Die Freiheitlichen

Der Ausgang der Parlamentswahlen verschlechtert die wirtschaftliche Position Italiens dramatisch. Italien verfügt über keine stabilen Mehrheitsverhältnisse. Dem Staat droht die Unregierbarkeit und das Vertrauen in den Stiefelstaat ist so schlecht wie nie. Es gehört dabei zur Konsequenz freier Wahlen, dass diejenigen, die abstimmen, auch die Konsequenzen für ihr Wahlverhalten übernehmen und Verantwortung tragen müssen. Der bundesdeutsche Vorschlag, der wohlgemerkt aus CDU-Reihen stammt, Italien solle zur Lira zurückkehren, weil alles andere langfristig gesehen nicht zukunftsfähig ist, ist eine direkte Konsequenz dieses unrühmlichen Wahlergebnisses. Eigentlich müssten angesichts dessen auch in Südtirol längst die Alarmglocken läuten und zwar nicht erst seit dieser Wahl. In den letzten Jahren haben Wirtschafts- und Währungsexperten immer wieder klare Schritte ermahnt, um die Euro-Krise zu bewältigen. Es war dabei unter anderem auch von einem Nord-Euro und von einem Süd-Euro die Rede. Die jetzt wieder aufgeflammte Diskussion von wegen Rückkehr Italiens zur Lira ist deshalb alles andere als neu.

Für Südtirol wird dies nachhaltige Folgen haben. Ob Rückkehr zur Lira oder Nord- und Süd-Euro: Südtirol wäre in beiden Fällen nicht mehr Teil Kerneuropas, zu dem es eigentlich gehören müsste, sondern wäre auf Gedeih und Verderb auf der Seite der südlichen Entwicklungsländer. Um Südtirols Wettbewerbsfähigkeit wäre es dann endgültig geschehen, die Abwanderung Südtiroler Betriebe und die Arbeitslosigkeit würden zunehmen. Und selbst wenn es weder zur Rückkehr zur Lira, noch zum Süd- und Nord-Euro kommen wird, wird es in Italien künftig grobe Einschnitte geben. Die Steuerlast wird aufgrund der Verschuldung Italiens notgedrungen zunehmen, die Besitzsteuer („Patrimoniale“) ist wieder in aller Munde und der Verteilungskampf nimmt zu und zwar auf Kosten der „privilegierten“ Regionen, zu denen auch Südtirol gehört. Man muss sich schon vor Augen halten, dass wir Südtiroler uns durch unsere Mehrheitspolitik freiwillig dazu bereit erklärt haben, uns an italienischen Schulden zu beteiligen und dass der Begriff der „solidarischen Autonomie“ im Raum steht, was autonomiepolitisch ein Totalversagen ist. So oder anders: Für uns Südtiroler bleibt künftig weniger übrig, Südtirol gehört in allen diesen Fällen zu den ganz großen Verlierern. Trotz Autonomie droht uns das ganz große Debakel und es ist heute mehr als klar, dass die Zugehörigkeit zu diesem Staat keine bleibende Lösung für Südtirol sein kann.

Michael Demanega
Generalsekretär der Freiheitlichen

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