| SVP stimmt gegen Erhöhung des Landeskindergeldes |
| Donnerstag, 28. Januar 2010 um 17:56 Uhr | |||||||||||||||
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Obwohl alle Mitglieder der Kommission in den Stimmabgabeerklärungen die Bedeutung der Familie und den Wert von Kindern unterstrichen, wurde der Gesetzentwurf schließlich von der SVP-Mehrheit in der Kommission abgelehnt. Als Begründung musste die vom zuständigen Landesrat Theiner geplante „Harmonisierung“ (!) aller Familienleistungen und Kleinkinderbetreuungseinrichtungen herhalten, welche laut Aussagen des anwesenden Abteilungsdirektors Tragust in „Ausarbeitung“ sei, aber wohl frühestens 2011 (!) konkret greifen wird. Unsere Familien, die bei Sonntagsreden und in Wahlprogrammen stets ganz besonders erwähnt werden, müssen sich laut SVP - Krise hin, Krise her - dann wohl noch gedulden. Übrigens: die SVP-Mandatare, die in Erwartung des Theinerschen „Gesamtkonzeptes“ gegen den Freiheitlichen Gesetzentwurf gestimmt haben, waren die Abgeordneten Stirner, Pardeller, Egartner, Pichler Rolle und Kuenzer. Nun wird der Freiheitliche Gesetzentwurf im Frühjahr ins Landtagsplenum kommen, die Volkspartei wird ihn dann wohl endgültig versenken, leider. Wir Freiheitliche allerdings bleiben dran am Thema, darauf können sich die Südtiroler Familien verlassen. Kommentare (6)
Oberhofer Barbara
schrieb:
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Die IV. Gesetzgebungskommission des Landtages befasste sich heute mit einem Freiheitlichen Gesetzentwurf. Dieser sieht die Erhöhung des Landeskindergeldes von derzeit 100 Euro pro Kind und Monat (in den ersten drei Lebensjahren) auf 200 Euro vor. Die Ausgaben zu Lasten des Landes hätten sich dadurch von heute 16,5 Mio. Euro auf ca. 33 Mio. Euro pro Jahr erhöht.|
Ein Tropfen auf den heißen Stein Besser als nichts sind die 100€, die eine Famillie für ein Kind bis zum dritten Lebensjahr erhält. Aber bei den heutigen stehts ansteigenden Lebenserhaltungskosten z.B. Strom, Wasser, Miete usw.wäre den vielen jungen Familien vergönnt, wenns 200€ im Monat Kindergeld geben würde. Bei der stehts rückläufigen Geburtenrate dürfte es doch kein Problem sein, sich diesen fairen Angbot zu entziehen. Ist es nicht, wie weniger Kinder auf die Welt kommen, desto weniger Renten wird es in nahbarer Ferne für uns noch geben. Also dringend überdenken liebe SVP Kanidaten, ach ja, ihr braucht euch sicher keine Sorgen um die Rente machen, daß ist ja wieder mal klar. |
Armin Plankensteiner
schrieb:
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Konzeptlosigkeit und billige Wahltaktik!!! Die Harmonisierung ist ein Schlagwort, um die Wählerschaft an der Stange zu halten und Zeit zu gewinnen. Wie bitte will man das Familiengeld harmonisieren, wenn beim Stellen der Ansuchen ein bürokratischer Aufwand zu erledigen ist, dass man(n) nur a bißl mit dem Kopf schütteln kann. Funktionäre der Gewerkschaften äußerten mir gegenüber diesbezüglich ihre Bedenken. Stichwort Kleinkinderbetreuungsstätten. Die SVP spricht - nach meinem Wissensstand - davon, einerseits Geld geben, andererseits Tagesstätten errichten zu wollen. Bis dato gibt es diese in zahlreichen Gemeinden überhaupt nicht, sodass die Eltern ja nicht Anrecht haben, in einer fremden Gemeinde das Kind betreuen zu lassen. Ist logisch: Die Gemeinden zahlen ja auch mit. Aber das Problem ist schon hinlänglich bekannt und getan wird gar nichts. Ich würde einiges verwetten, dass das Land hier bei den Ausgaben sehr knausrig ist, dafür werden andere - oft sinnlose - Projekte unterstützt. Die Scheinheiligkeit lässt grüßen: Als man das Kindergeld von 80 auf 100 Euro erhöht hat, wurde es in der Dolomiten tagelang hinausposaunt und groß angekündigt. Als ob dies so etwas Besonderes sei. Ich warte schon lange auf ein ausgereiftes Konzept mit Hand und Fuß. Aber die SVP, die große Vertreterin der Bevölkerung, wird das schon schaukeln. Wir warten gerne. |
Günther
schrieb:
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... Dass Eltern mit einem Kind ab 3 jahren keinen Cent vom mehr Land bekommen ist m.M. nicht zu rechtfertigen da auf der anderen Seite Eltern mit zwei Kindern und bis zu einem Einkommen vo 80.000 Euro abkassieren welche mit dieser Obergrenze sicher nicht auf das Geldes angewiesen wären. Theiner spielt mit dem Gedanken Staats und Landeskindergeld zusammenzulegen... was dann herauskommen wird ist schwer zu erraten! Weniger Geld den einzelnen Familien(auch das Kindergeld des Staates ist beschämend) und noch mehr Geld in Kindertagesstätten und Co. Ich finde es fast schon strafbar(beschämend sowieso) wenn Familien nur des Rufes wegen schweigen und nicht mehr rebbelieren. Aber auch das ein weiteres Südtiroler Problem-Mund halten und lieber Dreck fressen als Problemen öffentlich machen. |
Annemarie Ortner
schrieb:
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... Habe mit der Referentin von Frau Kasslater- Mur gesprochen in Bezug auf die Elternbriefe, das Projekt Bookstart, die ganzen Broschüren, die viel Geld kosten und eigentlich nicht viele lesen, habe darauf die Antwort bekommen, solche Aktionen sind wichtig, damit gebildete Menschen heranwachsen, denn die steigern das Bruttosozialprodukt.Für mich heisst das, Kinder, einfache Arbeiter und Rentner werden nicht anerkannt. Weiters hat sie mir erklärt, dass die Kinder teilweise im Kinderhort besser betreut werden wie bei der eigenen Mutter. Wichtig wäre auch, dass wir in der Privatwirtschaft die gleichen Arbeitsmöglichkeiten w2ie im öffentlichem Dienst bekommen, d. h.3 Jahre Karenz, wenn die Kinder krank sind bezahlten Krankenstand un ddie Möglichkeit zur Teilzeit. |
Günther
schrieb:
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... Ist doch klar. Die Mütter sollen so schnell wie möglich wieder arbeiten gehen dass solche "kindgerechte Massnahmen" mit von Kasslater und Co. bezahlbar sind. Deshalb ist die Landesregierung auch streng dagegen den IRPEF Steuersatz zu senken. Bezüglich Karenz im öffentlichen Dienst möchte ich aufkären dass diese im Krankeitsfall des Kindes bis zum 8. Lebensjahr zählt. |
Annemarie Ortner
schrieb:
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... Üffentlich Bedienstete bekommen bis zum 8.Lebensjahr des Kindes 60 Tage bezahlten Urlaub innerhalb dieser Zeit. Wir in der Privatwirtschaft bekommen 5 Tage pro Jahr frei , aber unbezahlt. Deshalb brauchen wir uns gar nicht um Chanchengleichheit zwischen Mann und Frau bemühen, zuerst müssen mal alle Frauen die gleichen Rechte haben. |
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