Die Freiheitlichen

Schilderstreit? Schilda lässt grüßen!
Herr Landeshauptmann, schlagen Sie endlich auf den Tisch!

Als Schildbürgerstreich erster Güte bezeichnet der freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Pius Leitner den so genannten Schilderstreit, der sich über Maßen in die Länge ziehe. Vor allem der Umstand, dass der AVS lange Zeit allein im Regen stehen gelassen worden und sogar in Konflikt mit der Justiz geraten sei, sei zutiefst bedauernswert.

„Es war in dieser Angelegenheit von Anfang an meine Befürchtung, dass auf dem Rücken eines Vereins mit unzähligen ehrenamtlichen Mitarbeitern ein Streit ausgetragen werden könnte, der in letzter Konsequenz eine schwere Hypothek für die gesamte Ortsnamensregelung darstellt. Liegt erst einmal ein richterliches Urteil vor, könnte ein solches auch in der Ortsnamensregelung selbst greifen. Es ist bedauerlich, dass in Südtirol immer öfter die Richter anstelle der Politiker entscheiden. Das haben wir in Sachen Nichtwählbarkeit von Abgeordneten ebenso erlebt wie bei der Wahl der Volksanwältin. So wie der Europäische Gerichtshof immer öfter weit reichende politische Entscheidungen trifft, so droht auch hierzulande die Justiz an die Stelle der Politik zu treten – und zwar weil es die Politik verabsäumt, ihre ureigensten Hausaufgaben zu machen. In Sachen Toponomastik hat das Land zwar primäre Zuständigkeit und der Landtag müsste ein eigenes Gesetz erlassen, es fehlt aber der Mut, einen tragbaren Kompromiss konsequent durchzukämpfen. Ein solcher kann nach meiner Einschätzung nur die Prozentlösung sein, weil sie auch von UNO-Richtlinien gestützt wird. Wer die Ortsnamensfrage nicht als kulturelle Herausforderung sieht, macht sich zum Spielball nationalistischer Ideologie und schadet einem wirklich friedlichen Miteinanderauskommen der Volksgruppen im Lande“, so Leitner.

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