Die Freiheitlichen

„Wenn heutige Medienberichte stimmen, wonach der mit Steuergeldern vollgepumpte Meraner Verein „Kaufleute Aktiv“ bei vergangenen Gemeinderatswahlen nicht nur den Wahlkampf einiger SVP-Gemeinderatskandidaten, sondern auch jenen von Bürgermeister Günther Januth mitfinanziert hat, dürfte es der Volkspartei zunehmend schwerfallen, die Problematik der illegalen Parteienfinanzierung weit von sich zu weisen. Dies auch deshalb, weil – wie von Oberstaatsanwalt Rispoli erläutert – der Tatbestand einer illegalen Parteienfinanzierung eben nicht nur dann besteht, wenn Gelder direkt in die Parteikasse geflossen sind“ meint der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Thomas Egger einleitend in einer Aussendung.

„Der ‚Meraner Sumpf’ nimmt immer deutlicher die Form eines handfesten politischen Skandales ein, der weit über die von der Staatsanwaltschaft u.a. bezweifelte Rechtmäßigkeit der von Land und Gemeinde bezogenen Beiträge hinausgeht. Wenn nun „Kaufleute Aktiv“ im Jahre 2005 auch den Wahlkampf des heutigen Bürgermeisters Januth mitfinanziert haben soll, scheint die ‚Meraner Art der Wahlwerbung’ doch weiter verbreitet gewesen zu sein als es der wieder einmal schönredenden Volkspartei lieb sein kann. Wenn anscheinend auch der Herr Bürgermeister ein Profiteur der politischen Aktivitäten von „Kaufleute Aktiv“ bzw. dessen Parallelverein „Me(h)r-an“ war, wird sich die SVP in Bozen schwertun, das Problem der illegalen Parteienfinanzierung als allfälliges Problem ‚einiger Kandidaten’ abzutun“, ergänzt Egger.

„Sollte die bereits ermittelnde Staatsanwalt auch gegen den amtierenden Bürgermeister Ermittlungen einleiten, sollte dieser dem Beispiel seiner Stadträtin Heidi Siebenförcher folgen und zurücktreten. Neuwahlen, aber dann bitte ohne jede Art von illegaler Parteienfinanzierung, könnten für Meran eine Chance für einen auch politischen Neuanfang darstellen“, schließt Egger.

L.Abg. Thomas Egger

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