Die Freiheitlichen

Absolute Transparenz bei Repräsentationsgeldern - Südtirol sowohl politisch, als auch moralisch erneuern!

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair nimmt anlässlich der aktuellen Debatte nochmals Stellung zum Sonderfond des Landeshauptmannes.
„Der Sonderfond ist künftig gänzlich abzuschaffen, da es sich dabei um einen reinen Geldverteilungsfond nach Gutdünken und Belieben des Landeshauptmannes handelt. Künftig soll es lediglich einen Repräsentationsfond für die Landesregierung geben, die Höhe ist vom Landtag zu beschließen und die Mittel sind jährlich durch das Finanzgesetz bereitzustellen und der Inflation anzupassen. Wir Freiheitlichen schlagen die Summe von 250.000 Euro für die gesamte Regierung vor. An dieser Stelle muss nochmals erwähnt werden, dass sich in der laufenden Legislaturperiode die Landesregierung die Repräsentationsgelder von ursprünglich 200.000.- Euro auf 600.000.- Euro erhöht, also verdreifacht hat. Eine solche Unverfrorenheit darf es in Zukunft einfach nicht mehr geben. Zudem muss von vornherein festgeschrieben werden, dass absolute Transparenz im Umgang mit Steuergeldern herrschen muss, alle Ausgaben sind zu belegen. Kuhglocken, Maturabälle, Sach- und Geldspenden sollten auch Regierungsmitglieder aus der eigenen Tasche zahlen – so, wie einfache Abgeordnete dies auch tun. Ähnliches gilt für das Landtagspräsidium: wir denken, dass 50.000.- Euro völlig ausreichen müssten und nur der Präsident bzw. die Präsidentin den Fond verwalten darf. Jeder vernünftige Mensch versteht, dass ein Landeshauptmann repräsentieren und bestimmte Pflichten im Interesse des Landes erfüllen muss. Das soll er auch ohne Schwierigkeiten tun können, allerdings schadet es auch dabei nicht, mit Buffets, Empfängen usw. sparsamer umzugehen. Grundsätzlich muss man von Politikern einfach erwarten können, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen. Es wird immer wieder vom moralischen Zerfall der Gesellschaft gesprochen, an dem die Politik maßgeblich beiträgt. Die Diskussionen der letzten Wochen haben ganz klar gezeigt, dass Südtirol auch in dieser Hinsicht moralisch zu erneuern ist“, schreibt Mair.

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