Die Freiheitlichen

Wird aus Gesetzesvorschlag der Landesregierung ein Wunschkonzert für Ausländer?

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair nimmt die heutige Anhörung im Südtiroler Landtag zu dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Integration von Ausländern zum Anlass, die seit Jahren vorgebrachten Vorschläge der Freiheitlichen in Erinnerung zu rufen. Sie legt wert auf die Feststellung, dass es für eine gelungene Integration unbedingt die Akzeptanz der bestehenden kulturellen und gesetzlichen Grundlagen durch die Zuwanderer brauche. Bei der Anhörung seien die meisten „Gutmenschen“ und Betroffenen aber dadurch aufgefallen, einen Wunschkatalog zu erstellen – natürlich auf Kosten des Steuerzahlers.

„Südtirol verkraftet aufgrund seiner ganz spezifischen Geschichte, seiner völkischen Zusammensetzung, den Schutzmechanismen der Autonomie wie Proporz und Zweisprachigkeit eine zusätzliche Belastung nicht. Die Integrationsfähigkeit des Landes hat ebenso Grenzen wie die Integrationswilligkeit der Zuwanderer. Wir brauchen in bestimmten Bereichen Arbeitskräfte von außerhalb des Landes, für deren Anstellung und Unterbringung hat allerdings vornehmlich der Arbeitgeber zu sorgen. Es gilt künftig unbedingt zu vermeiden, dass die sozialen Folgekosten der Allgemeinheit aufgelastet werden. Die Familienzusammenführung ist auf jene Personen zu beschränken, die eine Wohnung und einen Arbeitsplatz vorweisen können. Einwanderung zum hauptsächlichen Zweck der Inanspruchnahme von Sozialleistungen muss unterbunden werden, straffällige Ausländer sind umgehend auszuweisen. Auf jeden Fall ist sicherzustellen, dass Einheimische in allen Bereichen, vor allem aber bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, Vorrang vor Zuwanderern haben. Es ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass künftig ausländische Arbeitskräfte vornehmlich aus jenen Ländern angeworben werden, die unserem Kulturkreis angehören und bei der Einreise zumindest eine der Landessprachen ausreichend beherrschen. Bei der Integration von Zuwanderern hat Südtirol die Chance, aus den Fehlern anderer Länder zu lernen. Gerade das Beispiel Deutschland, an dem wir Südtiroler uns gerne auch in anderen Bereichen orientieren, zeigt, wie man es nicht machen darf. Zwei Komponenten spielen dabei eine entscheidende Rolle: Schule und Elternhaus. Das Integrationsangebot für Zuwanderer und deren Kinder muss deutlich ausgebaut werden, gleichzeitig aber sollten sich Verweigerer auf Sanktionen einstellen müssen. Einen Teil werden Sprachkurse für Ausländerkinder an den Sprachzentren zur Lösung des Problems beitragen, wobei es wenig sinnvoll ist, Arabischkurse für Araberkinder anzubieten. Der andere Teil der Lösung wird es aber sein, dass wir das Thema Integration und Sprache bereits an der Wurzel angehen – also in der Ausländerfamilie selbst. Wir müssen den Eltern durch verbindliche Elternkurse die Erziehungsmethoden unseres Kulturkreises beibringen und sie über die Ziele und Aktivitäten der Schulen und über den Sinn des Sprachenerwerbs und die damit verbundene Chance für sie und ihre Kinder ausführlich informieren. Wir müssen Väter und Mütter aktiv in die Erziehungsarbeit einbeziehen, denn mit einigen Elternabenden allein ist es nicht getan, zumal viele ohnehin die Sprachen nicht beherrschen. Elternkurse müssen Pflicht werden. Auch wenn es in den Herkunftsländern oft keine Tradition hat, dass sich Eltern um die Schulausbildung ihrer Kinder kümmern, so muss diesen klar gemacht werden, dass sich alle an die Regeln halten müssen, die hier in Südtirol gelten. Wir müssen jene Eltern unterstützen, die zum Teil in schwierigen Verhältnissen leben, denen minimale pädagogische Fähigkeiten fehlen und die dadurch ihren Kindern nicht gewachsen sind. Wir müssen sie darin unterstützen, dass sie den schwierigen Spagat zwischen ihren eigenen Traditionen und unseren Vorstellungen besser zurechtkommen. Mit einer Verwässerung unserer eigenen Positionen und Wertvorstellungen schafft man nicht Integration, sondern öffnet - angesichts der bedenklichen demographischen Entwicklung - die Tür zur Selbstaufgabe. Die Wirtschaft, die immer wieder ausländische Arbeitskräfte reklamiert, muss sich an den Integrationskosten beteiligen. Dazu zählen etwa Integrationskurse. Warum kann man von der Wirtschaft nicht eine Beteiligung verlangen, wenn etwa kleine Betriebe den Angestellten Kurse für Arbeitssicherheit zahlen müssen? Südtirol braucht vor allem Saisonarbeiter. Für diese braucht es eine besondere Regelung, wobei das Prinzip des Gastarbeiters wieder in den Vordergrund gestellt werden soll. Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir Abgeordnete nicht mit Problemen rund um die Einwanderung angesprochen werden. Während für die Zuwanderer immer mehr Lobbys in die Bresche springen, haben die Südtiroler – außer uns Freiheitlichen – nichts Gleichwertiges. Für uns gilt nach wie vor: Einheimische zuerst!“ so Mair.

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