| Freiheitliche gegen höhere Zulassungshürde |
| Dienstag, 09. Februar 2010 um 15:25 Uhr | |||||||
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Als unanständig und zynisch der Bevölkerung gegenüber bezeichnet der freiheitliche Landesparteiobmann, Landtagsabgeordneter Pius Leitner, den Vorschlag der SVP, die notwendigen Unterstützungsunterschriften für eine Volksabstimmung auf mindestens 10% der Wähler zu erhöhen. Als Ausgleich bzw. als Lockmittel das Beteiligungsquorum zu senken, sei reine Demagogie. „Die notwendigen Unterschriften von derzeit 13.000 auf 38.000 zu erhöhen bedeutet ungefähr, von einem Sportler, der zur Qualifikation für einen Wettbewerb bisher eine Strecke in 38 Minuten laufen konnte, diese künftig in 13 Minuten schaffen müsste. Da kann man gleich sagen: bleib zuhause bzw. vergiss es!“, so Leitner. In Wirklichkeit traue die SVP der Bevölkerung nicht und versuche, sich vor ihr zu schützen. Mit den jüngsten Vorschlägen bestätige die SVP in Wirklichkeit ihre ablehnende Haltung zur Direkten Demokratie. Das „Entgegenkommen“ sei pure Heuchelei, kritisiert Leitner. „Jetzt ist die Stunde gekommen, dass sich die Parteien des Landtages und die Vertreter der Initiative für mehr Demokratie an einen Tisch setzen, um eine tragfähige Lösung zu suchen. Dabei ist es unerlässlich, dass die Mitbestimmung der Bevölkerung gestärkt und nicht abgewehrt wird“, schließt Leitner. Kommentare (2)
Schneider
schrieb:
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SVP traut den Bürgern nicht|
... Sehr geehter Herr Leitner, Dieser Vorschlag wurde im ganzen Land mit Hunderten von Ausschuss- und Parteimitgliedern der SVP diskutiert und mit großer Mehrheit so gutgeheisen. Also nicht von oben diktiert, sondern vom Bürger ausdiskutiert und mitgetragen. Wenn es die Bayern bei 12mio. Einwohnern in 2Wochen schaffen, werden es die Südtiroler bei 380000 Wahlberechtigten wohl auch schaffen die Unterschriften zusammen zubekommen, wenn das Interesse an einem Thema da ist. Damit werden 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen und zwar ist durch die Antragshürde das Interesse der Bevölkerung gewährleistet und somit ein Quorum nicht mehr vonnöten. Weiters wird nicht über alles mögliche abgestimmt. Bei Spesen von 3mio. € pro Abstimmung nicht unerheblich; Soviel kann man die Gehälter der Politiker gar nicht kürzen, dass das wieder reinkommt (soviel zur Senkung der Politikspesen). Mit wievielen Bürgern hat eigentlich die Freiheitliche Partei oder auch Herr Pöder über die Gesetzesänderung der Volksabstimmungen diskutiert, oder sind das nur persönliche Meinungen? MfG |
batman
schrieb:
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meeeeehr Demokratie Sehr geehrter Herr Schneider! Daß der Vorschlag für mehr direkte Demokratie von Ausschuss- und Parteimitgliedern der SVP erarbeitet wurde, bedeutet rein gar nichts. Die SVP hat in den vergangenen Tagen oft genug bewiesen, daß sie die Gesetze nur zum eigenen Vorteil auslegt und den Willen des Volks mit Füßen tritt, Beispiele zu nennen spare ich mir an dieser Stelle, obwohl das Projekt RIED am Kronplatz wohl doch zu erwähnen ist. Die SVP hat das Vertrauen der Wähler oft genug mißbraucht, verdient das Vertrauen der Bürger schon lange nicht mehr und wird hoffentlich, nein bestimmt, bald für die nicht enden wollenden Fehltritte bestraft ..... |
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