Die Freiheitlichen

Vertragsurbanistik - ein weiterer Flop
Montag, 08. Februar 2010 um 17:35 Uhr

9_walter-blass_fp035_63Ein weiters Beispiel unausgereifter Gesetzgebung und Beschlussfassungen ist die Vertragsurbanistik. Nun heult sogar die SVP-Landtagsfraktion Krokodilstränen und wirft einigen „bösen“ Gemeindeverwaltungen vor, sich an die Grenze von Nötigung und Erpressung zu begeben. Zu hinterfragen wäre: wer sind diese Gemeinden und ihre „fiesen“ Verwalter und welcher Partei gehören diese an?

Wir Freiheitlichen haben stets davor gewarnt, im Urbanistiksektor einen zu großen Interpretationsspielraum für wenige Verantwortliche zu schaffen. Vergebens, man hat die Bestimmungen einfach durchgeboxt. Nun haben wir den Salat, selbst die Landes-SVP muss nun die Notbremse ziehen und eine weitere Novellierung des Landeraumordnungsgesetzes vornehmen. Der Bürger nimmt es zur Kenntnis und schüttelt den Kopf.

Walter Blaas
Freiheitlicher Gemeindensprecher

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