| Freiheitliche Handschrift hat Erfolg |
| Dienstag, 16. März 2010 um 16:31 Uhr | |||||||||||||
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Die Freiheitlichen haben bereits im fernen Jahr 2007 einen Begehrensantrag im Landtag eingebracht, welcher neue Richtlinien bei Finanzkontrollen zum Inhalt hatte. „Dieser Antrag ist vom Landtag am 27. Mai 2008 angenommen worden und kann sicherlich als Diskussionsgrundlage für die anstehenden Kompetenzübernahmen auf dem Gebiet der Finanzkontrollen dienen. Sollte es jedoch tatsächlich zu einer solchen Kompetenzübernahme, wie diese im Finanzabkommen mit der römischen Regierung vereinbart worden ist, kommen, dann muss aber vor allem die politische Unabhängigkeit der Finanzkontrollen gewährleistet sein“, so der L.Abg. Roland Tinkhauser in einer Stellungnahme. „Bevor es tatsächlich zu einer ‚Südtiroler Finanzbehörde’ kommt, muss jedoch unmissverständlich geklärt sein, dass diese Finanzkontrollen autonom, d.h. nicht politisch weisungsgebunden durchgeführt werden. Die Finanzkontrollen in Südtiroler Hand dürfen nicht als Bedrohung für ‚politisch Unfolgsame’ erfolgen, sie müssen als Vorteil für alle gelten und angewandt werden, ansonsten stellen wir uns selbst ein Bein auf dem Weg zur finanziellen bzw. politischen Unabhängigkeit“, so Tinkhauser zum Schluss. Kommentare (5)
Armin Plankensteiner
schrieb:
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Finanzkontrollen in Südtiroler Hand - Ja, aber nicht politisch weisungsgebunden!|
Gut gemeint, schlecht getroffen Wenn ich es richtig verstanden habe, dann soll das Land Südtirol - mit Ankündigung - diese Kontrollen durchführen, um sich diesbezüglich ein Stück Finanzautonomie zu sichern. Persönlich muss ich mich dazu skeptisch äußern, zumal damit den unliebsamen Unternehmen leicht ein Bein gestellt werden kann. Die Transparenz in der Südtiroler Verwaltung ist heutzutage kaum gegeben bzw. für den Durchschnittsbürger nicht "nachvollziehbar", weil sie ständig parteipolitisch verzerrt und nach Belieben ausgelegt wird. Ich würde sagen, dass die aufgeplusterte Verwaltung des Landes zunächst mal abspecken und auf Effizienz gedrimmt werden müsste, bevor man überhaupt an einen solchen Schritt denken darf. Das Vertrauen in das politische System Südtirol ist schon lange bei einem Gutteil der Bevölkerung dahin. Lediglich die Angst vor Repressalien lässt die Menschen n o c h darüber schweigen. Zunächst also bitte Transparenz und nicht Kompetenzenzuteilung, wovon bestimmte Kreise zu profitieren verhoffen. Danke. |
Sigmar Stocker
schrieb:
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Finanzkontrollen gehören zum Freistaat Ich verstehe die Bedenken die man hat, wenn es heißt, dass das Land nun für die Finanzkontrollen zuständig ist bzw. wird. Jedoch wenn es die Möglichkeit gibt, dann darf man jetzt nicht Angst davor haben, geschweige denn einen Rückzieher machen!! Wenn wir einen Freistaat Südtirol anpeilen, so gehören die Finanzkontrollen auch dazu. Die Angst vor "ungerechten Kontrollen" oder "gezielten Kontrollen" im Land werden dann wesentlich verhindert, wenn keine Partei die absolute Mehrheit hat und dafür sind immer die Wähler durch ihre Stimme zuständig. Deshalb sind die Südtiroler selbst mitverantwortlich, ob Finanzkontrollen so objektiv wie möglich gehandhabt werden! |
Armin Plankensteiner
schrieb:
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... Natürlich ist dies ein Schritt zu mehr Eigenständigkeit und natürlich bin ich voll dafür. Ich habe mir jedoch die Frage gestellt, ob die Öffentlichkeit neben der großen Chance in gleichen Maßen die Gefahr der politischen Einflussnahme seitens der Regierungspartei erkennt. Man sollte sich bewusst machen, dass gerade jetzt, wo sich die SVP am absteigenden Ast befindet und Südtirol - früher oder später - ein gutes Maß an parteipolitische Normalität erreichen wird, noch alles dransetzen wird, die Einflussnahme in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erhöhen. Ein letztes Aufbegehren eines Giganten, der auch weiterhin, wenngleich mit gestutzten Federn, mitreden wird. Trotz allem, g u t e Initiative!! |
bozner
schrieb:
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... Den Aussagen von Herrn Plankensteiner stimme ich zu. Ich habe auch bedenken, wenn das Land die Kompetenz übernimmt solange die SVP noch alleine am Ruder ist und zuwenig Transparenz herrscht. Schon jetzt halten viele Bürger lieber den Mund, obwohl sie unzufrieden sind, nur um es sich mit denen da "oben" (angefangen in der Gemeinde usw.) nicht zu verscherzen. |
Sonja Longhi
schrieb:
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------- Im Prinzip wäre die Finanzkontrolle in Südtiroler Hand ja zu begrüßen, würden wir in einem demokratischen, "sauberen"Südtirol leben. Ich glaube nicht, dass heute diese Situation besteht oder dass es in nächster Zukunft so sein wird. Solange die politische Situation die heutige ist, würde das natürlich den SVP-Freunden sehr zugute kommen, aber die vielen anderen Bürger, die sich in der Vergangenheit erlaubt haben, das "ach-so-perfekte-System " zu kritisieren, was hätten diese zu erwarten? Schon der Umstand, dass die Befugnis der "corte dei conti" anscheinend eingeschränkt ist (siehe heutigen Artikel auf Corriere dell'alto Adige) , müßte alle Südtiroler aufhorchen lassen. Leider liest die Mehrzahl der Bürgen über solche Äußerungen hinweg, ohne sich Gedanken zu machen. Wenn der Herrn Durnwalder und seine Freunde die Kontrollfunktion auszuüben haben, sind wir vom Absolutismus nicht mehr weit entfernt. |
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