon ein starkes Stück, wie Sie den SEL-Skandal bzw. den Energiesumpf herunterspielen und sich sogar zur Aussage versteigen, die SEL sei nicht Täter sondern Opfer! Wer, bitte, hat die mittlerweile zurückgetretenen bzw. beurlaubten SEL-Verantwortlichen eingesetzt? Politische Verantwortung scheint in Südtirol ein Fremdwort zu sein. Wer glaubt, dass man mit der Neubesetzung des Verwaltungs- und Aufsichtsrates den Skandal wegwischen oder von ihm ablenken kann, handelt nicht im Interesse der Menschen. Die Art und Weise der Nachbesetzung, als überparteiliche Maßnahme angepriesen, wirft schon wieder Fragen auf. Ein mögliches Naheverhältnis zur Politik steht ebenso auf dem Prüfstand wie die Qualifikation für diese Ämter. War unter den 60 bis 70 Bewerbern wirklich niemand dabei, der den Erfordernissen entsprach? Wenn es Kriterien außer persönlichen Bekanntschaften gab, so waren sie zumindest wenig transparent.

Im Bericht steht kein Wort von den Treuhandgesellschaften und davon, dass gegen zwei Mitglieder Ihrer Regierung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Selbstverständlich gilt auch für sie die Unschuldsvermutung – eine Entbindung von ihren Agenden bis zur endgültigen Klärung wäre jedoch angebracht.

Herr Landeshauptmann, ich kann Sie bis zu einem bestimmten Punkt verstehen, wenn sie die Arbeitsweise im Landtag beklagen. Zur Überwindung der Politikverdrossenheit, die eigentlich eine Politikerverdrossenheit zu sein scheint, müssen Regierung und Opposition ihren Beitrag leisten und dazu gehört auch eine zeitgemäße Geschäftsordnung, welche der Regierung das Regieren und der Opposition die notwendigen Kontrollrechte einräumt. Eines vertrete ich klar und deutlich: die Blockade des Landtages durch einzelne Abgeordnete ist ebenso abzulehnen wie die willkürliche Interpretation der Geschäftsordnung durch das Landtagspräsidium. Änderungen an der Geschäftsordnung sind im dafür zuständigen Ausschuss und im Landtag zu behandeln und zu beschließen!

Zu einigen Themen, die im Bericht des Landeshauptmannes angesprochen wurden:

Drei „W“

Wohlstand – Wissen – Wachstum

Wohlstand (Leistung muss sich lohnen, Neiddiskussion)
Wissen
Wachstum

• Einwanderung - Integrationsgesetz
• Wahlgesetz - Direkte Demokratie – Gehälter und Pensionen (nur gestreift, kein konkreter Vorschlag, zu Gehältern keine Silbe)
• Autonomie ausbauen – Vollautonomie – Euregio - EVTZ
• Arbeit (Arbeitslosigkeit, Frauen, Menschen mit Behinderung)
• Gesundheit (Wartezeiten, Marienklinik, Werbung)
• Pflegesicherung
• Lebensminimum
• Wohnbau ( Bedarf, Wohngeld, Sozialwohnungen, Mittelstand, Bausparen)
• EEVE (Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung)
• Mailänder Abkommen
• IRAP – IRPEF – IMU
• Familie – demographischer Wandel - Kinder
• Bildungssystem (gleiche Zugangschancen) – Schule – Lehrer - Kultur
• Identität (Toponomastik, dauerhaftes friedliches Zusammenleben)
• Technologiepark (TIS, Forschung, UNI, EURAC, KlimaHaus-Agentur)
• Energiepolitik (Green Corridor, Wasserkraft, SEL, Windparks, Sonnenenergie, Geothermie, Pumpspeicherwerke)
• Müllverbrennungsofen (Restmüll-Verwertungsanlage)
• Mobilität (Pendler, Südtirol-Pass, Treibstoffpreise, Umfahrungen, Bahn, SAD, Konzessionäre, Flugplatz, Erreichbarkeit)
• Breitband- bzw. Glasfasernetz
• Entbürokratisierung
• Gewerbegebietsreform (Untermnehmer-Auswanderland)
• Familienbetriebe
• Tourismus (Tourismusabgabe)
• Handwerk
• Handel (Sonntagsruhe, Nahversorgung)
• Landwirtschaft (Urlaub am Bauernhof)
• Steuergerechtigkeit

Drei „W“? Weiterwursteln, wegleugnen, wischi-waschi – nein danke!

Freistaat

Herr Landeshauptmann, Sie wünschten sich eine lebendige Debatte; ich hoffe, dass ich dazu einen Beitrag leisten konnte und ich hoffe auch, dass sie einige in der Kritik verpackten Vorschläge aufgreifen können.

L. Abg. Pius Leitner

Bozen, am 13. Dezember 2011

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