Die Freiheitlichen

In einer Aussendung macht der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Thomas Egger darauf aufmerksam, dass der von der Landesregierung am 24. Oktober 2011 gefasste Beschluss, mit welchem dem Windparkprojekt am Brenner politisch grünes Licht erteilt wurde, mangels Veröffentlichung immer noch nicht eingesehen werden kann. Und er fragt sich, was dieses 'Versteckspiel' der Regierung wohl zu bedeuten hat.

„Wenn sich Bürger im Bürgernetz auf die Suche des umweltpolitisch höchst umstrittenen Beschlusses machen, finden sie unter den von der Landesregierung am 24. Oktober 2011 gefassten Beschlüssen lediglich den Titel des Beschlusses ('Umweltverträglichkeitsprüfung – Genehmigung mit Auflagen des Projektes für die Errichtung eines Windparkes am Brenner') sowie die platzhaltende Beschlussnummer ('1618/11'). Auch eine Anfrage des Büros der Freiheitlichen Landtagsfraktion mit der Bitte um Aushändigung des Beschlusses Nr. 1618/11 blieb (mit dem freundlichen Hinweis, der Beschluss sei noch nicht verfügbar) bis dato ergebnislos“, so Egger.

„Wenn die Landesverwaltung allerdings drei Monate nach erfolgter Beschlussfassung noch nicht in der Lage ist besagten Beschlussinhalt zu veröffentlichen und somit die Bürgerschaft (aber auch gewählte Abgeordnete) transparent über den beschlossenen Inhalt zu informieren, scheint doch möglicherweise etwas 'faul' zu sein.

Will man vor einer kompletten Veröffentlichung des Beschlussinhaltes klären ob im Beschluss gemachte Auflagen (z.B. zur Windstärke und zum Vogelschutz) von den Projektbetreibern auch erfüllbar sind? Will man von Umweltverbänden angekündigte Rekurse aus irgendeinem Grund verzögern?

Dem Unterfertigten liegt es fern der Landesregierung etwas zu unterstellen. Um dieser 'seltsamen' Vorgangsweise allerdings auf den Grund zu gehen und natürlich um endlich Einsicht in den Beschluss Nr. 1618 vom 24.10.2011 nehmen zu können, wird eine Landtagsanfrage ausgearbeitet und vorgelegt“, schließt Egger.

Anlage: Anfrage

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