Die Freiheitlichen

(es gilt das gesprochene Wort)

18 Jahre “Die Freiheitlichen” - Südtirol – quo vadis?

Liebe Mitglieder, Freunde und Sympathisanten, liebe Generalsekretärin Ulli Mair, liebe Landtagskollegen Roland Tinkhauser, Sigmar Stocker und Thomas Egger, liebe Mitglieder des Landesparteivorstandes und der Bezirksgruppen, liebe Ortsvertreter, liebe Vertreter der Freiheitlichen Jugend, liebe Gemeinderäte. Mit Euch allen begrüße ich auch die Vertreter der Medien. Ich wünsche allen ein gutes Neues Jahr in Gesundheit und Wohlergehen. Herzlich willkommen zum 3. Freiheitlichen Dreikönigstreffen hier im Lanserhaus in Eppan, das ich unter das Motto stellen möchte: „18 Jahre ‚Die Freiheitlichen’ und ‚Südtirol – quo vadis?’“

Das Dreikönigstreffen soll zum Ziel haben, auf das vergangene Jahr kurz Rückschau zu halten, die aktuelle politische Situation zu bewerten und vor allem die Ziele für das angebrochene Jahr zu beleuchten. Keine Nabelschau soll es sein, sondern eine politische Bestandsaufnahme und eine Motivationsveranstaltung für unsere Amtsträger, Mitglieder und Sympathisanten.

Da wir Freiheitlichen am 7. Dezember des abgelaufenen Jahres 18 Jahre alt geworden sind, wollen wir heute auch in diesem Rahmen unsere Volljährigkeit feiern.

Ja, wer hätte das gedacht, dass es in Südtirol, im Land des politischen Absolutismus, des Medienmonopols, des Gesinnungsdruckes, der selbsternannten Tugendwächter, der politischen Ausgrenzung, der sprichwörtlichen Machtarroganz und einer unterwürfigen Gefälligkeitsdemokratie in relativ kurzer Zeit möglich sein könnte, so etwas wie Parteienvielfalt, Demokratisierung, Pluralismus und Normalisierung des Alltags und der Politik zu etablieren? Wer hat uns das zugetraut, außer wir selber? Natürlich waren es nicht wir allein, es haben an diesem Prozess auch andere Kräfte mitgewirkt, andere politische Gruppierungen vor und neben uns, kämpferische Einzelpersonen, die Medienlandschaft hat sich verändert und nicht zuletzt die Überzeugungsarbeit in Sachen Direkter Demokratie hat einen Schub gebracht. Ich habe in der letzten Ausgabe unseres Mitteilungsblattes „Freiheit“ kurz die Entstehungsgeschichte der Freiheitlichen geschildert und werde daher nicht alles wiederholen.

Es ist mir aber ein echtes Anliegen, vorab all jenen zu danken, die bei der Parteigründung mitgewirkt haben und es stimmt mich traurig, dass einige Protagonisten nicht mehr unter uns sind. Es ist mir keine lästige Pflicht, sondern ein echtes Anliegen, hier und heute an den Gründungsobmann Christian Waldner zu erinnern, der auf äußerst tragische Weise ums Leben gekommen ist wie unser Gründungspate Jörg Haider. Ich erinnere an das Gründungsmitglied Karl Felderer, der diese Welt ebenfalls verlassen hat. Ich danke allen Gründungsmitgliedern, auch jenen, die nicht mehr aktiv dabei sind und ich danke allen, die im Laufe der ersten 18 Jahre unserer Partei ein Amt oder eine Funktion bekleidet haben oder aber einfach nur unterstützend tätig waren. Mein besonderer Dank gilt jenen, die auch in turbulenten und schwierigen Zeiten standhaft waren und sich nicht von äußeren Einflüssen und Einflüsterern beeindrucken ließen. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter und daher sei allen gedankt, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir den 18. Geburtstag in bester Gesundheit und in lockerer Stimmung feiern können.

Liebe Freunde, wir sind die zweitstärkste politische Kraft in Südtirol – mittlerweile nicht nur im Land sondern auch in den Gemeinden! Seit den Gemeinderatswahlen im vergangenen Mai sind wir Freiheitlichen in 56 Gemeinden vertreten, zusätzlich haben wir noch einige Bürgerlisten unterstützt. Es gab für uns teilweise herausragende Ergebnisse quer durchs ganze Land. In Vintl konnten wir 7 Sitze, in Vahrn und Brixen jeweils 5, in Mühlbach und in Bruneck 4 Sitze erreichen. Das sind mehr Gemeinderäte als wir bisher landesweit hatten. In Rodeneck und Marling hatten wir beinahe zu wenig Kandidaten. In diesen beiden Gemeinden wurden jeweils alle 4 Kandidaten gewählt. Aber auch in den anderen Gemeinden konnten wir sehr gute Ergebnisse einfahren. Ein paar Wermutstropfen verzeichnen wir auch, vor allem weil wir nicht in den Bozner Gemeinderat einziehen konnten. Bedauernswert war auch der Abgang von Peter Lechner und Katrin Mall. Die Art und Weise ihres Rücktritts hat mich zutiefst enttäuscht, lagen doch keine politischen Gründe vor. Beide haben immer das Vertrauen des Vorstandes genossen und mein persönliches ganz besonders. Ich gratuliere an dieser Stelle nochmals allen gewählten Gemeinderäten und wünsche ihnen Kraft und Genugtuung bei ihrer Arbeit. Diese ist bereits in vielen Gemeinden sichtbar geworden und hat zur Stärkung des Selbstverständnisses der Freiheitlichen beigetragen. Lasst Euch nicht entmutigen, wenn es auch Rückschläge gibt und wenn Eure Vorschläge nicht auf Anhieb angenommen werden.
Entscheidend ist nicht die Zustimmung der SVP, entscheidend ist die Zustimmung der Bürger. Natürlich ist man enttäuscht, wenn objektiv gute Vorschläge abgelehnt oder gar abgeschmettert werden, aber denkt ans Sprichwort: steter Tropfen höhlt den Stein! Net lugg lossn, nicht aufgeben, denn Opposition bedeutet das Bohren harter Bretter. Wie die Geschichte der vergangenen 18 Jahre gezeigt hat, lohnt es sich – und es muss sich letztlich für die Bürger lohnen. Es braucht manchmal Geduld, zum Ziel zu kommen und leider haben diese Geduld nicht alle. Deshalb ist es wichtig, dass Ihr Euch vor Ort gegenseitig ermuntert und unterstützt. Denkt immer auch an die Gruppe. Wo mehrere Köpfe zusammenkommen, gibt es auch unterschiedliche Meinungen und das ist gut so. Es kommt aber darauf an, diese Meinungen zusammenzuführen und einen gemeinsamen Standpunkt zu erarbeiten und nach außen zu vertreten. Viele sind neu bei uns dabei oder überhaupt neu in der Politik. Es gibt bei uns sicher große Spielräume, ansonsten hätten wir den falschen Namen gewählt. Freiheitlich sein bedeutet aber auch nicht, tun und lassen zu können, was einem grad gefällt, nein: Freiheitlich sein bedeutet, in Eigenverantwortung dem Land zu dienen. Freiheitlich sein bedeutet auch kameradschaftlich miteinander umzugehen.
Große Herausforderungen stehen vor uns, wie die Arbeit im Landtag, in den Bezirken und in den Gemeinden. Zunächst will ich aber noch einen kurzen Blick zurück auf das abgelaufene Jahr werfen.

Das Jahr 2010 war für die Südtiroler Freiheitlichen mit Sicherheit ein erfolgreiches. Das „System Südtirol“ lässt jedoch keine Anzeichen erkennen, der Entwicklung in der Südtiroler Politik- und Parteienlandschaft Rechnung zu tragen. Dies gilt für die inhaltliche Ausgestaltung der Politik ebenso wie für das äußere Erscheinungsbild. Wir haben einen Landeshauptmann und eine SVP, die immer noch glauben und auch so tun, als gehöre das Land ihnen. Der Landeshauptmann betrachtet den Landtag als Absegnungsplattform für die Gesetzesentwürfe der Landesregierung und die SVP ihrerseits betrachtet den Landtag als Parteigremium mit Beobachtungsstaus der restlichen Abgeordneten. In einigen Monaten, zur Halbzeit der Amtsperiode, gibt es im Landtag den ethnischen Wechsel an der Spitze. Es zeichnet sich ab, dass die SVP auch dieses Mal darüber entscheidet, wer von den Italienern Landtagspräsident wird. So war es ja auch bei den italienischen Landesräten und beim Vertreter der politischen Minderheit. Der Postenschacher und die Beschaffung von Versorgungsposten für treue Parteisoldaten geht munter weiter, wie die Ernennung des neuen WOBI-Präsidenten zeigt. Von wegen munter weiter: mit Munter kommt die SVP nicht weiter aber er selber wirkt recht heiter. Seine Doppelfunktion als Direktor des Handwerkerverbandes und als künftiger Landtagsabgeordneter ist zwar nicht gesetzeswidrig, sinnvoll ist sie wohl kaum.

Sehr wohl gesetzeswidrig war jedoch die Wahl von gleich drei Landtagsabgeordneten, die aufgrund von Gerichtsurteilen aus dem Landtag geklagt wurden. Nicht der Wähler hatte das letzte Wort, sondern die Gerichte. Diese Tatsache und jene, dass auch in anderen Fällen ein Gericht politische Entscheidungen über den Haufen geworfen hat, wirft kein gutes Licht auf das „System Südtirol“. Wer seine eigenen Gesetze nicht kennt oder sie nicht beachtet, sollte nach Hause gehen. Während eine Abgeordnete, Barbara Repetto, von ihrem Listenkollegen Roberto Bizzo aus dem Landtag „geschubst“ wurde, brachten Vertreter der Grünen Christian Egartner und Vertreter der Südtiroler Freiheit Dieter Steger zu Fall. In allen drei Fällen bestätigten die Gerichte, dass ein Nichtwählbarkeitsgrund vorlag. Leider wurden die Zweifel in der Wahlbestätigungskommission, der vorzusitzen ich die Aufgabe habe, und im Landtag nicht ernst genommen und die SVP hat mit ihrer politischen Mehrheit Egartner und Steger für wählbar erklärt. Die Bürgerklage hat dann zur gerichtlichen Feststellung der Nichtwählbarkeit geführt. Jetzt haben wir die Situation, dass für die beiden aus dem Landtag scheidenden Abgeordneten zwei nachrücken, die vom Wähler eigentlich abgestraft bzw. abgewählt wurden. Der plötzliche Tod von Seppl Lamprecht führt nun sogar dazu, dass mit Walter Baumgartner ein dritter, ebenfalls abgewählter SVP-Kandidat nachrückt.

Dadurch wird das Ergebnis der Landtagswahlen von 2008 ad absurdum geführt und die  Vertretung des Landtages verliert endgültig seine Existenzberechtigung, sollten im Falle vorgezogener Parlamentswahlen weitere Landtagsabgeordnete ausscheiden. In diesem Falle rege ich jetzt schon an, den Landtag aufzulösen und ebenfalls neu zu wählen!
Das Gericht hat aber in weiteren Fällen politische Entscheidungen annulliert. Das war bei der Wahl der Volksanwältin so und zuletzt bei der Veröffentlichung der SEL-EDISON-Verträge. Diese Veröffentlichung haben wir Freiheitlichen im Landtag mittels Beschlussantrag gefordert, die SVP war aber dagegen. Nun hat das Verwaltungsgericht eine Eingabe der Grünen angenommen und die Verträge müssen offengelegt werden. Wie reagierte die Landesregierung darauf? Landesrat Laimer ließ verlauten, dass er die Verträge gar nicht habe. Wen wundert’s auch? Dass bei der Landesregierung Dokumente nicht auffindbar sind, haben wir bereits bei der Vinschgerbahn erlebt. Die entsprechende Konzession zur Führung der Bahn ist nicht aufzutreiben. Dass man es mit der Unterschrift nicht sehr genau nimmt, diese sogar fälscht oder delegiert ist auch nicht gerade Zeichen von guter Verwaltung. Nun sieht es sogar danach aus, dass es ein weiteres erforderliches Super-Gutachten als Grundlage für die Wiederinbetriebnahme der Vinschgerbahn gar nicht gibt. Uns Freiheitlichen wurde aufgrund mehrerer Anfragen vorgeworfen, mit den Toten Politik machen zu wollen. Das ist eine grobe Unterstellung und gerade weil es beim tragischen Unfall im April 2010 viele Tote und Verletzte gab, sollten alle Hintergründe beleuchtet werden.

Liebe Freunde,

die inhaltliche Politik des vergangenen Jahres ist zugleich die Herausforderung für das Neue Jahr und für die Zukunft. Es ist uns beim Haushalt leider nicht gelungen, eine weitreichende Senkung des IRPEF-Zuschlages zu erzielen. Es wurde kein einziger Oppositionsantrag angenommen, der auch Ausgaben nach sich gezogen hätte. Wir Freiheitlichen haben u. a. versucht, eine Anhebung der Pendlerzulage, einen Heizkostenscheck für Geringverdiener, eine Erhöhung des Kindergeldes, Erhöhung der Mindestpensionen aufs Lebensminimum, die Einführung einer Mütterpension zu erreichen. Es ist schon klar, dass man auch Forderungen erheben kann, die wie ein Wunschzettel ans Christkind klingen, die aber nicht finanzierbar sind. Allerdings hat der Haushalt für 2011 eine soziale Schieflage, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht wird. Können wir wirklich zuschauen, wenn Frauen, die Kinder großgezogen haben, wenn Leute, welche die Basis für unseren Wohlstand gelegt haben, mit einer Mindestpension von 400 Euro abgespeist werden? Mit unserem Widerstand bei der Behandlung des Landeshaushaltes 2011 konnten wir aber zumindest erreichen, dass innerhalb Juni zwischen Landesregierung und Fraktionssprechern aufgrund der Steuermehreinnahmen des Jahres 2010 eine weitere Entlastung ausgehandelt wird.

Da die Opposition geschlossen für eine stärkere Entlastung eintrat, hätten die Stimmen der SVP-Arbeitnehmer für eine Mehrheit ausgereicht. Aber diese Bewegung gibt es nur noch auf dem Papier, bei Pressemitteilungen, bei Ankündigungen, bei der Forderung von Posten, im Landtag ist sie unsichtbar. Wie wir bei der Senkung der Politikergehälter vergeblich auf die Unterstützung der drei SVP-Arbeitnehmervertreter gehofft hatten, blieb uns auch bei der IRPEF eine Unterstützung versagt. Wir Freiheitlichen sind keine Klassenkämpfer und ein Gegeneinanderausspielen der gesellschaftlichen Kräfte halte ich für wenig sinnvoll. Eines ist aber klar: Familien und Einzelpersonen tun sich immer schwerer, mit ihrem Einkommen auszukommen. Wo bleiben die Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft? Wo bleibt die Förderung des Bausparens, das auf unseren Vorschlag hin gesetzlich verankert wurde? Wo bleiben die territorialen Kollektivverträge? Wo bleiben vor allem die steuerlichen Entlastungen – und zwar für Unternehmer und Arbeiter? Was hat sich getan im Jahr der Armut? 18.000 Mindestrentner, davon 15.000 Frauen, warten bisher vergebens auf Besserung.

Diese Landesregierung kommt von der Gießkanne nicht weg und das geltende Subventionssystem hat dazu geführt, dass wir ein Hochpreisland sind, wo die Löhne mit den Lebenshaltungskosten nicht Schritt halten. Diese Entwicklung ist auch ein Grund dafür, dass der Ruf nach billigen Arbeitskräften – aus dem Ausland natürlich – lauter wird.

Im Sozialbereich haben wir bereits ein Lohndumping, so dass etablierte Organisationen wie die Lebenshilfe gar nicht mehr ihre Dienste anbieten können. Ausländische Arbeitskräfte werden mit niedrigen Löhnen abgespeist und halten dann bei der Sozialhilfe wieder die Hand auf, weil sie mit dem Gehalt von rund 700 bis 800 Euro nicht über die Runden kommen. Im Pflegebereich herrscht ebenfalls große Unzufriedenheit. Wie viele illegale Pflegehelfer im Land sind, weiß niemand. Die Landesregierung hat uns geantwortet, man könne von einem sicheren Minimum von 1.500 und von einem geschätzten Maximum von 3.000 ausgehen. Von den vermeintlichen 2.000 Sanierungen wurden schlussendlich lediglich 580 durchgeführt. Das heißt, dass nach wie vor sehr viele Personen illegal im Land sind. Wenn man zusätzlich bedenkt, dass inzwischen fast 2.000 Nicht-EU-Bürger arbeitslos sind, wird der Ruf nach weiteren Zuwanderern erst recht unverständlich. Wir haben nicht eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, sondern eine Einwanderung in die Sozialsysteme!
Wir werden uns auch konkret überlegen müssen, welche Maßnahmen es braucht, damit wir diese Entwicklung in den Griff bekommen. Viele von Euch kennen meinen Vorschlag, ein verpflichtendes „Soziales Jahr“ einzuführen – und zwar für Burschen und Mädchen! Oder nennt mir einen besseren Vorschlag, um den Zustrom von außen einzugrenzen.

Die Einwanderung. Da bin ich bei einem Thema, das uns Freiheitlichen immer schon ein großes Anliegen war, weshalb wir verleumdet, verspottet und angegriffen wurden. Dabei haben wir stets mit konkreten Vorschlägen aufgewartet. Und siehe da: wenn wir uns die letzten Vorschläge der Landesregierung anschauen, dann finden wir vieles von dem, was wir bereits vor über 10 Jahren vorgeschlagen haben wieder. Erinnert Ihr Euch noch, dass die SVP unseren Beschlussantrag zur Integration samt und sonders abgelehnt hat? 17 einzelne Vorschläge hat sie uns niedergestimmt, darunter, dass
- Zuwanderer die Landessprachen lernen müssen
- es verpflichtende Elternkurse geben muss
- Integrationsbereitschaft gegeben sein muss
- Straftäter auszuweisen sind
- vom Staat mehr Zuständigkeiten zu fordern sind
- Arbeitgeber sich an den Kosten für die Unterbringung beteiligen müssen
- Gelder für Sozialleistungen genauestens zu kontrollieren sind
- Einheimische bevorzugt zu behandeln sind u.s.w.

Ist die Landesregierung nun auch ausländerfeindlich, wenn sie unsere Vorschläge aufgreift? Oder ist sie nur ganz einfach 10 und mehr Jahre zu spät dran? Wir werden beim angekündigten Einwanderungsgesetz sehr genau hinschauen, was Dichtung und was Wahrheit ist bzw. was die Landesregierung tatsächlich einbringt.

Wer das Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ gelesen hat, wird unschwer feststellen, dass vieles auf Südtirol übertragbar ist und dass die Freiheitlichen vieles vorweggenommen haben. Das große Verdienst Sarrazins liegt darin, dass er mit seinem Buch – und mehr noch mit der Diskussion um dieses Buch – eine öffentliche Debatte über Deutschland hinaus ausgelöst hat, um welche die Politik nicht mehr herumkommt. Wäre Sarrazin kein SPDler sondern womöglich ein CSUler oder gar ein überparteilicher Patriot, wäre er wohl auf dem Scheiterhaufen der selbsternannten Gutmenschen gelandet. Diesem konnte er nur entkommen, weil ein Großteil der Bevölkerung hinter ihm stand. Schließlich artikulierte er lediglich die Stimmung der Menschen, welche von der offiziellen Politik zu lange ignoriert wurde. Es ist bezeichnend, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zu Aussagen hinreißen ließ, wie „nicht hilfreich“, „indiskutabel“, „schädliche Wirkung“ usw. und dann zugeben musste, das Buch nicht gelesen zu haben. Das Buch war noch vor seinem Erscheinen Mittelpunkt eines politischen Skandals. Dass dieser Skandal sobald kein Ende finden wird, dafür sorgen schon jene, die ihn ausgelöst haben. Worin besteht aber der Skandal? Anstatt ein umstrittenes Buch wie ein alltägliches Ereignis kontrovers zu diskutieren, wurde ein Autor demontiert, der hohe Ämter in der SPD und bei der Bundesbank inne hatte. Offensichtlich reicht es heute aus, aus einer Partei geschmissen und vom Arbeitsplatz entfern zu werden, wenn jemand sagt oder schreibt, was führenden Politikern und tonangebenden Medien nicht passt.
Nach Meinung des Schriftstellers Chaim Noll stecken hinter dem vermeintlichen Skandal ganz klare Interessen. Demnach wurde Sarrazin demonstrativ bestraft, um davon abzulenken, dass europäische Staaten immer mehr von der Türkei abhängig werden.
Was sagten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel am 11. September 2010, einen Tag nachdem Sarrazin unter starkem Druck führender Politiker aus dem Vorstand der Bundesbank ausschied? Wie schmeichelten sie ihrem „strategischen Partner?“ Das lautete so: „Die Türkei ist heute in der Welt einflussreicher als jeder EU-Mitgliedsstaat einzeln oder zusammen. Sie ist wirklich eine Weltgröße (global player) und wir müssen mit ihr gerade jetzt in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenarbeiten“.
Die wahren Gründe für diesen Schmusekurs liegen viel eher in der Abhängigkeit vom Erdöl aus Aserbaidschan, dessen Pipeline durch die Türkei führt und das im türkischen Ölhafen Ceuhan verschifft wird. Auch Erdgasleitungen (Blue Stream) führen durch türkisches Gebiet. Weitere Öl- und Gasleitungen auf türkischem Gebiet sind in Planung oder im Bau. Somit kontrolliert die Türkei einerseits einen erheblichen Teil der europäischen Energiezufuhr, andererseits entwickelt sich dieses muslimische Land immer offener zu einer fundamentalistischen und anti-westlichen Politik.

Das liest man in der Kritik zum Sarrazin-Buch natürlich nicht. Übrigens: ich hab’s gelesen und ich habe nichts gefunden, über was man sich empören müsste. Es ist eher trocken und schwer lesbar, mit vielen Zahlen und Statistiken gespickt und Sarrazin schreibt, was längst bekannt und Gegenstand von Gesprächen ist. Das gilt für die deprimierende Demographie Deutschlands (in Südtirol ist es nicht anders), für den Niedergang an den Schulen – insbesondere für gewaltbereite Schüler mit „Migrationshintergrund“.

Gerade am letzten Beispiel merkt man die Heuchelei einiger Medien. So teilte etwa die Online-Ausgabe der deutschen Illustrierten „stern“ am 6. Juni 2010 mit, dass gläubige muslimische Jugendliche in Deutschland einer Studie zufolge deutlich gewaltbereiter seien als Migranten anderer Konfessionen. Als Sarrazin wenige Wochen später das gleiche schrieb, wurde er von diesem Medium in scheinheiliger Empörung offen angegriffen. Wir sehen wieder einmal: wenn zwei das Gleiche sagen ist es noch lange nicht dasselbe!

Was hat das mit Südtirol zu tun?

Nun, wir leben nicht auf einer Insel der Seligen und abgeschottet von der EU und der restlichen Welt. Wir dürfen nicht glauben, dass bei uns die Mechanismen anders funktionieren, nur weil wir kaum türkische Zuwanderer haben. 40.000 Ausländer aus 125 Nationen mit der Perspektive, in 10 Jahren doppelt so viele zu beherbergen, führen uns die kommenden Herausforderungen klar vor Augen.

Aber auch bei uns besteht der Endruck, dass manche Politiker im Zusammenhang mit der Zuwanderung in einer „Wegschaugesellschaft“ leben. Ist es die Feigheit, die Oberflächlichkeit, der Opportunismus oder „die Angst, zu sehen“, wie der Schriftsteller Juri Trifonow die Wahrheitsscheu der politischen Klasse in der Endphase der sozialistischen Staaten nannte?
Wir Freiheitlichen warnen seit langem vor der Entstehung von Parallelgesellschaften, wenn die Zuwanderung nicht überschaubar ist und wenn eine Integration (im Sinne, dass sich die Zuwanderer unserer Kultur und unseren Wertevorstellungen anpassen) nicht gelingt. Leider muss ich heute feststellen, dass wir bereits eine Parallelgesellschaft haben und zwar jene der regierenden Politiker, die aus der Position ihrer eigenen Sicherheit heraus die Menschen gar nicht mehr verstehen – und mit dieser Parallelgesellschaft gilt es abzufahren, liebe Freunde!

Wir Freiheitlichen haben die Unzulänglichkeiten bei der Einwanderung laufend aufgezeigt. Die Landesregierung leugnete viel zu lange die Benachteiligung der Einheimischen bei der Zuteilung von Sozialleistungen. Im Jahr 2008 erhielten die Ausländer 42% des Wohngeldes, 36% des Lebensminimums und 38% des sozialen Mietgeldes. Weil Ausländer in der Regel mehr Kinder haben, schöpfen sie auch beim Kindergeld gehörig ab – Tendenz stark steigend. Es wurde bisher wenig getan, um Missbrauch bei der Vergabe von Beiträgen, vor allem im sozialen Bereich, zu bekämpfen. Dass es Kontrollen braucht, zeigt das Beispiel in der Sanität, wo nach Abschaffung der Eigenerklärung nur noch die Hälfte der Ansuchen für die Ticketbefreiung (Mod. 99) einlangen. Auf diesen Missstand haben uns übrigens Mitarbeiter der Sozialdienste hingewiesen.

Es gibt natürlich auch bei Einheimischen Fälle von Missbrauch und von Schwindel, was immer zu Lasten der Allgemeinheit geht. Falsche Alleinerzieherinnen schaden den tatsächlichen Alleinerzieherinnen am meisten.

Südtirol quo vadis? Wohin geht Südtirol?

Neben der Erledigung der Alltagsprobleme der Menschen zeichnet sich eine gute Politik auch dadurch aus, dass sie in eine größere Vision eingebettet ist, dass sie über den eigenen Tellerrand hinausschaut und nicht andauernd nur Nabelschau betreibt. Wer die Diskussionen der letzten Tage und Wochen über Selbstbestimmung und doppelte Staatsbürgerschaft aufmerksam mitverfolgt hat, wird unschwer zur Erkenntnis gelangen, dass wieder einmal die Desinformationsmaschinerie in Gang gesetzt wurde und dass die altbekannten Schablonen hervorgezogen wurden. Es mag im Leben sicherlich Zufälle geben, aber dass eine Umfrage der „Tiroler Tageszeitung“ zu Selbstbestimmung bzw. „Doppelpass“ und Landeseinheit genau einen Tag vor der Pressekonferenz der SF erscheint, mit der die Befragung zur Selbstbestimmung im Ahrntal angekündigt wurde, riecht nach Plan.
Wie ich nach Veröffentlichung dieser Umfrage, der zufolge zwei Drittel der Nordtiroler die Landeseinheit und die doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler ablehnen, erklärt habe, werden politische Projekte nicht mit Umfragen gelöst. Über die Seriosität der Umfrage darf spekuliert werden. Beim 1. Dreikönigstreffen 2009 in Terlan sprach ich von einer Umfrage, aus der hervorging, dass 49% der Menschen im Bundesland Tirol die Wiedervereinigung mit Südtirol wollten.

Sollte die letzte Umfrage tatsächlich der aktuellen Stimmungslage entsprechen, wäre das Tiroler Gedenkjahr für die Katz gewesen. Das zu glauben, fällt schwer. Wir haben mehrmals erklärt, dass Themen wie Selbstbestimmung, doppelte Staatsbürgerschaft usw. keine parteipolitischen Themen sind. Wer sie auf diese Ebene herabsetzt, schadet dem Anliegen. Leider wiederholt sich dieser Dilettantismus. Ich kann nicht öffentlich die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler verlangen, wenn ich weiß, dass fast alle Parteien im Nationalrat dagegen sind. Und die Frage muss erlaubt sein, welchen Sinn eine Volksabstimmung zur Selbstbestimmung im Ahrntal ergibt, wenn die Leute nicht wissen, was danach kommt? Ich werde sehr viel darauf angesprochen und Bürger sind von großer Sorge erfüllt, dass es mit dieser Aktion zu einer Spaltung in der Bevölkerung kommen könnte. Hier die „Schneidigen“ und dort die „Weicheier“, hier die Tiroler und dort die „Walschen“. War da nicht schon mal etwas? Ich bin sehr wohl für die Selbstbestimmung, aber im ganzen Land und mit einem klaren Ziel: Freistaat.

Aber wie dem auch sei, ich komme auf unsere politische Vision, auf den Freistaat Südtirol zu sprechen. Dass ein solches Projekt der SVP nicht ins Konzept passt, kann man verstehen, schließlich ist sie mit Rom inzwischen so verbandelt, dass ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stünde, würde sie tatsächlich eine Richtungsänderung vornehmen.

Wie sagte Jörg Haider vor 18 Jahren? Die SVPler haben mit den Römern zu oft und zu gerne Sekt getrunken, als dass sie ihre Zuneigung aufgeben könnten. Wie die letzte Vertrauensabstimmung im Parlament gezeigt hat, beugt sich die SVP derzeit Richtung Mitte-Rechts. Ein paar Durchführungsbestimmungen sind in Aussicht. Es kommt also wieder Heu in die Scheune. Da kann die SVP noch so viele Erklärungen abgeben, es gebe keinen Kuhhandel. Die entsprechende Presseerklärung, ungefragt und aus heiterem Himmel, hat die Position der SVP geradezu entlarvt.
Wenn SVP-Obmann Richard Theiner an der Autonomie festhalten will und wenn Landeshauptmann Durnwalder auf die Einhaltung von Verträgen verweist, so ist das ihr gutes Recht. Wir Freiheitlichen haben übrigens die Autonomie nie verteufelt, wir anerkennen die Fortschritte, wir sehen in ihr aber nicht den Endpunkt der Südtirolpolitik. Wir anerkennen die Leistungen eines Silvius Magnago und eines Alfons Benedikter, die Baumeister des Autonomiegebäudes. Beide sind im vergangenen Jahr im hohen Alter verstorben und es steht uns gut an, ihre Leistungen zu würdigen und ihrer in Dankbarkeit zu gedenken, auch wenn man nicht mit allem einverstanden war. In dieses Gedenken schließe ich auch Egmont Jenny ein, der mit unserem Gedankengut wenig gemeinsam hatte, der aber in schwierigen Zeiten für eine Demokratisierung gekämpft und der Sozialdemokratie eine Stimme gegeben hat.

Wir denken über die Autonomie hinaus nach und an die Zukunft kommender Generationen. Der Freistaat mag einigen als Traum erscheinen, für mich ist er machbar, ja er könnte sogar notwendig werden. Italien hat 1.840 Milliarden Euro Schulden und muss wohl auch unter den Rettungsschirm der EU flüchten. Ja, selbst der Euro scheint gefährdet, kann man einigen Wirtschaftsexperten Glauben schenken. Selbst ehemalige glühende Verfechter der Einheitswährung sehen das nahende Ende des Euro. Es geht beim Freistaat keineswegs um ein antiitalienisches Projekt, wie es die SVP den Italienern gerne suggeriert, ganz im Gegenteil: es geht um ein dauerhaftes Friedensprojekt, das alle drei Volksgruppen im Lande von Anfang an einbindet.
Ich stelle fest, dass auch immer mehr Italiener Gefallen an dieser Idee finden. Es muss uns allen klar sein, dass die Zukunft unseres Landes auch von den hiesigen Italienern mitgestaltet werden muss. Nicht nur, weil dies in der Streitbeilegungserklärung vor der UNO im Jahr 1992 festgeschrieben ist, nein, auch deshalb, weil es ganz unmöglich ist, gegen eine ganze Volksgruppe Politik zu machen.
Es ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Zeit, für eine neue politische Entwicklung die Tür aufzustoßen, welche die Italiener auf Augenhöhe mit einbezieht. Keine Sorge, liebe Freunde, damit meine ich keinesfalls, dass wir uns den Italienern anbiedern sollen. Ein echter Tiroler wird auch dann ein echter Tiroler sein, wenn er mit Italienern redet, wenn er Klartext redet. Nicht wie die SVP, die derzeit in Bozen mit den Linken und in Rom mit den Rechten bandelt.
Beliebigkeit und Opportunismus führen Regie. Ich sage auch klar und deutlich, dass die Italiener eine Bringschuld haben. Sie müssen auch Vorleistungen bringen, damit man ihnen die Bereitschaft zur gemeinsamen Zukunftsgestaltung abnehmen kann. Dazu gehört eine Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit ebenso wie ein offener Umgang mit den Ereignissen der 60er Jahre. Den faschistischen Relikten ist endlich der Giftzahn zu ziehen, damit sie zu geschichtlichen Mahnmälern mutieren können.
Ich weiß, dass wir auch von Italienern gewählt werden und dass uns noch mehr wählen würden, wenn wir weniger „antiitalienisch“ wären. Leider tragen einige Medien und die SVP wesentlich dazu bei, dieses Klischee aufrecht zu halten. Die Aufrechterhaltung von Proporz und Zweisprachigkeit muss auch den Italienern ein Anliegen werden. Die mangelnde Zweisprachigkeit in öffentlichen Ämtern und im Verkehr mit den Bürgern, bei Beipackzetteln und bei Beschriftungen von Lebensmitteln stellt ein großes Problem dar. Habt Ihr gewusst, dass die Anleitungen für die Steuererklärungen, die bekanntlich innerhalb Mai abzugeben sind, erst im Juli geliefert wurden, natürlich nur auf Italienisch. Was Wunder, sie wurden in Salerno gedruckt! Die Italiener müssen wissen, dass die Zweisprachigkeit nicht verhandelbar ist. Sicher, wir stehen erst am Anfang und es wird sehr viel Überzeugungsarbeit brauchen – aber Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut!

Lieber Landeshauptmann Durnwalder, die jüngsten Aussagen zur Selbstbestimmung waren das Letzte! Diesen Bock, den Du da geschossen hast, kannst Du jenen auftischen, denen danach zumute ist. Wir lassen uns davon sicher nicht beeindrucken.
Das Schreckgespenst, dass die Selbstbestimmung nur durch einen Krieg zu erreichen sei, ängstigt wohl nur jene, die sich nie damit beschäftigt haben. Und wer, bitte, hätte in Südtirol die Voraussetzungen, einen Krieg zu führen? Ich kenne auch niemanden, der Lust dazu hätte. Fürwahr, Herr Landeshauptmann: lächerlich und peinlich!
Die Sekundierung in der Tageszeitung „Dolomiten“ bestätigte wieder einmal das „System Südtirol“. Da erlaubt sich ein selbsternannter Moralist namens Lercher, die handvoll Befürworter eines Freistaates als Esel zu bezeichnen. Dabei weiß Herr Lercher genau, dass die Anzahl der Freistaat-Befürworter im Steigen begriffen ist. Dagegen muss man natürlich etwas unternehmen und die müssen angepöbelt und diskreditiert werden – von einem Medium, das wesentlich mit Steuergeldern finanziert wird. Vielleicht fällt den Eseln einmal ein, dieses Blatt nicht mehr zu kaufen und dieses „Futter“, das so sehr nach Wiedergekautem aus der Brennerstrasse schmeckt, zu verschmähen. Es gibt auch ein Leben ohne „Dolomiten“ – zumindest für uns Freiheitliche. Wenn es um Berichterstattung geht, dürfen Dolomiten-Journalisten nicht schreiben, wenn es um Interpretation, um Meinungsmache oder gar um Diffamierung geht, müssen sie. Welch mieser Job!
Ich hab’s nicht gegen die Journalisten, denn die meisten machen ganz einfach ihre Arbeit und ich habe den Eindruck, dass sie sich dabei nicht immer wohl in ihrer Haut fühlen. Wer aber noch immer nicht wissen sollte, wer im Lande Regie führt, der sollte in Hubert Frasnellis Buch „Die Herrschaft der Fürsten“ nachlesen.
Liebe Freunde, manch einer mag sich denken, jetzt schadet er der Partei. Das wäre das Letzte, was ich wollte, aber glaubt mir, es geht mir um Selbstachtung und Gradlinigkeit, mir, der Partei und der Öffentlichkeit gegenüber. Es kann in einer Demokratie nicht angehen, dass ein steuerfinanziertes Medium eine demokratisch gewählte Partei und ihre Vertreter immer wieder willkürlich in den Schmutz zieht und die inhaltliche Tätigkeit grundsätzlich verschweigt. Eines sind kritische Kommentare, die sind wichtig und die muss ein Politiker aushalten, etwas anderes sind aber bewusste Diffamierungen.
Wann bekommen die Freiheitlichen eine Schlagzeile auf der Titelseite der „Dolomiten“? Erinnert Ihr Euch an die Ausgabe vor den letzten Landtagswahlen? Freiheitliche wie NPD, war in großen Lettern zu lesen. Und im Innenteil eine bezahlte Anzeige der SVP mit ähnlichem Inhalt.
Und letzthin der vermeintliche Skandal um die Laurinstiftung. Von dubiosen Geldern ging die Rede und die Freiheitlichen wurden natürlich mit hineingezogen, ohne dass sich ein Journalist die Mühe gemacht hätte, mit uns zu reden. Nein, die „Dolomiten“ haben einen „ff“-Bericht (das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen) unüberprüft übernommen, verzerrt und sogar falsch zitiert. Wahr ist, dass ich bei der Raiffeisenbank Innsbruck einen Kredit aufgenommen habe, um die Altlasten der Partei zu tilgen, wofür ich über Jahre aus meinem Privatvermögen gezahlt habe. Nun zahlt mir die Partei das Geld nach und nach zurück, was alles lückenlos überprüfbar ist und was die Finanz auch weiß. Die Laurinstiftung bürgt für meinen persönlichen Kredit, aber die Partei hat von der Laurinstiftung kein Geld bekommen. Leider, bin ich geneigt zu sagen, denn wir könnten es gut gebrauchen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Laurinstiftung einmal öffentlich danken, dass sie vielen notleidenden Südtirolern geholfen hat. Ironie an der Geschichte: Landeshauptmann Durnwalder, Landesrat Berger und andere SVPler haben selber Leute zur Laurinstiftung geschickt, für die das Füllhorn von Land und Region nicht reichte. Si taquisses, filosofus mansisses, lieber Landeshauptmann!

Wir wissen, dass wir der Hauptfeind von „Dolomiten“ und SVP sind. Sie haben Angst vor uns, die Hosen gestrichen voll sozusagen. Nicht wegen der Inhalte unserer Politik, nein, sie machen uns ja eh vieles nach; Angst haben sie, weil sie die Macht nicht teilen wollen und weil sie ihr System Südtirol bewahren wollen!

Es soll künftig ja noch schlimmer kommen: es werden nur mehr jene Privatradios gefördert, die von der richtigen Agentur die Nachrichten beziehen. Die Medienvielfalt soll in Südtirol begraben werden, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht. Gleichschaltung nennt man so etwas anderswo und Ungarn lässt grüßen. Dort hat die Regierung gerade ein Gesetz erlassen, das ihr die totale Kontrolle über die Medien erlaubt. Wer in Südtirol mit dem eigenen Kopf denkt, ist ein Feind des Systems und muss ausgeschaltet werden.
Wir Freiheitlichen werden an unserem Kurs festhalten. Er ist zwar mühsam, aber, wie man gesehen hat, dennoch erfolgversprechend. Wir wurden gegründet, um einen demokratischen Aufbruch zu schaffen und nicht, um den Machern im Lande zu gefallen. Freiheitlich sein bedeutet Mut haben, mit Beharrlichkeit und Anstand die eigene Meinung zu vertreten. Hermann Funke sagte einmal: In den Diktaturen muss man mit den Wölfen heulen und in der Demokratie mit den Schafen blöken. Wir sind freie Bürger, wir sind politische Mitbewerber, nicht Feinde. Lasst Euch davon nicht abhalten, liebe Freunde, korrekt und offen zu Eurer Überzeugung zu stehen. Lasst Euch auch in Offenheit überzeugen, wenn die Argumente stichhaltig sind. Denkt immer daran, dass man bei einem Gesprächs- oder Diskussionspartner immer einem Menschen gegenüber steht. Fortiter in res, soaviter in modo – hart in der Sache, umgänglich in der Form! Mit dieser Devise kann man nicht viel falsch machen und denkt daran: die Abrechnung kommt am Wahltag!

Südtirol muss sich entscheiden, ob es eine stinknormale italienische Provinz werden oder ob es seine Zukunft in verantwortungsvoller Eigenständigkeit gestalten will. Meine persönliche Überzeugung in der aktuellen Lage ist folgende: der Herzenswunsch nach einer Rückkehr zu Österreich ist nicht mehrheitsfähig, ein dauerhafter Verbleib im italienischen Staatsverband – Föderalismus hin, Föderalismus her – ist nicht zielführend, die Europaregion Tirol hat kein juridisches Fundament (die EU sieht nur Staaten vor), sodass der Freistaat in die Zukunft weist. Das ist kein Zündeln, das ist eine zündende Idee!

In einem Freistaat haben wir die volle Verantwortung über unser Tun und Streben, über die Steuerpolitik, über die Schul- und Kulturpolitik, über die Einwanderungspolitik. Die Schutzmachtrolle Österreichs muss erhalten bleiben, für die Italiener im Lande kann Italien Schutzmacht sein. Daher braucht es auf jeden Fall eine einvernehmliche Lösung – wir sind weder weltfremd, wir leben in keinem Wolkenkuckucksheim und wir sind für absolute Transparenz in der Darstellung unserer politischen Vorstellungen.

Die Zusammenarbeit mit dem Bundesland Tirol ist zu verbessern und die Voraussetzungen dafür sind jetzt schon vorhanden. Es müssen die Menschen zusammenkommen und es wird mir immer unverständlich bleiben, warum die Chancen nicht ergriffen werden. Die Landeseinheit und die Europaregion stehen nicht im Widerspruch zum Freistaat, letzterer könnte viel mehr der erste Schritt dahin sein.
Wer nur an die normative Kraft des Faktischen glaubt, möge eine Landkarte von 1946 zur Hand nehmen und mit einer von heute vergleichen. Wie viele Grenzen haben sich verändert? Wobei ich das Verwirrspiel um und die Angstmacherei vor Grenzverschiebungen –wovon Theiner ständig redet – überhaupt nicht verstehe. Einerseits erklärt man uns dauernd, es gebe keine Grenzen mehr, wir wären ja alle Teil der EU, aber bei einem Freistaat würden neue Grenzen aufgezogen. Das ist Quatsch mit Soße!
Übrigens: heuer werden drei große Ereignisse gewürdigt. Es handelt sich um 50 Jahre Feuernacht, um 150 Jahre Einigung Italiens und um 500 Jahre Landlibell. Ganz unterschiedliche Ereignisse aus ganz unterschiedlichen Epochen. Das Landlibell ist in unserem Bewusstsein vor allem wegen der Bestimmung, dass die Tiroler zu keinem Angriffskrieg eingezogen werden durften und lediglich die Heimat verteidigen mussten. Im Jahre 1511 gab es Tirol, aber kein Italien. Als 1861 Italien geeinigt wurde, war Tirol bei Österreich. Die Feuernacht war Ausdruck des Unmutes gegen die von Italien nicht gehaltenen Versprechen gegenüber Südtirol.

Was erwartet uns 2011 noch?

Vom Einwanderungsgesetz habe ich bereits gesprochen. Auch ein neues Wahlgesetz steht an. Dazu werden wir unsere bekannten Forderungen einbringen: Direktwahl des Landeshauptmannes, Briefwahl, Begrenzung der Wahlkampfkosten und der Amtszeit für Regierungsmitglieder. Auch die Wählbarkeit für Abgeordnete, das Verbot von Doppel- bzw. Mehrfachbezügen bzw. das Bekleiden mehrerer Ämter soll darin festgelegt werden und schließlich verlangen wir, dass der Landtag endlich die Zuständigkeit für die Bezahlung der Abgeordneten wahrnimmt.

Für die Abschaffung der Region werden wir erneut einen Begehrensantrag einreichen, für den Dreierlandtag haben wir bereits Anträge zur Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 mit dem Bundesland Tirol und mit dem Trentino und für die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2019, ebenfalls mit beiden Ländern, eingereicht. Mit letzterem soll der Beschluss der Landesregierung zu Fall gebracht werden, dass sich das Land mit dem „Triveneto“ dafür bewirbt. Der Faschismus hat bekanntlich Südtirol mit dem Veneto und mit dem Friaul im „Ente per le Tre Venezie“ zwangsvereint. Daher kann diese Initiative nicht das richtige Signal sein.

In Sachen faschistische Relikte und Ortsnamen halten wir an unseren Positionen fest. Es ist bedauerlich und wohl auch unverzeihlich, dass Landeshauptmann Durnwalder in einer „Privatverhandlung“ mit Regionenminister Fitto eine Lösung für die Hinweisschilder ausgehandelt hat, welche die gesamte Toponomastik kompromittieren. Auch wenn wir die Einzigen sind, ich halte die so genannte Prozentregelung als die bestmögliche, weil sie völkerrechtlich abgesichert ist.
Die von der Landesregierung beschlossenen Reformen (Schulverteilungsplan und klinische Reform) werden in ihrer Anwendung noch für viel Gesprächsstoff sorgen. Leider wurden beide Reformen ohne Zustimmung des Landtages beschlossen. Gerade bei der klinischen Reform konnten wir Freiheitlichen aber sicherstellen, dass die wichtigen Grundversorgungsdienste in den peripheren Krankenhäusern erhalten bleiben. Die Thesenpapiere der Landesregierung bzw. des Sanitätsbetriebes änderten sich in dem Rhythmus wie sie die Freiheitlichen öffentlich machten.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass ich den Landesparteivorstand damit befassen werde, ob und in welcher Form wir die Zusammenarbeit mit der FPÖ wieder aufnehmen sollen. Wie Ihr wisst, haben wir diese wegen deren Kontakte zu neofaschistischen Parteien und Politikern und der nachfolgenden Polemiken eingestellt.

Liebe Freunde,

ich komme langsam zum Schluss meiner Ausführungen.

Der Erfolg der Freiheitlichen bei den Wahlen seit 2003 beruht auf einer jahrelangen Aufbauarbeit, an der zuletzt immer mehr Menschen mitgearbeitet werden. Die Gemeinderäte, die Bezirke, die Jugend und viele Sympathisanten als Multiplikatoren haben ihren wertvollen Beitrag geleistet.

Die Jugend möchte ich in besonderer Weise herausstreichen. Einige unserer Amtsträger stecken mitten im Studium und haben nicht die Zeit, kontinuierlich politisch tätig zu sein. Lieber Michael Demanega, Dir möchte ich besonders danken für Deine hervorragenden Einträge auf der Homepage und ich kann nur allen empfehlen, diese Beiträge auch zu lesen. Deine Rede anlässlich des letzten Landesparteitages am 8. Mai 2010, bei dem auch die Parteiführung neu gewählt wurde, kann uns als Richtschnur dienen. Dein Aufruf, mit unserer Politik mehr in die Tiefe zu gehen, blieb und bleibt hoffentlich nicht ungehört.

Die Erfolge der letzten Jahre dürfen uns nicht dazu verleiten, dass wir uns selbstgefällig zurücklehnen. Erfolge darf man feiern, aber sie sollen für uns vor allem Ansporn für neue Aufgaben und Herausforderungen sein. Wir nehmen den Wählerauftrag sehr ernst und werden unsere Kontrollfunktion im Landtag und in den Gemeinden bestmöglich ausüben. Wir werden auch weiterhin vor Ort bei den Menschen sein und ihre Anliegen und Vorschläge sehr ernst nehmen.
Wir sind gefordert, unseren Beitrag dahingehend zu leisten, dass es den Menschen besser geht, dass sie sich freier fühlen können, dass sie eine gute Ausbildung erhalten, dass sie Erfüllung im Beruf finden und dass sie ihr Leben in Eigenverantwortung gestalten können! Freie Bürger in einem freien Land – das war ein Wahlspruch bei unserer Gründung vor 18 Jahren. Da wir uns auch als Solidargemeinschaft verstehen, wollen wir natürlich auch jenen helfen, die sich selber nicht helfen können. Hilfe zur Selbsthilfe muss die Devise sein und ein weiterer Wahlspruch muss Gültigkeit haben: Leistung muss sich lohnen!

Im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen, bei denen die Alleinherrschaft der SVP hoffentlich ein Ende nimmt, müssen wir uns jetzt schon wappnen. Sollte uns der Wähler in die Verantwortung rufen, so werden wir uns ihr nicht entziehen. Was an uns liegt, müssen wir selber tun, der Rest wird sich ergeben. Wir gelüsten nicht nach der Macht, aber wir haben Appetit auf Mitsprache!

Liebe Freunde,

ich hoffe, Ihr hattet ein paar erholsame Tage und etwas Ruhe in der Weihnachtszeit. Jetzt geht es wieder mit Volldampf an die Arbeit im Landtag, in den Gemeinden und in den Orten. Wir sollten das heurige Jahr auch nützen, um den Stand der Mitglieder deutlich zu erhöhen. Diese Arbeit werden wir hauptsächlich den Bezirken und den Ortsgruppen selbst überantworten. Die Schulung und Weiterbildung der Gemeinderäte ist uns ein großes Anliegen und ich danke an dieser Stelle unserem Gemeindesprecher Walter Blaas für seine Bemühungen und für die Bereitschaft, für die Sorgen und Anliegen der Gemeinderäte immer ein offenes Ohr zu haben. Ich danke ihm auch dafür, dass es uns gelungen ist, mit dem Gemeindenverband die Basis für eine gute Zusammenarbeit gelegt zu haben.
Im Landtag werden wir uns für eine spürbare Erhöhung der Zuschüsse für Familienleistungen ebenso einsetzen wie für die Stärkung der Kaufkraft (territoriale Kollektivverträge), für die Entpolitisierung der Verbände, für eine Gleichstellung sozialer Leistungen bei Beschäftigten im öffentlichen und privaten Bereich, für eine bessere Wohnbaupolitik und für den Schutz unserer Natur- und Kulturlandschaft.

In der Verkehrspolitik gibt es für uns mehrere Schwerpunkte. Nennen möchte ich die Bahnverbindung ins Überetsch, wofür die Ortsgruppen von Kaltern und Eppan derzeit Unterschriften sammelt, das Projekt der Bezirksgruppe Pustertal zur Verbesserung der Pustertaler Straße und die Eindämmung des Eisenbahnerlärms entlang der Brennerroute. Übrigens: das Wort oder Unwort des Jahres 2010 könnte Erreichbarkeit werden. Erreichbarkeit ist eine sehr subjektive Wahrnehmung; während einige glauben, Südtirol sei ohne Flughafen nicht erreichbar, drücken andere die Sorge aus, ohne Bahn ins Überetsch sei Bozen für die Überetscher bald nicht mehr erreichbar.

Die Energiepolitik muss so ausgerichtet werden, dass sie der Allgemeinheit den größtmöglichen Nutzen bringt. Wir schlagen vor, dass die Gemeinden bei der SEL die Mehrheit erhalten und dass die Gemeindefinanzierung auf eine solidere Grundlage gestellt wird, schließlich sind die Gemeinden mit über einer Milliarde Euro verschuldet. Da fällt mir die Glosse der Südtiroler Wirtschaftszeitung ein: So viele schwarze Bürgermeister – und so rote Zahlen! Zudem sieht die Verfassungsreform von 2001 vor, dass die Gemeinden eine Aufwertung erfahren. Das ist endlich umzusetzen, damit die Gemeinden Partner des Lands werden und nicht Befehlsempfänger und Bittsteller bleiben.

Liebe Freunde, Respekt bekommt man nicht für Unterwürfigkeit, Duckmäusertum, Maulhalten. Respekt wir einem dann zuteil, wenn man zu etwas bedingungslos steht, auch wenn es zunächst aussichtslos erscheint. Wir müssen unseren Landsleuten klar machen, was wir wollen, wir müssen es aber auch dem Staat gegenüber tun. Vielleicht bekommen wir dazu die Gelegenheit schon bald, wenn es tatsächlich Neuwahlen gegen sollte.
Heute schauen wir auf 18 bewegte Jahre zurück und lassen diese Zeit Revue passieren. Ich wünsche mir, dass wir daraus die Kraft schöpfen, die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Ich möchte aber nicht schließen, ohne meinen engsten Mitarbeiterinnen ein großes Lob und einen großen Dank auszusprechen. Danke Ulli für Deinen Einsatz, für Deine Loyalität und für Deine unverwechselbare Art, danke Michi und Manu für Eure hervorragende Arbeit im Büro. Ein Dank gilt meinen Stellvertretern Roland Tinkhauser und Sigmar Stocker sowie dem Abgeordneten Thomas Egger. Danke auch Dir, Christian Trafoier, der Du seit kurzem das Amt eines Finanzreferenten ausübst. Danke auch den Mitgliedern des Landesparteivorstandes, den Bezirks- und Ortsvertretern und den Gemeinderäten.

Nun lasst uns auf 18 Jahre Freiheitliche und aufs neue Jahr anstoßen!

Glück auf!

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