Die Freiheitlichen

Wir passen auf Deine Gemeinde auf

Hoher Landesparteitag,
geschätztes Präsidium,
liebe Kollegen im Südtiroler Landtag, Mitglieder des Landesparteivorstandes, der Bezirksleitungen und Gemeinderäte,
geschätzte Ehrengäste, Vertreter der Medien und Gäste,
liebe Mitglieder und Freunde der Freiheitlichen!

Wieder sind 3 Jahre ins Land gezogen, seit wir einen Landesparteitag abgehalten haben und in dieser Zeit hat sich doch einiges ereignet, was zu einer grundsätzlichen Änderung der politischen Landschaft in Südtirol geführt hat. Zu dieser Änderung, das erlaube ich mir zu sagen, haben die Freiheitlichen wesentlich beigetragen.

Mareit, am 8. November 2009

Wir gedenken heute der Gefallenen aller Kriege und der Opfer von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Völkern, anlässlich des 200jährigen Gedenkens an den Tiroler Volksaufstand von 1809 besonders dessen Opfer auf beiden Seiten. Auch das Gebiet um Sterzing war damals Kriegsschauplatz, wenn wir nur an die heftigen Kämpfe in der Sachsenklemme denken. Die Verteidigung der Südgrenze im 1. Weltkrieg nimmt in der Geschichte eine besondere Stellung ein, auch wenn wir sagen müssen, dass alle Kriege am Ende nur Verlierer kennen. Obwohl unsere Vorfahren heldenmütig gekämpft haben und den Feind mit letzter Kraft an einem Einmarsch ins Land hindern konnten, fiel am Ende das Land Tirol dennoch in die Hände des Feindes. Wir haben viele Landsleute aber auch an anderen Fronten, in Galizien, in den Ardennen und anderen Teilen Europas zu beklagen.

Rede zum Tagesthema des 2. Bezirkstages der Freiheitlichen Bezirksgruppe Bozen Stadt und Land am 5. September 2009 in St. Michael/Eppan von Ulli Mair, Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete der Freiheitlichen

Ehrenleutnant Pius Leitner am 8. August 2009 – Abgeordneter zum Südtiroler Landtag

Hohe Geistlichkeit,

sehr gehrte Herren Bürgermeister Dr. Hans Wild und Torsten Giess, geehrte Behördenvertreter aus Südtirol und Sachsen bzw. Thüringen, geschätzte Vertreter des Julius-Mosen-Vereins Oelsnitz mit Direktor Eckardt Scharf an der Spitze,

liebe Bezirksmajore Sepp Kaser und Rudolf Lanz, liebe Ehrenkompanie „Anton von Gasteiger“ Villanders, liebe Mitglieder der Lulius-Mosen Jugendkapelle, Schützenoffiziere, Marketenderinnen und Schützenkameraden, liebe Tiroler Landsleute!

Wir sind heute an dieser geschichtsträchtigen Stelle zusammengekommen, um an Begebenheiten zu erinnern, die im Bewusstsein eines jeden patriotischen Tirolers fest verankert sind.

Herr Präsident, sehr geehrter Landeshauptmann, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Behandlung des Finanz- und Haushaltsgesetzes bietet für die politische Minderheit die Möglichkeit, im Zuge der Generaldebatte eine grundsätzliche Betrachtung der aktuellen politischen Situation vorzunehmen und den „Politalltag“ zu hinterfragen. Das eine sind die Zahlen und etwas anderes sind die Hintergründe zu diesen Zahlen, die uns derzeit beschäftigen. Ich werde also den Haushaltsentwurf in diesem Jahr aus der aktuellen Situation heraus bewerten. Deshalb werde ich erst in der Artikeldebatte zu den einzelnen Themenbereichen des Haushaltsgesetzes Fragen an die jeweiligen Landesräte stellen – sofern sie auch im Saal sind – und mich auch erst zu einem späteren Zeitpunkt zu den einzelnen Maßnahmen zu Wort melden.

Tiroler sein im Gedenkjahr 2009 – und dann?

Liebe Generalsekretärin Ulli Mair, mit Dir begrüße ich ganz besonders die drei neuen Landtagsabgeordneten Roland Tinkhauser, Sigmar Stocker und Thomas Egger. Sie sind zwar nicht die Hl. Drei Könige, aber ein wenig zusätzlichen Glanz in unsere Landtagsfraktion werden sie schon bringen. Liebe Mitglieder des Landesparteivorstandes, liebe Bezirkssprecher mit Euren Ausschussmitgliedern, liebe Bereichssprecher, liebe Gemeinderäte, liebe Parteimitglieder, geschätzte Medienvertreter, liebe Freunde der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, allen ein herzliches Willkommen beim 1. Freiheitlichen Dreikönigstreffen hier in Terlan.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

als neugewähtes Mitglied des Landtages darf ich vorausschicken, dass es für mich eine große Ehre bedeutet in diesem Hause für die Menschen unseres Landes arbeiten zu dürfen.

Allerdings muß ich feststellen - dies ist jedenfalls mein Eindruck - dass die Nähe des Landtages zum Südtiroler Volke nicht immer in ausreichendem Maße gegeben ist.

Es war deshalb für uns Freiheitliche wichtig, als ersten Beschlußantrag eine Reduzierung unserer hohen Amtsentschädigungen vorzuschlagen und die Kosten der Politik für den Steuerzahler zu senken.

Herr Präsident,
sehr geehrter designierter Landeshauptmann,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin ehrlich, wie sie mittlerweile alle wissen dürften.

Das wochenlange lieblose Vorspiel, welches uns die Sammelpartei im Südtiroler Provinzzirkus bis zum gestrigen Höhepunkt in der Regierungserklärung des designierten Landeshauptmanns geboten hat, war für alle Beteiligten eigentlich schon beeindruckend und fordernd genug. Ich hatte mir nach der schallenden Ohrfeige durch die Wähler eigentlich erhofft, dass Sie uns klipp und klar sagen werden, wohin es mit Südtirol in den nächsten Jahren gehen soll und was Sie bis zu welchem Zeitpunkt mit welchen Landesräten und Mitteln erreicht haben wollen. Auf Altbekanntes – wie Sie es selbst nennen – war ich nicht vorbereitet.

Sehr geehrter Herr Präsident,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen zum Südtiroler Landtag.
Sehr geehrter designierter Herr Landeshauptmann!

Die Zeit vor und noch viel mehr die Zeit nach dem Wahlkampf ist vor allem von einem Begriff geprägt gewesen. Dem Begriff der Erneuerung. Diesem Willen zur Erneuerung, der ja von den Menschen in Südtirol geradezu gefordert wird, wird aber kein Platz gelassen. Die Mehrheitspartei hat trotz der erheblichen Verluste nicht den Mut aufbringen können, alte Zöpfe abzuschneiden und neues zu wagen – weder in personeller Hinsicht und wer das Regierungsprogramm gelesen hat, oder das Koalitionsprogramm - noch viel weniger in programmatischer Hinsicht.