| Verkauft Landesregierung Bürger für blöd? |
| Dienstag, 31. August 2010 um 14:26 Uhr | |||||
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Als handfesten Skandal und als Veräppelung der Bürger bezeichnet der freiheitliche Landesparteiobmann, Landtagsabgeordneter Pius Leitner, die Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung, allen voran Landeshauptmann Durnwalder und SVP-Obmann Richard Theiner, zum aufgeflogenen Plan, durch die Hintertür wieder jene Beschränkungen aufzuweichen, mit denen der Landtag vor rund einem Jahr verfügte, dass künftig Politpensionäre keine bezahlten Verwaltungsratsposten in Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung mehr bekleiden dürfen. „Nachdem man mit den Fingern im Marmeladeglas ertappt wurde, von einem ‚unerklärlichen Missverständnis’ zu sprechen, ist – gelinde gesagt – eine Frechheit. Die Vertröstung, innerhalb einer Woche den oder die Urheber ausfindig machen zu wollen, riecht nach Zeitschinderei, um die passende Ausrede zu finden. Tatsächlich möchte die Landesregierung wieder Postenschacher und Ämterhäufung Vorschub leisten“, so Leitner. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesregierung eine weitere Maßnahme getroffen habe, die stark an Privilegienrittertum und Selbstbedienung erinnere. „Ich möchte daran erinnern, dass die Landesregierung im Mai dieses Jahres die Beträge der Ausgaben für Repräsentationstätigkeiten drastisch erhöht hat. Demnach hat der Landeshauptmann 125.700 Euro und jeder Landesrat 60.000 Euro für Repräsentationstätigkeiten jährlich zur Verfügung. Das sind nach Adam Riese insgesamt 605.700 Euro! Dass die SVP auf ihre Parteigänger schaut, kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass den Bürgermeistern die Bezüge um 7% erhöht wurden. Zur Erinnerung: fast gleichzeitig hat die Landesregierung beschlossen, dass die Löhne der Landesbediensteten 4 Jahre lang eingefroren werden, Alles nur ein Missverständnis oder doch ein Baustein im Mosaik des Südtiroler Privilegienstadels?“, schließt Leitner Kommentare (1)
feinstaubmeran
schrieb:
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Auch die massive Erhöhung der Repräsentationsausgaben sollten vertuscht werden
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Ffrei nach Gutsherrenart Verkauft die Landesregierung die Bürger für Blöd? Leider ja! Und nicht nur in diesem Fall wird immer frei nach Gutsherrenart entschieden. Ich erinnere an dieser Stelle nur an das irrsinnige Feinstaubregelwerk. Das Damoklesschwert hängt auch heuer wieder über uns. Alle Welt hat`s kapiert nur Minach und Laimer sind "lernresistent"und betreiben Volksverdummung auf höchstem Niveau. Mehr als Peinlich für die Herren Entscheidungsträger! Für wie Blöd halten diese "Vollpfosten" eigentlich den Bürger? Autos aus dem Verkehr ziehen die keinen PM-10 Emission haben und gleichzeitig Feinstaubdreckschleudern ungehindert zirkulieren lassen. Besonders warm ums Herz wird`s einem, wenn man an die Busse zur Weihnachtszeit denkt...haben ja sicherlich himmlische Motoren, garantiert Feinstaub frei und ... WER EINEN FEHLER GEMACHT HAT UND IHN NICHT KORRIGIERT, BEGEHT EINEN ZWEITEN. KONFUZIUS |
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