Die Freiheitlichen

"Die Diskussion über faschistische Relikte und Toponomastik, einschließlich der Wegebeschilderung, ist endlich im Landtag sachlich zu führen. Wie will man eine Lösung herbeiführen, wenn tagtäglich ein Streit über die Medien ausgetragen wird? Leider gibt es nicht einmal den Versuch, zunächst unter den deutschen Parteien einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten und wenn jeder bei seinem Justamentsstandpunkt bleibt, wird sich gar nichts ändern. Wem das nützt, ist klar: jenen, die den 'status quo' erhalten wollen", schreibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner in einer Stellungnahme.

Leitner erwartet sich, dass bezüglich der faschistischen Denkmäler ehestens der im Landtag aufliegende Beschlussantrag der Freiheitlichen zur Behandlung kommt. Damit werde die Einsetzung einer Kommission, bestehend aus je einem Sachverständigen aller drei Volksgruppen, angeregt, die zunächst eine Erhebung aller Denkmäler und eine historische Bewertung vornehmen solle. Auf dieser Grundlage müsse dann der Landtag eine Entscheidung über die künftige Verwendung treffen.

"Die Kommission soll nicht eine Lösung auf die lange Bank schieben, sondern innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens unter Einbeziehung aller drei Volksgruppen eine tragfähige Lösung ermöglichen. Die historische Wahrheit darf dabei auf keinen Fall verwässert und schon gar nicht ausgeblendet werden", erklärt Leitner dazu.

Was die Ortsnamensfrage anbelange, so sei ebenfalls eine Lösung anzustreben. Es sei bedauerlich, wie die Entwicklung der letzten Jahre aus dieser wichtigen Frage eine lästige Pflichterfüllung zu machen drohe.

"Für die Regelung der Ortsnamen braucht es klare Kriterien, die auch eine völkerrechtliche Grundlage haben. Die Prozentlösung bietet sich am besten an, die bestehenden Hürden zu überwinden. Eines bleibt für uns Freiheitliche klar: die geltenden faschistischen Dekrete sind außer Kraft zu setzen. Ortsnamen sind weder ein Verhandlungsobjekt noch können sie willkürlich übersetzt werden. Bei der Toponomastik handelt es sich in erster Linie um eine kulturelle Frage und die im Autonomiestatut festgeschriebene Zweisprachigkeit bedeutet keinesfalls Zweinamigkeit. Auch in der Toponomastik wäre zunächst ein Schulterschluss der deutschen Parteien wünschenswert, wenn ein konkretes Ergebnis erzielt werden soll", fügt Leitner abschließend hinzu.

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