Die Freiheitlichen

Schikaniert die Landeshauptstadt Bozen ihre Bürger?
Mittwoch, 25. Januar 2012 um 12:30 Uhr

2_ulli-mair_fp_63Wird die Stadtpolizei gezwungen, Bürger und Besucher zu strafen?

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich in einer Presseaussendung verwundert über das Kapitel 3013045 ‚Einnahmekonto 3045 – Ortspolizei’ des Haushaltsvoranschlages der Stadtgemeinde Bozen, welche mit 4.514.000.- Euro Einnahmen in diesem Jahr rechnet.

„Das bedeutet, dass die Stadtpolizei von Bozen gezwungen sein wird, Bürger massiv zu bestrafen, um dem Voranschlag der Gemeindeverwaltung zu entsprechen. 4,5 Millionen Euro für Einnahmen der Ortspolizei sind eine hohe Summe und stellen für den Bürger eine reine Schikane dar, die per Gesetz verordnet und von den politisch Verantwortlichen erwartet wird. Das kann es eigentlich nicht sein und sagt sehr viel über die linke Stadtregierung in Bozen aus, die sich sonst gerne selbst als sehr sozial betitelt. Geht es um Verkehrssicherheit oder um reine Abzocke der Bürger, damit die leeren Stadtkassen klingeln und sich der Gemeinderat vielleicht doch noch die teuren iPads leisten kann – auf Kosten des Steuerzahlers natürlich? Im abgelaufenen Jahr hat Bozen 4,8 Millionen Euro auf diesem Einnahmekapitel verbuchen können. Im heurigen Jahr erwartet sich die Landeshauptstadt zwar etwas weniger, aber immerhin kann daraus schlussgefolgert werden, dass es um reine Geldbeschaffung geht und das finde ich absolut nicht in Ordnung“, schreibt Mair.

Kommentare (7)add comment

Ulrich schrieb:

Bozen - Nein Danke
Da wird sich die Stadt Bozen nicht schwer tun, man bedenke nur dass man im ganzen Land auf "weißen" Parkplätzen gratis parken darf, nur in der Landeshauptstadt nicht. Wer das nicht weiss kriegt einen saftigen Strafzettel zu knapp 40 €. Das "gelb" für Behinderte reserviert ist weiß man, dass "blau" zu bezahlen bedeutet wusste ich auch, aber dass "weiß" in Bozen nur für Anrainer bedeutet wusste ich nicht, und viele andere auch nicht. Wenn die Striche z.B. "grün" wären würde ich mir Gedanken machen und das erklärende Schild dafür suchen. Als Nicht-Bozner war es für mich aber natürlich dass ich auf "weißen" Parkzonen unentgeldlich Parken darf. So füllt unsere unbeliebte Landeshauptstadt ihre Kassen. Da fahr ich doch lieber nach Innsbruck dort herrscht Hausverstand!
25. Januar 2012

hans schrieb:

gemeindepolizei
eines weiss ich sicher das jede grössere gemeinde strafen ausstellen was nur geht .den gemeinden geht es nur um das geld aber auch kein wunder bei den vielen sozialschmarozern die müssen ja gratis wohnen und so weiter------------------ich hasse es wenn man als südtiroler nur mehr und überral zur kassa gebeten wird das andere gut leben können -- raubrittertum das gab es schon mal --- meran lässt grüssen nicht nur----
25. Januar 2012

Roland schrieb:

stadtpolizei
Also das die Gemeinde mit Einnahmen in Zahlen angibt ist schon der Hammer,aber ich möchte eines sagen.Ich bin Busfahrer bei der SAD und fahre einige male durch Bozen rein und raus und was man da so miterlebt wie sich Verkehrsteilnehmer benehmen,wundert mich dieser Einnahmebetrag kaum.Fahrradfahrer überholen rechts links und wo Platz ist,roten Ampeln werden einfach überfahren so wie von vielen Autofahrern. Bushaltestellen werden zugeparkt und so manche Strasse wird zum Parkplatz,beispiel Garibaldistr. ,Perathonerstr. ,Italienstr. beim Manzziniplatz usw. Fussgänger laufen über roten Ampeln und so viele mehr die sich nicht an Bestimmungen halten. Ich bin immer wieder froh die Stadt ohne Unfall und Vorkommnise zu verlassen.
26. Januar 2012

franz b. schrieb:

...
isch woll geil Roland, et? Chicago time mitten in S-Tirol... so ganz nebenbei... also hat die strafeinhebungspolitik eine nicht-lineare Logik: somit fordere ich die Straffreiheit für Parkplatzvergehen in der Bozner Innenstadt!
26. Januar 2012

Tom schrieb:

@Roland
Und wie manche auf der Landstraße überholen ist schion mehr als kriminell. Gegenverkehr, soll doch doch schauen wo er bleibt, ich überhole jetzt und hier, scheint sich manch einer zu denken, habe das erst vor ein paar Tagen beobachtet. Und eine Nachbarin hat mir sogar von einem unfall wegen so etwas erzählt. Da hat einer beim Reinreißen den Bus touchiert.
27. Januar 2012

franz b. schrieb:

verkehrssicherheit in bozen stadt
die sache ist wohl die, dass gerade in BZ die Zebrastreiben nahezu von den meisten Autofahrern ignoriert werden...
: trotz dieser immens hohen Strafvergeheneinnahmen übersieht man das Wesentliche, nämlich die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auch (und besonders in den urbanischen Zentren) von Fussgängern...'
Hoff' die Bozener Stadtpolizei nimmt dies nicht als Anlass um ihre Einnahmen zu verdoppeln und sich auch auf Zebrastreifen zu konzentrieren...
28. Januar 2012

Tom schrieb:

Zebrastreifen
Ich habe am Zebrastreifen folgende Erfahrung gemacht: Passives Warten bringt nichts. Hilfreicher ist es schon mal einen Schritt auf die Fahrbahn zu machen, dann bleibt eher einer stehen und sonst kann mal mal einfach so das Handy mit der Kameralinse in Richtung Auto halten, ohne zu fotografieren oder zu filmen, könnte wahre Wunder bewirken
03. Februar 2012

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