Die Freiheitlichen

Familien brauchen Planungssicherheit und hinsichtlich der Kleinkindererziehung echte Wahlfreiheit!

„Das von Landesrat Richard Theiner vorgelegte und nächste Woche im Südtiroler Landtag zur Behandlung stehende Familiengesetz mag ein schön formuliertes Rahmengesetz sein, konkret sieht es allerdings leider keinen einzigen Euro mehr für Südtirols Familien vor. Der Gesetzentwurf garantiert den künftigen Vätern und Müttern keinerlei gesetzlich festgeschriebene und somit verlässliche finanzielle Planungssicherheit. Eine echte Wahlfreiheit der Eltern, ihr Kind / ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst zu betreuen oder in Betreuungseinrichtungen zu geben, wird durch den Gesetzentwurf zudem nicht ansatzweise geschaffen. Um den Eltern echte Wahlfreiheit zu garantieren, sind die schönen Worte im Gesetz mit konkreten Zahlen zu ergänzen. Dies bedeutet im Klartext, dass ca. 65-70 Mio. Euro jährlich zusätzlich im Landeshaushalt zu Gunsten der Familien bereitgestellt werden müssen“, meint der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Thomas Egger einleitend.

„Dem Unterfertigten ist es in der Gesetzgebungskommission gelungen einen Passus in den Gesetzentwurf zu bringen, welcher zumindest eine künftige Reduzierung des Landeskindergeldes verhindert. 'Die Höhe der neu vorgesehenen Leistung darf inflationsbereinigt nicht niedriger sein als die Höhe der bisher vorgesehenen Leistung' heißt es im entsprechend abgeänderten Gesetzesartikel nun wörtlich. Ein kleiner politischer Erfolg des Unterfertigten, der aber dennoch wenig befriedigend ist“, ergänzt Egger.

„Wenn die Sonntagsreden, welche die Familie meist als besonders förderungswürdig und unterstützenswert anpreisen, auch nur einigermaßen ernst genommen werden, muss für dieselbe aber eindeutig mehr Geld in die Hand genommen werden. Wir Freiheitlichen treten für die echte Wahlfreiheit der Eltern bei der Erziehung / Betreuung von Kleinkindern ein. Die Eltern sollen entscheiden können, ob sie sich persönlich der Betreuung ihres Kindes widmen oder ob sie ihr Kind in eine entsprechende Struktur (Kindertagesstätte, Kinderhort, Tagesmutter) geben wollen. Es steht in diesem Zusammenhang außer Frage, dass das Netz der Kleinkinderbetreuungseinrichtungen im Lande von der öffentlichen Hand sowie von allfälligen privaten Trägern auszubauen ist und auch periphere Gebiete mit derlei Strukturen zu versorgen sind. Für jene Väter und Mütter hingegen, die sich selbst der Erziehung ihrer Kinder widmen wollen, für einige Zeit aus dem Berufsleben aussteigen und keine öffentlichen Strukturen brauchen, sind finanzielle Begleit- sowie Rentenabsicherungsmaßnahmen absolut notwendig. Erst diese begleitenden Maßnahmen garantieren die echte Wahlfreiheit der Eltern und schützen (meist die Mütter) vor späterer Altersarmut. Dafür bedarf es der oben genannten finanziellen Mittel. Wir Freiheitlichen werden uns kommende Woche in diesem Sinne einsetzen“, schließt Egger.

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