Die Freiheitlichen

Freiheitliche unterstützen die Gewerkschaften – Wo bleibt die Software, Herr Landeshauptmann?!

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert in einer Presseaussendung, dass die Landesregierung bei der Überarbeitung der Kriterien für die Pendlerzulage ausgerechnet bei den Arbeitnehmern Einsparungen treffen will.

„Wenn die Kriterien für die Pendlerpauschale laut Landesregierung schon geändert werden müssen, dann sollte dies keinesfalls im Sinne einer Reduzierung des Beitrages geschehen, weil dadurch letzten Endes die Bürger bestraft werden, die die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und auf diese Hilfe angewiesen sind. Eine Änderung bestehender Kriterien ergibt nur dann einen Sinn, wenn sie im Interesse der Bürger passiert: Bürgerfreundlichkeit, Bürokratieabbau und Vereinfachung der Antragstellung. Das, was die Landesregierung im Schilde führt, darf in Zeiten der Krise, der ständig steigenden Kosten und Gebühren bei gleichbleibendem Lohn als Frotzelei gegenüber der Arbeiterschaft bezeichnet werden. Muss der Rotstift tatsächlich immer bei jenen Menschen angesetzt werden, die ohnehin am meisten belastet sind, nämlich bei den Familien und Arbeitnehmern? Hierbei stellt sich mir schon die Frage, wie sich die Arbeitnehmervertreter in der Landesregierung verhalten haben und künftig verhalten werden und wie der Arbeitnehmerchef Gufler zu diesem Vorhaben steht. Sind die Ankündigungen und Versprechungen des Landeshauptmannes, mehr in die Software investieren zu wollen, anstatt in die Hardware, schon vergessen? Wir Freiheitlichen werden im Landtag diesbezüglich einen Beschlussantrag einreichen, um weiteren Schlägen gegen die Arbeiterschaft entgegenzuwirken. Konkret soll die Landesregierung den Beschluss Nr. 438 vom 8. März 2010 annullieren, für 2009 sollen die alten Kriterien zur Anwendung kommen, da die Pendler bereits mit diesem Geld gerechnet haben und für die Zukunft müssen solche Änderungen bzw. die Einführung neuer Kriterien mit den Gewerkschaften ausgearbeitet werden. Ich frage mich, wozu es eigentlich die Arbeitnehmervertreter in der SVP noch braucht, wenn ohnehin andere für die Anliegen der Arbeiterschaft kämpfen müssen“, so Mair.

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