Die Freiheitlichen

Politische Verantwortlichkeit muss geprüft werden!

Die Freiheitlichen verlangen in einem Schreiben an die Präsidentin der Untersuchungskommission zu den Vorgängen im öffentlichen Nahverkehr, Rosa Thaler Zelger, die sofortige Wiedereinberufung der Kommission.

„Nachdem die Untersuchungen zu der Konzessionsvergabe an die SAD, zum vermeintlichen Amtsmissbrauch und zur vermeintlichen Vernichtung der SAD Konzession jetzt durch Staatsanwalt Benno Baumgartner offiziell abgeschlossen worden sind, muss die Untersuchungskommission die Möglichkeit erhalten, die politische Verantwortlichkeit zu klären. Die Untersuchungskommission ist bekanntlich auf Antrag der Mehrheit bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt worden“, so der L. Abg. Roland Tinkhauser zunächst.

„Nach Medienberichten will Staatsanwalt Baumgartner Anklage gegen den Ressortsdirektor Jellici bzw. gegen den Amtsdirektor Rubbo erheben. Sie sollen den nicht mehr auffindbaren Konzessionsvertrag im Wert von ca. 200 Mio. Euro vernichtet haben. Der Verdacht auf Amtsmissbrauch bzw. auf eine unrechtmäßige Vergabe der Konzession soll aber laut Medienberichten archiviert werden“, so Tinkhauser weiter.

„Wir überlegen uns, gegen diesen Archivierungsantrag einen Rekurs beim zuständigen Untersuchungsrichter einzulegen, da man das Vorgehen um die Konzessionsvergabe nicht so einfach vom Tatbestand der Unauffindbarkeit besagter Konzession trennen kann. Dass die Art und Weise der Konzessionsvergabe sogar vom Amtsdirektor Ing. Rubbo selbst stark angezweifelt wird, beweist eine E-Mail, welche dem Unterfertigten vorliegt (siehe: Anhang) Zweitens ist durch das Landesgesetz Nr. 16 vom 10. August 1995 ganz klar die Unvereinbarkeit von Beamten im öffentlichen Dienst geregelt. Dabei ist die Ausübung von Tätigkeiten, die Interessenkonflikte bewirken oder die korrekte Ausübung der Aufgaben des Amtes beeinträchtigen könnten, ausdrücklich verboten. Der Ressortdirektor aber hat unseres Erachtens eindeutig gegen diese Bestimmung verstoßen, sonst könnte er nicht Ressortdirektor sein und gleichzeitig im Verwaltungsrat der SAD AG – einem der größten Auftragsempfänger des Landes – sitzen. Das Land Südtirol ist über die STA AG an der SAD AG beteiligt. Wenn man von der Archivierung eines vermeintlichen Amtsmissbrauchs spricht, muss zuerst die Frage geklärt werden, für wen Dr. Jellici im Verwaltungsrat der SAD AG gesessen hat bzw. von wem er berufen wurde“, so Tinkhauser abschließend.

L. Abg. Roland Tinkhauser

Anhang: E-Mail Ing. Rubbo [PDF]

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