Die Freiheitlichen

Wahlgesetz muss tatsächlichen Minderheitenschutz berücksichtigen!

Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, zeigt sich besorgt darüber, dass aus dem Desaster der letzten Parlamentswahlen kaum die notwendigen Schlüsse gezogen werden. Dem Staat drohe nicht nur politischer Stillstand sondern ein verhängnisvoller Rückschritt. Trotz einer zahlenmäßig starken Vertretung Südtirols im römischen Parlament bedrohe die Entwicklung Italiens auch Südtirol selbst.

"Wer jetzt den Wahlerfolg der Bewegung von Beppe Grillo nicht ernst nimmt, der wird sehr bald überhaupt nichts mehr zu sagen haben. Die Gründe für den Erfolg Grillos liegen einerseits natürlich in Italien selbst, wo die Parteien den Staat als ihre Spielwiese und als Selbstbedienungsladen betrachtet haben, andererseits aber auch in der Bevormundung durch arrogante Eurokraten. Die Italiener haben die Zurufe aus Deutschland erst so richtig auf die Palme gebracht und sie haben auch dagegen protestiert, von der EU-Politklasse - unterstützt von willfährigen Medien -  Befehle zu empfangen und für Monti oder Bersani zu stimmen. Davon haben schlussendlich sowohl Grillo als auch Berlusconi profitiert. Viele Italiener haben von ihrem demokratischen Recht zur Protestwahl Gebrauch gemacht und - ob man es will oder nicht - auch darin ist das Volk souverän", so Leitner.

"Das italienische Wahlergebnis muss auch als klare Kritik, wenn nicht sogar als Absage an den Euro gewertet werden. Man kann natürlich bei der Analyse bleiben, die Mehrheit der Italiener habe mit Beppe Grillo und Silvio Berlusconi zwei „Politclowns“ gewählt, dies scheint mir aber mehr als oberflächlich, selbstgerecht und zutiefst fahrlässig. Tatsächlich haben viele Italiener, denen ganz einfach der Spiegel der Gesellschaft vorgehalten wurde, ihrer Politklasse einen Denkzettel verpasst, weil sie die Interessen von Banken und Finanzindustrie über das Wohl des eigenen Volkes stellte.
Wenn die nun gewählten Politiker die Botschaft der Parlamentswahlen nicht verstehen und nicht entsprechend handeln, wird nicht nur Italien scheitern sondern auch der Euro und das Projekt Europa", so Leitner weiter.

Abschließend wiederholt Leitner die Forderung der Freiheitlichen, bei der Neufassung des Wahlgesetzes für Südtirol einen einzigen Wahlkreis mit dem reinen Verhältniswahlrecht und mit der Möglichkeit für Vorzugsstimmen vorzusehen. Nur dadurch könne sichergestellt werden, dass auch wirklich jede Stimme gleich viel zähle und dass der Minderheitenschutz aus eigener Kraft wirksam werden könne.

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