Die Freiheitlichen

„Es ist nicht entscheidend, wer die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ins Rollen gebracht hat, sondern ob die Vergabe von 9 Stromkonzessionen an die SEL AG durch die Landesregierung rechtens war“, erklärt der freiheitliche Landesparteiobmann, Landtagsabgeordneter Pius Leitner, im Zusammenhang mit den diesbezüglich bekannt gewordenen Ermittlungen durch die Bozner Staatsanwaltschaft.“

Die Freiheitlichen hätten die Landsregierung mehrmals davor gewarnt, bei der Vergabe von Stromkonzessionen gleichzeitig als Spieler und als Schiedsrichter aufzutreten. Wer immer eine Anzeige eingereicht habe, die Wettbewerbsbehörde habe ihre Einwände nach Vergabe der Konzessionen umgehend geäußert, erinnert Leitner.

„Jetzt drohen nicht nur lange und teure Prozesse, sondern es besteht die Gefahr, dass immer öfter die Gerichtsbarkeit an die Stelle der Politik tritt. Nach dem Debakel um die Wahl der Volksanwältin, die von einem Gericht annuliert wurde, nach den Ereignissen rund um die Nichtwählbarkeit von Landtagsabgeordneten, nach der Geschichte rund um die Vergabe einer nicht mehr auffindbaren Konzession zur Führung der Vinschger Bahn und der Pusterer Bahn, kommen nun die Ermittlungen bezüglich der Vergabe von Stromkonzessionen an die SEL daher. Hat die Politik den Laden noch in der Hand oder muss es die Gerichtsbarkeit richten?“, so Leitner.

Selbstverständlich müssten die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden und Vorverurteilungen dürfe es nicht geben, gleichzeitig müssten sich SVP und Landsregierung aber den Vorwurf der Arroganz gefallen lassen. Um künftig Gerichtsverfahren zu vermeiden, müsse sich die Politik wieder auf ihre ureigensten Aufgaben besinnen und als Unternehmer zurückziehen.

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