Die Freiheitlichen

Diskussion auch in Südtirol führen – Großspender veröffentlichen.

Derzeit gibt es eine heiße Diskussion über Parteispenden in Nordtirol. Eine offene Diskussion über Firmenspenden an Parteien ist aber auch in Südtirol dringend notwendig.
„Natürlich steht es jedem Bürger frei zu spenden, wem er etwas spenden möchte. Wenn jedoch Firmen oder Firmeninhaber den Parteien Spenden zukommen lassen oder diese durch Werbung unterstützen, dann ist die Angelegenheit kritisch zu hinterfragen. Politik muss frei sein und das geht nur, wenn sie auch wirklich unabhängig ist. Durch Spenden von Firmen oder Privaten an Parteien entsteht aber der Eindruck, dass diese sich in die Politik einmischen wollen und dabei Entscheidungen beeinflussen könnten – bis hin zu einem Schattenkabinett“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker in einer Aussendung.
„Deshalb müssen alle Spenden an Parteien und deren Spender – zumindest sobald diese als Einzelspende eine gewisse Höhe übersteigen – öffentlich gemacht werden. Nur so lässt sich kontrollieren, ob die Spender – vor allem an eine Regierungspartei, wie die SVP – nicht auch Entscheidungsprofiteure sind. Wie bekannt, soll ja ein neues Wahlgesetz erarbeitet werden.  das wäre eine sehr gute Gelegenheit, auch diese Materie dort einzubauen“, so Stocker abschließend.

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