| SVP-Arroganz wird bestraft |
| Sonntag, 31. Januar 2010 um 09:47 Uhr | |||||||||||
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Die Freiheitlichen hätten die Landsregierung mehrmals davor gewarnt, bei der Vergabe von Stromkonzessionen gleichzeitig als Spieler und als Schiedsrichter aufzutreten. Wer immer eine Anzeige eingereicht habe, die Wettbewerbsbehörde habe ihre Einwände nach Vergabe der Konzessionen umgehend geäußert, erinnert Leitner. „Jetzt drohen nicht nur lange und teure Prozesse, sondern es besteht die Gefahr, dass immer öfter die Gerichtsbarkeit an die Stelle der Politik tritt. Nach dem Debakel um die Wahl der Volksanwältin, die von einem Gericht annuliert wurde, nach den Ereignissen rund um die Nichtwählbarkeit von Landtagsabgeordneten, nach der Geschichte rund um die Vergabe einer nicht mehr auffindbaren Konzession zur Führung der Vinschger Bahn und der Pusterer Bahn, kommen nun die Ermittlungen bezüglich der Vergabe von Stromkonzessionen an die SEL daher. Hat die Politik den Laden noch in der Hand oder muss es die Gerichtsbarkeit richten?“, so Leitner. Selbstverständlich müssten die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden und Vorverurteilungen dürfe es nicht geben, gleichzeitig müssten sich SVP und Landsregierung aber den Vorwurf der Arroganz gefallen lassen. Um künftig Gerichtsverfahren zu vermeiden, müsse sich die Politik wieder auf ihre ureigensten Aufgaben besinnen und als Unternehmer zurückziehen. Kommentare (4)
bozner
schrieb:
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„Es ist nicht entscheidend, wer die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ins Rollen gebracht hat, sondern ob die Vergabe von 9 Stromkonzessionen an die SEL AG durch die Landesregierung rechtens war“, erklärt der freiheitliche Landesparteiobmann, Landtagsabgeordneter Pius Leitner, im Zusammenhang mit den diesbezüglich bekannt gewordenen Ermittlungen durch die Bozner Staatsanwaltschaft.“|
Unverständnis Angesichts dieser Vorgänge und daß in diesem Lande bald jede Entscheidung der regierenden Partei vor Gericht landet, muß man sich schon fragen weshalb wir Südtiroler diesem Treiben so gelassen zuschauen? Sorgen wir möglichst bald dafür, daß die Macht dieser arroganten, selbstverliebten "Volks-"Partei gebrochen wird und endlich wahre demokratische Verhältnisse einkehren! |
Oberhofer Barbara
schrieb:
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Viel Steuergelder für unnötige Prozesse Gutachten, Prozessse, dann wieder ein Gegengutachten um aber tausende von Euros ,und für was bitteschön? Viel Streitigkeiten sind SVP hausgemacht, weil einige Mandatare nicht mehr wissen was richtig oder falsch ist, und wiederrum von den eigenen Parteikollegen Schützenhilfe bekommen. Das alles auf Kosten der Steuerzahler.Habt ihr in Zeiten wie diese jetzt sind , nichts besseres zu tun ,wie die wertvolle Zeit und Geld nur für solche Sauerein zu verschwenden. Ihr könntet gleich diese tausende Euros in den Sand stecken, daß ist das selbe. Die nächsten Landtagswahlen kommen bestimmt, dann kommt die Retourkutsche,da könnt ihr euch drauf verlassen. |
feinstaubmeran
schrieb:
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Die nächste Gelegenheit... ...kommt, spätestens bei den Gemeinderatswahlen 2010 schlägt die Stunde der Wahrheit. Hoffentlich hat jede Gemeinde eine Alternative zu der verkrusteten Gutsherren-Partei. |
franz
schrieb:
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nur weiter so ... ... warum noch gute ratschläge erteilen, laßt sie doch so weitermachen; das erwachen in der post-luis-ära wird umso schockwirkender sein. |
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