| Endlich Landtagswahlgesetz angehen! |
| Mittwoch, 17. März 2010 um 08:50 Uhr | |||
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Direktwahl des Landeshauptmannes, Briefwahl, Neufestsetzung der Politikergehälter und der Nichtwählbarkeitsgründe Die jüngst aufgeflammte Diskussion über die Durnwalder-Nachfolge nimmt der freiheitliche Landesparteiobmann Pius Leitner zum Anlass, um jene Punkte anzusprechen, die im längst überfälligen Landtagswahlgesetz zu verankern seien. Für die Freiheitlichen gehörten folgende Schwerpunkte in den Vordergrund: die Direktwahl des Landeshauptmannes, die Briefwahl, die Wahrnehmung der Regelung über die Gehälter der Abgeordnetengehälter durch den Landtag und die Neufestsetzung der Unvereinbarkeits- und Nichtwählbarkeitsgründe von Landtagsabgeordneten. „Die SVP möchte mit ihrem ‚Sternenkarussell’ bezüglich Durnwalder-Nachfolge von den internen Problemen und von den Gemeinderatswahlen ablenken. Wie sonst ist es zu erklären, dass Landeshauptmann Durnwalder selber drei Jahre vor Ende seiner Amtszeit über seinen Nachfolger spekuliert? Im Regelfall werden von der Politik zunächst jene Personen ins Spiel gebracht, die man im Vorfeld zum ‚Abschuss’ freigibt. Was Südtirol mit Sicherheit nicht braucht, ist eine über drei Jahre anhaltende Diskussion um den künftigen Landeshauptmann. Oder geht Durnwalder vorzeitig? Dann käme nur ein blasser Stern aus dem derzeitigen Landtag in Frage. Wie dem auch sei: die seit Jahren vorgetragene Forderung der Freiheitlichen nach einer Direktwahl des Landeshauptmannes erfährt jeden Tag mehr Zustimmung. Auch innerhalb der SVP wächst die Zahl der Befürworter und selbst Politiker, welche noch vor kurzem diesen Vorschlag entschieden abgelehnt haben, beginnen nun nach- und umzudenken“, so Leitner. Kommentare (0)
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