Die Freiheitlichen

Flasche Begriffsbestimmungen verschleiern den klaren Blick

Das Südtiroler Integrationsgesetz ist erst wenige Monate alt und es ist sicher zu früh, eine erste objektive Bewertung vorzunehmen. Die Befürchtungen der Freiheitlichen, dass es vor allem zu einer Serviceleistung für Zuwanderer wird, scheinen sich allerdings zu bestätigen. Integrationsfunktionäre leben in einer merkwürdigen Parallelgesellschaft. Für sie gibt es bedauernswerte Opfer der Gesellschaft – die „Migranten“ – und böse Ausgrenzer – die Einheimischen. Ersteren will man mit kostspieliger Fürsorge unter die Arme greifen, den Einheimischen wird ein schlechtes Gewissen eingeredet, wenn sie nicht alles für bare Münze nehmen. In Deutschland zirkuliert bereits der Begriff „Integrationslüge“. Um diese aufrecht zu erhalten, müssen Pläne, Konzepte und Erfolgsberichte vorgelegt werden, die einer kritischen Hinterfragung selten standhalten. Zuletzt wartete die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer mit einem „Integrationsindikatorenbericht“auf, der ein paar Scheinerfolge vorgaukelt, ungelöste Probleme jedoch ganz einfach wegdefiniert.

In der öffentlichen Wahrnehmung spielen Begriffe eine wichtige Rolle. Da herrscht sehr viel Sozialrhetorik. Das eigenverantwortliche Individuum kommt selten vor, dafür geht viel von „sozial Schwachen“, von „Benachteiligten“ usw. die Rede. Wir sind auf dem besten Weg zu einer Integrationsindustrie, die den Begriff „Migranten“ falsch verwendet, nicht nur grammatikalisch. Die damit Gemeinten sind in Wirklichkeit „Immigranten“, sie sind ja nicht mehr auf Wanderschaft, sondern bereits dort angekommen, wo sie hinwollten. Sie sind ganz einfach Einwanderer.

Noch viel schwammiger ist der Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“. Dadurch wird der russische Ingenieur, der persische Arzt, der französische Übersetzer, der portugiesische Maurer, der österreichische Facharbeiter, der anatolische Analphabet, der libanesische Angehörige eines Mafia-Clans, der marokkanische Drogenhändler und der albanesische  Zuhälter  in einen Topf geworfen. Je unklarer das Bild, desto größer der Spielraum für die neue Klientel und das Verstecken von Problemgruppen.

Einwanderer aus außereuropäischen Kulturkreisen, vor allem aus den muslimisch orientalischen, sind die Sorgenkinder der Integration. Das Integrationsversagen liegt im Kern in der falschen und missbräuchlichen Verwendung des Begriffes „Integration“ selbst.

1. Sich zu integrieren ist eine Bringschuld der Einwanderer und keine Serviceverpflichtung des Aufnahmelandes – und schon gar keine Vollkaskoversicherung. Einwanderer sollen die Chance auf ein besseres Leben bekommen, daraus machen müssen sie aber selbst etwas. Wer nur Teilhabe fordert, Anpassung aber ablehnt, wird scheitern. In klassischen Einwanderungsländern setzt sich immer mehr die Ansicht durch, dass es keine erfolgreiche Integration ohne Assimilation geben kann.
2. Es ist ein Irrtum, alle Probleme auf rein soziale Aspekte zu reduzieren und die kulturelle Verträglichkeit außer acht zu lassen. Einwanderung muss steuerbar sein und erfolgreiche Integration beginnt mit der richtigen Auswahl derer, die man ins Land lässt. 
3. Es ist ebenso ein Irrtum, Integration von „oben“ durch großzügige Sozial- und Wohlstandsleistungen zu erreichen. Solange das Tor zur Einwanderung in die Sozialsysteme (nicht vordergründig in die Arbeitswelt) sperrangelweit offen steht, werden noch so viele Gelder eben sowenig bewirken wie das zu erwartende Heer von Sozialpädagogen.

Nicht die Bequemlichkeit des einzelnen Einwanderers ist der Maßstab für Integration, sondern die Zukunft unseres Landes als Heimat für die Südtiroler! Von den Einwanderern erwarten wir die Bereitschaft zur Integration in unsere über Jahrhunderte gewachsene Gesellschaftsstruktur mit ihren Sitten und Gebräuchen. Die Integrationswilligkeit der Zuwanderer und die Aufnahmefähigkeit unseres Landes stehen im Fokus der Einwanderungspolitik.

L. Abg. Pius Leitner

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