Die Freiheitlichen

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin Ulli Mair wirft der SVP in Sachen Volkstumspolitik völlige Hilflosigkeit und Unglaubwürdigkeit vor. Die SVP habe in den letzten Jahren all jene politischen Kräfte in Südtirol, welche sich mit der Zukunftsfrage des Landes auseinandergesetzt und über die Autonomie hinaus nachgedacht hätten, als ewiggestrig beschimpft und mit Hilfe des Systems Südtirol versucht fertigzumachen und jede Diskussion im Keim zu ersticken.

„Obmann Theiner findet die Vollautonomie also ‚volle geil’ und zeigt dadurch abermals, wie peinlich diese Partei mittlerweile in volkstumspolitischen Angelegenheiten ist. Nach 20 Jahren das bereits verstaubte Modell der Vollautonomie aus der Klamottenkiste zu ziehen und zu meinen, dadurch die Südtiroler für die nächsten Landtagswahlen wiederum bei der Stange halten zu können zeigt eindrucksvoll, wie weit sich die Partei von den Menschen dieses Landes entfernt hat. Der SVP geht es mit dem Modell der Vollautonomie lediglich darum, die Italiener als Wähler zu binden, um vielleicht dadurch halbwegs die Macht noch zu sichern. In der SVP bekommt man es offensichtlich immer mehr mit der Angst zu tun: Was, wenn sich die Finanzlage Italiens weiter zuspitzt? Südtirol wäre dann mittendrin im Desaster. Und schuld daran wäre eine Mehrheitspolitik, die sich lange schon mit Italien arrangiert hat. Dass man jetzt mit einer „Vollautonomie“ vorprescht, mag dem berühmt-berüchtigten Festklammern an den rettenden Strohhalm gleichkommen. Ehrlich ist diese Diskussion aber nicht. Wer Diskussionen so lange verweigert, wie es uns „gut“ geht, und erst dann aus dem Dornröschenschlaf erwacht, wenn es reichlich spät ist, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Zudem ist es angesichts der innenpolitischen Lage in Italien wenig bis gar nicht realistisch, höchstens populistisch, eine Vollautonomie zu verlangen. Da ist es allemal realistischer, von unserem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch zu machen und an einem Freistaat zu arbeiten und diesen mit Inhalten zu füllen. Wir verfügen nämlich über ein international abgesichertes Recht auf Selbstbestimmung. Ein Recht auf Vollautonomie gibt es hingegen nicht! Zuallerletzt: Vollautonomie bedeutet Verbleib bei Italien und das weiß auch die SVP und spekuliert damit, die Italiener im Lande dadurch zu ködern. Möglich ist immer nur eine relative Unabhängigkeit, die sich in einem bestimmten Rahmen hält. Und bei allen wirtschaftlichen Vorteilen, die uns eine solche Vollautonomie bringen würde, ist die Wirtschaft doch nicht das Maß aller Dinge. Auch mit einer Vollautonomie würde ein Identifikationsproblem gegenüber einem Staat aufrecht bleiben, der nicht der unsrige ist und nie der unsrige sein wird und mit dem sich auch der Italiener in Südtirol kaum noch identifizieren kann. Dieser Staat wird sich immer seine Zuständigkeiten und seine Souveränität behalten. Die SVP scheint allerdings längst nur noch der wirtschaftliche Aspekt zu interessieren nach dem Motto: Wo am meisten herausschaut, dort wollen „wir“ hin. Eine Politik mit Werten ist das nicht und genau hier kann man die SVP jederzeit flicken. Für eine Minderheit ist ein derartiger Opportunismus auf jeden Fall tödlich. Denn feststehen müsste für uns als "Fremde" in diesem Staat doch eines: Wir wollen nicht länger einem Staat angehören, der nicht der unsrige ist. Finanzkrisen hin oder her. Das und nur das ist glaubwürdig und eine echte Minderheitenpolitik“, schreibt Mair.

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