Die Freiheitlichen

In 20 Jahren höchstens 5 Mal getagt – derzeitige Kommission nicht einmal konstituiert!

„Der Bericht der Mitglieder der 137er Kommission an den Landtag wird schmal ausfallen und einem Nicht- bzw. Nullbericht gleichkommen. Die Geschäftsordnung des Landtages sieht einen solchen jährlichen Bericht zwingend vor; allerdings wurde die gegenständliche Kommission bisher nicht einmal konstituiert, obwohl die vom Landtag am 15.9.2010 gewählten Mitglieder dem Ministerratspräsidium bereits am 23. September 2010 mitgeteilt worden waren“, schreibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner, selber Mitglied der Kommission, in einer Aussendung.

Dabei sei diese ständige Autonomiekommission von großer Bedeutung, müsste sie sich doch mit Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung Südtirols befassen und zwingende Gutachten zu Änderungen des Autonomiestatuts abgeben. In Wirklichkeit friste die Kommission ein Schattendasein und werde regelrecht ignoriert, kritisiert Leitner.

„Erstmals ist in dieser Kommission auch ein Vertreter der deutschen Opposition dabei, was allerdings wenig bringt, wenn die Kommission nicht arbeitet. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Kommission erst gar nicht eingesetzt und das Rechtsamt des Landtages befand, dass die Vertreter der vorherigen Legislatur weiterarbeiten konnten. Allerdings fand keine Sitzung statt. Das erste Mal wurden durch den Landtag die Vertreter der STÄNDIGEN KOMMISSION FÜR DIE PROVINZ BOZEN am 12.5.1992 ernannt, dann am 5.10.1994 bzw. am 4.5.1999. Angesichts der Tatsache, dass diese vom Paket vorgesehene Kommission, die über die Entwicklung der Autonomie wachen und Vorschläge unterbreiten soll, ein zahnloser und ungeliebter Papiertiger ist, fordere ich den Landtagspräsidenten auf, beim Ministerratspräsidium die Einberufung zur konstituierenden Sitzung zu betreiben“, so Leitner abschließend.

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