| Kürzung der Pendlerzulage ist Angriff auf die Kleinen |
| Mittwoch, 20. Januar 2010 um 10:44 Uhr | |||||
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Kein Verständnis für die Kürzungen bei der Pendlerzulage zeigt der freiheitliche Landesparteiobmann, Landtagsabgeordneter Pius Leitner. Anstatt dort einzusparen, wo tatsächlich großes Einsparungspotential bestehe, mache es sich die Landesregierung angesichts knapper werdender Haushaltsmittel sehr einfach und strafe jene ab, die es sowieso schon sehr schwer hätten. „Wenn die Landesregierung mit dem Auszahlen von Beiträgen nicht mehr nachkommt, ist es nicht die Schuld der Bürger, die aufgrund von geltenden Bestimmungen darauf Anrecht haben. Viel mehr hat die Politik ein Problem, weil der wachsenden Flut von Ansuchen weniger Geldmittel gegenüber stehen. Jetzt kommt es darauf an, wo und wie die politischen Schwerpunkte gesetzt werden und wo die Mittel gekürzt werden sollen. Anstatt die Pendlerzulage zu kürzen, soll Landsrat Widmann den Halbstundentakt überprüfen, wo er wirklich nicht notwendig ist. Es ist richtig, dass zu Stosszeiten mehr Züge eingesetzt werden, aber tagtäglich mehrere leere Züge durchs Pustertal zu jagen, ist reine Geldverschwendung. Von der Geldvernichtung beim Flugplatz ganz zu schweigen“, so Leitner. Leitner regt abschließend an, die ausstehenden Beiträge für Pendler in einem Zug auszuzahlen, so wie es Vertreter der Wirtschaft für die auf Eis gelegten Beiträge für den Tourismus verlangt hätten. Jeder Bürger habe Anspruch auf Rechtsicherheit und die Landesregierung müsse künftig sicherstellen, dass Beitragsgesetze auch umsetzbar seien. Unbezahlbare Wahlversprechen mögen kurzfristig Stimmen bringen, längerfristig seien sie allemal schädlich – für die Bürger, aber auch für die Politik selber. Kommentare (1)
Oberhofer Barbara
schrieb:
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Landesrat Widmann soll anderswo einsparen
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Weniger Suventionen für Flughafen Wenn man so hört wie es um den Flughafen Bozen bestellt ist, daß er fast nur mit Steuergeldern seine Tätigkeit aufrecht erhalten kann und pro Person für einen Flug Bozen/Rom 150€ suventioniert wird,dann frage ich mich wo denn die Pendlerzulage zu kürzen ist. Den Flugkosten nichts der Trotz, es fliegen ja eh fast nur hohe Vieher und co. und die brauchen schon dringend eine Suvention bei diesen auserordentlichen Bezügen. Herr Widmann könnte sich auch mehr für den kleinen Bürger einsetzen, und dieser Steuerverschwendung endgegenwirken, mit sinnvolleren Vergeben von unser aller Bürger Steuergelder. Was hat die größere Priorität, normalerweise: der Kleine zuerst ! , es würde mehr für den kleinen Pendler bleiben,der oft nicht weiß wieviel er Ende des Monats noch Geld für Benzin übrig hat. Soviel zur Stärkung der Kaufkraft. |
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