Die Freiheitlichen

Am kommenden Wochenende wählt Italien ein neues Parlament. Die Wählerinnen und Wähler haben dabei am Sonntag, 24. Februar 2013 von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr, und am Montag, 25. Februar 2013 von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr die Möglichkeit, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wählen ist ein Bürgerrecht und es sollte deshalb jeder Südtiroler von diesem Recht Gebrauch machen. Dem Wähler werden dabei 2 Stimmzettel überreicht: Der rosa Stimmzettel für die Wahl zur Abgeordnetenkammer und der gelbe Stimmzettel für die Wahl zum Senat. Es können auf beiden Stimmzetteln keine Vorzugsstimmen abgegeben werden, es reicht, das entsprechende Parteisymbol anzukreuzen, in unserem Fall das weiße „F“ auf gelbem und blauem Hintergrund.

Eine Wahl der Freiheitlichen ist dabei eine starke Stimme für Südtirol, weil die Freiheitlichen als einzige Südtiroler Partei blockfrei antreten. Wer freiheitlich wählt, wählt Südtirol und nicht ein staatliches Bündnis, dem sich Südtirol einzuordnen hat. Wer schlussendlich in Rom sitzt, entscheidet einzig und allein der Wähler und sonst niemand. Zuverlässigen Berechnungen zufolge haben die Freiheitlichen im Senat die Chance, den 7. Senator zu bestellen, der in der Region fluktuierend mit Reststimmen vergeben wird. Wenn Südtirol stark genug freiheitlich wählt, besteht die Chance, dass Südtirol dieser 7. Senator zugeteilt wird und nicht dem Trentino! Überdies wird sich durch unsere freiheitliche Verfassungsklage entscheiden, ob die Wahlhürde verfassungswidrig ist und ob nicht im Nachhinein die Mandate neu verteilt werden und auch die Freiheitlichen die Chance haben, im Parlament vertreten zu sein.

Die Wählerinnen und Wähler sollten bei dieser Wahl unbedingt jene Partei wählen, die am ehesten den eigenen politischen Ansichten entspricht. Eine Auswahl ist in einer Demokratie ein Grundrecht. Nicht auf den Leim treten sollte man hingegen den gezielten Verunsicherungen durch die SVP, die jede echte Auswahlmöglichkeit von vornherein verhindern will. Man hat sich als SVP ein Wahlrecht zurechtgelegt, das mittels undemokratischer 40%-Hürde die eigene Macht absichern soll. Man stellt sich öffentlichen Diskussionen nicht, nimmt an Konfrontationen nicht teil und lässt drängende Fragen unbeantwortet. Man übt sich in Angst- und Panikmache und macht die politische Konkurrenz schlecht. Ein derartiges Verhalten ist schäbig, einer Demokratie unwürdig und Zeugnis davon, dass es die „Erneuerung“ im System Südtirol nicht gibt. An diesem Wochenende gilt deshalb mehr denn je: Südtirol gehört Dir und nicht der SVP!

Michael Demanega
Generalsekretär der Freiheitlichen

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