| Ja zur Doppelstaatsbürgerschaft, Nein zu Dilettantismus! |
| Freitag, 03. September 2010 um 10:38 Uhr | |||||||||||||||||||||
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Bezug nehmend auf die neu aufgeflammte Diskussion über die Doppelstaatsbürgerschaft schreibt die freiheitliche Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung: Kommentare (10)
Ritsch
schrieb:
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Südtirol muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.|
Unterschriftensammlung Im Rahmen der parlamentarischen Bürgerinitiative "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tirol" hat die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT eine Informationsbroschüre ausgearbeitet. Darin enthalten sind auch Antworten auf einige häufig gestellte Fragen. Einen Auszug davon können sie hier nachlesen. Die Broschüre selbst wird zusammen mit den Unterschriften-Listen allen Mitgliedern in Süd-Tirol und Österreich zugeschickt! Muss ich beim Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft die italienische aufgeben? Nein, auf keinen Fall! Artikel 11 des italienischen Staatsbürgerschaftsgesetzes sieht vor, dass man beim Erwerb einer „fremden“ Staatsbürgerschaft die italienische beibehält. Man kann in diesem Fall auf die italienische Staatsbürgerschaft verzichten, aber nur dann, wenn man seinen Wohnsitz im Ausland hat. Das bedeutet, dass ein Süd-Tiroler, dem die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird, in jedem Fall italienischer Staatsbürger bleibt, wenn er in Süd-Tirol wohnt. Er wird somit zum österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürger. Wie wirkt sich meine neue Staatsbürgerschaft steuerlich aus? Gar nicht. Entscheidend ist nicht, welche Staatsbürgerschaft man besitzt, sondern wo man seinen Hauptwohnsitz hat und wo man arbeitet. Das österreichisch-italienische Doppelbesteuerungsabkommen verhindert, dass man in zwei Staaten Einkommenssteuer zahlen muss. Hat eine neue Staatsbürgerschaft Einfluss auf meine Rente? Nein. Man bekommt dort die Pension, wo man gearbeitet hat. Wenn man immer in Süd-Tirol gearbeitet hat, bekommt man dort die Pension. Muss ich zum Bundesheer, wenn mir die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird? Nein. Grundsätzlich ist jeder männliche Staatsbürger wehrpflichtig. Zur Ableistung des Grundwehrdienstes von sechs Monaten kann man bis zum 35. Lebensjahr einberufen werden. Das geschieht aber nur, wenn man seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat. Das Bundesheer stellt wehrpflichtigen österreichischen Staatsbürgern, die sich im Ausland aufhalten, nämlich keine Einberufungs befehle zu. Wenn man sich zum Studium nach Österreich begibt, wird man auch nicht einberufen, weil man als Student keinen Hauptwohnsitz in Österreich hat. Mit einer doppelten Staats bürgerschaft würden die Süd-Tiroler also genau so behandelt, wie alle anderen Österreicher, die ihren Hauptwohnsitz nicht auf Bundesgebiet haben. Warum eine Bürgerinitiative? Mittels einer Bürgerinitiative hat man die Gelegenheit, dem österreichischen Nationalrat direkt das Anliegen der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler zu unterbreiten. Bisher haben sich hauptsächlich Politiker und Parteien zu Wort gemeldet. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Beurteilung dieses Anliegens zumeist nach politischen, ja manchmal sogar leider nach parteipolitischen Kriterien erfolgt. Genau das sollte jedoch nicht geschehen, da der Wunsch nach Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler keine Frage der Parteien, sondern eine Frage des Volkes ist. Es tauchen in der Diskussion daher auch immer wieder die beiden folgenden Fragen auf: Wollen die Süd-Tiroler überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft und unterstützen die Österreicher diesen Wunsch nach einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler? • Durch eine Bürgerinitiative soll nun das Volk sprechen. • Dazu müssen aber mindestens 500 Bürger, welche zum Zeitpunkt der Unterstützung das 16. Lebensjahr vollendet haben, diese Bürgerinitiative unterschreiben. • Es geht somit nicht mehr um Parteien und Politiker, sondern um den Willen bzw. den Wunsch der Bevölkerung. • Formell zählen die Unterschriften der Süd-Tiroler zwar nicht, da sie ja eben noch keine österreichischen Staatsbürger sind, politisch sind sie aber von größter Bedeutung, das sie damit ihren Wunsch nach der österreichischen Staatsbürgerschaft bekunden. • Die Unterschriften der österreichischen Staatsbürger sind nicht nur wichtig für die notwendige Unterstützungsanzahl, sondern auch ein starkes politisches Signal dafür, dass man den Wunsch der Süd-Tiroler nach einer doppelten Staatsbürgerschaft unterstützt. Es zählt also jede Stimme, denn je mehr Menschen diese Bürgerinitiative unterschreiben, desto bedeutender wird sie und desto mehr Politiker werden sie unterstützen. |
Ladstätter Norbert
schrieb:
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Dilettantisch ? Mindestens hat mal jemand die Schneid gehabt damit anzufangen . Auch die Freiheitlichen hatten bis jetzt Zeit genug , hier aktiv zu werden . Im Nachhinein herzugehen und es Besser zu wissen , zeugt auch nicht von Ideenreichtum . Jetzt hat die Debatte erst begonnen , ( Dank dieser " dilettantischen " Vorgehensweise ) , und nun Ulli , müssen die Freiheitlichen erst mal zeigen ob sie auch Rückgrad haben und nicht nur andere mit Schneid kritisieren . Auch die Freiheitlichen haben einen, mehr als klaren , Wählerauftrag . Besser sind Taten , nicht nur Kritik . Der " Schaden " ist sicher grösser wenn nichts getan wird ; denn bis jetzt hat sich Südtirol rückwerts bewegt . Die Südtiroler Freiheit hat etwas konkretes angefangen . Die Freiheitlichen haben immer noch nur einen Vorschlag ; IST DAS ALLES ?? |
Heidi
schrieb:
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... Auch die Freiheitlichen hätten fast ein Jahr Zeit gehabt sich mit den Österreichischen Parlamentsklubs abzusprechen.... |
Criticion
schrieb:
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Dilettantisch? Man kann Unterschriften sammeln, man kann sich mit Ö-Parteien treffen, man kann reine Parteiaktionen alleine und ohne Absprache mit anderen Südtiroler Parteien starten. Wenn aber der Schuss nach hinten geht und das Ganze für die dopp. Staatsbürgerschaft kontraproduktiv ist muss man alleine die Verantwortung übernehmen! |
Pius Leitner
schrieb:
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Doppelstaatsbürgerschaft Zur Erinnerung: Die Diskussion um die Doppelstaatsbürgerschaft ist nicht neu. Als sie voriges Jahr durch die FPÖ zur Diskussion gestellt wurde, haben wir angeregt, die Angelegenheit im Südtirol-Unterausschuss des österreichischen Parlaments zu behandeln. Außer der FPÖ sprachen sich leider alle Parlamentsparteien, höchste Regierungsvertreter und der Bundespräsident dagegen aus, was natürlich der Sache nicht dienlich war. Innerhalb der SVP gab es verschiedene Meinungen. In einer einzigen "Dolomiten"-Ausgabe sagten: Zeller: Das ist unsere Idee, sie wurde von den Falschen (der FPÖ) eingebracht Brugger: gute Idee Theiner: nicht opportun und wenn schon, wird die SVP aktiv werden. Schon vergessen? Wir haben daher der SVP Unglaubwürdigkeit und Dilettantismus vorgeworfen. Wie kann man etwas von Wien öffentlich verlangen, wenn man sich vorher nicht die Zustimmung einholt? Die reihenweise Absagen aus Wien waren einerseits peinlich, andererseits kontraproduktiv. Was passiert, wenn die nun angestiftete Unterschriftenaktion im Wiener Parlament mehrheitlich abgelehnt wird? Gibt es jetzt eine Zusage der Parlamentsklubs? Die FPÖ hat im Frühjahr eine Zukunftstagung zu Südtirol abgehalten. Freiheitliche und Südtiroler Freiheit waren dabei, die SVP nahm nicht teil. Bei diesem Treffen wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass zu Themen wie Doppelstaatsbürgerschaft, Schutzmachtfunktion usw. der Südtirol-Unterausschuss zu befassen sei. Warum hält man sich nicht daran? Wir können und wollen keiner anderen Partei vorschreiben, wie und womit sie Politik macht. Wenn es um Südtirol geht, sollten Parteiinteressen jedoch in den Hintergrund rücken. Große Entscheidungen können wir nur gemeinsam durchsetzen. Es geht nicht darum, wer "schneidiger" ist, sondern darum, dass wir ein zählbares Ergebnis einfahren. Wir Freiheitlichen stehen zu einer zweiten Staatsbürgerschaft ebenso wie dazu, dass eine Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung erfolgt. Davon müssen wir Österreich überzeugen und eine Schlagzeile ist noch lange kein Erfolg. |
ko
schrieb:
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... Gibt es nicht eine Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung?? Sollte man sich nicht in dieser Organisation überperparteilich mit solchen wichtigen Dingen beschäftigen und absprechen??? Ich würde mir jedenfalls mehr Zusammenarbeit beim Thema Zukunft Südtirols wünschen! |
alpler
schrieb:
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Auf gehts!! NICHT KRITISIEREN, MITMACHEN! Die Heimatpolitik der Freiheitlichen ist kläglich! Das der Vorstoß der SVP nur ein Strohfeuer war ist jedem klar, doch sollte man die viel kritisierte Parteipolitik hinter sich lassen und die S-TF bei ihrer Unterschriftenaktion mit voller Kraft unterstützen. Die S-TF war sich nicht zu schön einen Vorstoß der SVP weiter zu verfolgen. Die Freiheitlichen hätten ein großes Mobilisierungspotential in Südtirol und Österreich. Aber wahrscheinlich ist es wieder nicht der richtige Weg und dilettantisch. Aber besser etwas tun als gar nichts tun. Glaubt ihr wirklich durch Diskussionen in irgendwelchen Kämmerchen passiert was? Ohne das Volk passiert hier gar nichts? Was ist euer Plan, abgesehen vom nichts tun!? |
Mark
schrieb:
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Auf die FP Südtirol kommt es jetzt an! Gerade die Freiheitliche Partei hat das Potential sogar sehr viel in dieser Frage zu bewegen, wenn sie nur endlich und vor allem für alle sichtbar und wahrnehmbar handeln wollte. |
Alexander Eckhardt MBA
schrieb:
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Süd-Tirol als Freistaat und somit 10es Bundesland in Österreich Es kommt jetzt auf Jeden in Süd-Tirol und Österreich an. Die Zeichen stehen meiner Meinung nach gut, dass die Süd-Tiroler BürgerInnen endlich das italienische Joch, welches von den USA diktiert wurde, abzuschütteln. Sollte es auf demokratischen Wege nicht gehen, sollten im Geiste von Andreas Hofer die Schützen marschieren, denn was in anderen Ländern und Kulturkreisen funktioniert, müßte in Europa auch gehen. |
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