Die Freiheitlichen

Südtirol zuerst

Drittes Autonomiestatut ist der Freistaat

6 michael-demanega fp 63„Wenn heute von drittem Autonomiestatut die Rede ist, dann ist das eine sehr einseitige Angelegenheit. Man sollte dabei nicht vergessen, dass unsere Autonomie immer noch dem Schutz unserer deutschen und ladinischen Minderheit dient. Sollten in Fragen nach der Zukunft unserer Autonomie und in Fragen nach der Zukunft Südtirols deshalb nicht alle deutschen und ladinischen Parteien Südtirols einbezogen werden, bevor man mit Italien verhandelt? Ist ansonsten nicht die Gefahr groß, dass einseitige Interessen über die Interessen Südtirols gestellt werden?“ fragt sich der freiheitliche Generalsekretär, Michael Demanega, in einer Presseaussendung.

„Für uns Freiheitlichen ist auf jeden Fall klar, dass jede Abänderung des derzeitigen Autonomiestatuts in Richtung Territorialautonomie keine Weiterentwicklung und kein Ausbau sind, sondern ein Rückschritt in der Autonomie-Geschichte. Während die erste Phase unserer Automomie-Geschichte vom Kampf um die Autonomie gekennzeichnet war, charakterisierte der Ausbau der Autonomie die zweite Phase. Die dritte Phase kann natürlich nur in einer weiterreichenden Lösung bestehen, die über diese heutige Autonomie hinausreicht. Der Freistaat Südtirol ist dabei die große Perspektive für Südtirol und wenn von drittem Autonomiestatut die Rede ist, so kann damit eigentlich nur der Freistaat gemeint sein. Für uns ist dabei natürlich auch klar, dass dieser Freistaat nicht von heute auf morgen zu realisieren ist und dass wir auch bis zum Freistaat eine konstruktive Politik für Südtirol zu betreiben haben. Für uns Freiheitliche bedeutet das: Eine echte Steuer- und Finanzhoheit, bei welcher wir Steuersätze und Freibeträge selbst bestimmen. Zuständigkeiten in der Einwanderungsfrage, weil die Zuwanderung die größte Herausforderung für unsere Zukunft sein wird. Vor allem auch territoriale Tarifverträge zur Stärkung unserer Kaufkraft, weil es natürlich nicht angeht, dass wir in dieser Angelegenheit mit Süditalien gleichgestellt sind. Für alle diese Programmpunkte braucht es natürlich politische Mehrheiten und es ist natürlich klar, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Es macht als Partei aber natürlich einen Unterschied, ob man bei Wahlen antritt, um Italien zu retten oder ob man für einen echten Ausbau unserer Autonomie eintritt. Wer gleich schon die Hosen herunterlässt, ist auch in Rom ein schwacher Interessensvertreter, “ so Demanega abschließend.

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