Die Freiheitlichen

Freiheitliche regen Anhörung im Landtag an

Die jüngsten Aussagen des italienischen Außenministers Franco Frattini zur europäischen Verkehrspolitik veranlassen den freiheitlichen Landesparteiobmann, Landtagsabgeordneten Pius Leitner, an die Landesregierung die Frage zu stellen, wie sie diese iterpretiere und welche Auswirkungen sie auf den Bau des Brennerbasistunnel haben können.

„Wenn Frattini Druck auf Österreich macht, es möge schnellstmöglich den Semmering-Basistunnel und den Koralmtunnel bauen, damit der norditalienische Raum mit dem südpolnischen verbunden wird, dann stellt sich vorab die Frage nach der Finanzierung. Wenn Österreich die Mittel für diesen europäischen Verkehrskorridor aufbringen soll, dann bleibt für den Brennerbasistunnel mit Sicherheit nichts mehr übrig. Auf die Frage, woher Italien die finanziellen Mittel für den BBT nehmen soll, konnte bisher niemand auch nur ansatzweise eine Antwort geben“, so Leitner.

Die Aussagen von Frattini könnten nicht als persönliche Meinung eines Politikers bezeichnet werden, als Außenminister habe er die Position der italienischen Regierung vertreten.

„Ich erwarte mir, dass der Südtiroler Landtag meinem Ersuchen stattgibt und eine Anhörung zum Brennerbasistunnel ermöglicht, damit noch einmal alle Argumente der Befürworter, der Skeptiker und der Gegener auf den Tisch gelegt werden. Eine Nachdenkpause tut allen gut und solange die Frage der Finanzierung nicht restlos geklärt ist, besteht auch keine Dringlichkeit. Die jüngsten Aussagen von Frattini lassen auch den Schluss zu, dass sich Italien vom BBT verabschieden könnte“, schließt Leitner.

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