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 In der Brennerstraße hui, im Landtag pfui!
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich in einer Presseaussendung verwundert darüber, dass nun der SVP-Ausschuss die Strompreise in Südtirol senken will.
„Wir sind in Südtirol ja mittlerweile wirklich einiges gewohnt, aber dass jetzt auch der SVP-Ausschuss für die Reduzierung der Strompreise zuständig ist, das wussten wir bis dato noch nicht. Merkwürdig vor allem auch deshalb, da die SVP im Landtag sämtliche Beschlussanträge von uns Freiheitlichen, die in diese Richtung zielten, mehrheitlich abgelehnt hat. Nun stellen sich schon die Fragen, ob es sich dabei bereits um vorgezogene Wahlzuckerlen handelt, ob die SVP allmählich doch wahrgenommen hat, dass sich das Wahlvolk von ihr abwendet oder ob die SVP doch mehr mit der SEL zu tun hat, als Obmann Theiner immer wieder öffentlich zu verklickern versucht. Die Debatte um die künftige Strompolitik in Südtirol ist nicht erst seit der gestrigen Sitzung des SVP-Ausschusses voll im Gange. Das „Erdbeben“ im Zusammenhang mit privaten Geschäften der früheren SEL-Führung und deren notwendige Neubesetzung bietet die Gelegenheit, einen neuen Weg zu beschreiten. Während die öffentlichen Verwalter in Land und Gemeinden sowie Private und Verantwortliche von bestehenden Kraftwerken darüber nachdenken, in welcher Form sie den größten Teil des (Strom)Kuchens erhalten können, erwarten sich die Bürger vor allem billigeren Strom. Daher ist es Aufgabe der Politik, einerseits die geltenden Wettbewerbsbestimmungen einzuhalten und andererseits danach zu trachten, die Interessen der breiten Bevölkerung abzudecken. Der Vorschlag, die hohe Besteuerung des Strompreises und die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Produktion und Verteilung über Genossenschaften zu überwinden, ist zu vertiefen. Unerlässlich ist jedoch, dass die Gemeinden stärker als bisher in die Strompolitik eingebunden werden. Dies entspricht sowohl der Notwendigkeit, die Gemeinden gegenüber dem Land im Sinne der Verfassung aufzuwerten als auch den Prinzipien von Föderalismus und Subsidiarität. Die landeseigene Energiegesellschaft SEL AG ist fast ausschließlich im Besitz des Landes. Um die künftige Strompolitik in Südtirol transparent und im ureigensten Interesse der Bürger zu gestalten und um die Gemeinden stärker an der heimischen Wasserkraft zu beteiligen, sollte die Landesregierung die Gemeinden an der Landesenergiegesellschaft SEL AG mit 50% plus einer Stimme beteiligen. Die entsprechenden Anteile gehen unentgeltlich an die Gemeinden über. Die neu ausgerichtete Gesellschaft entscheidet darüber, ob und in welcher Form Genossenschaften gegründet werden, um den Bürgern als Mitglieder solcher Genossenschaften billigeren Strom anbieten zu können. Weiters sind die Gemeinden sofort am Wasserzins mit mindestens 50% zu beteiligen und die Landesregierung soll die Einbindung in die SEL von lokalen Anbietern prüfen, die genossenschaftlich organisiert sind. Diese Forderungen würden beitragen, um den Strompreis für Bürger zu senken. Die SVPler, die seit Jahren alles in diese Richtung verhindert haben, spielen sich nun – pünktlich vor Wahlen – wieder als die großen Sozial- und Bürgernähezampanos auf, unglaubwürdiger geht’s kaum noch“, schreibt Mair.
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