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Freitag, 23. Juli 2010 um 09:34 Uhr |
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 Gemeindenverband darf kein Bürgermeisterverband bleiben!
Derzeit ist der Gemeindenverband eine mit öffentlichen Mitteln gut ausgestattete Körperschaft, die erfolgreich Bürgermeisterinteressen vertritt und fest unter Kontrolle der Mehrheitspartei steht, anstatt die Interessen aller Kollegialorgane der Gemeinden zu vertreten.
Besorgt verfolgen wir Freiheitlichen die vermehrte Umgehung des Einheitstextes der Gemeindeordnung (ETGO) mittels Gemeindesatzungen und Geschäftsordnungen in vielen Südtiroler Gemeinden. Mittels dieser Knebelverordnungen hebelt man die Rechte der Opposition aus und erschwert die Kontrollfunktion des Gemeinderates. Krasse Beispiele sind hierfür die Möglichkeit des Bürgermeisters zu Sitzungsbeginn dem Gemeinderat noch einen Tagesordnungspunkt zur Genehmigung vorzulegen ohne mögliche Akteneinsicht durch die Räte, wie im Falle Sand in Taufers oder die Möglichkeit Tagesordnungspunkte einfach mittels Abstimmung im Gemeinderat bis auf weiters zu vertagen, sodass dieser Antrag zumeist nicht mehr aktuell ist. Auch sind Zeitspannen zur Akteneinsicht mit 5 und weniger Tagen sehr kurz bemessen, während sich die Verwaltung zur Beantwortung von Anfragen mächtig Zeit lassen kann. Hinter diesen „Hinterfotzigkeiten“ steckt zumeist der Gemeindenverband, welcher mittels Mustervorlagen immer nur die Interessen der SVP-Mehrheit voranstellt und sich als wahre Bürgermeisterlobby hervortut. Wir Freiheitlichen werden diese bedenklichen Entwicklungen genauestens verfolgen und wir werden den Kontakt zum neu zu bestellenden Präsidenten des Gemeindenverbandes suchen und mit Vehemenz die Umgestaltung des Gemeindenverbandes im Sinne aller Kollegialorgane der Gemeinde fordern.
Walter Blaas
F-Gemeindensprecher
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