Die Freiheitlichen

Muss man für freie Meinungsäußerung und für die öffentliche Darstellung der politischen Arbeit künftig zahlen? Freiheitliche schalten den Rechnungshof ein!

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair bezeichnet die bezahlten Werbeinserate von Mitgliedern der Landesregierung in den verschiedenen Medien als missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern und als einen hausgemachten Skandal.

„Wenn künftig Politiker und Parteien für die Darstellung ihrer Arbeit bezahlen müssen, zählen nicht mehr die Ideen und die Arbeit, sondern es droht ein Wettlauf darüber, wer die größere Geldtasche hat. Dass in einem solchen Fall der Landeshauptmann und die Landesräte das Rennen machen, versteht sich von selbst. Sie zahlen ja mit dem Geld des Steuerzahlers, der doppelt geleimt wird. Mit den Grundsätzen der viel gepriesenen Bürgernähe und Basisdemokratie hat das nichts mehr zu tun. Auf diese Weise bleibt auch jeder unabhängige Journalismus auf der Strecke, die Bürger werden nicht mehr objektiv informiert, sondern vom herrschenden politischen System manipuliert. Das riecht nach Diktatur und es ist Zeit, dass sich all jene dagegen wehren, die von Rechtstaatlichkeit noch etwas halten. Es ist auch an der Zeit, den Rechnungshof damit zu befassen und den rechtmäßigen Einsatz von Steuermitteln zu prüfen. Wir Freiheitlichen werden eine Anfrage im Landtag und im Regionalrat hinterlegen, um eine lückenlose und transparente Aufstellung aller Werbeinserate von Mitgliedern der Regierung und des Präsidiums zu erhalten. Die Südtiroler Bevölkerung hat nicht nur ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht, sondern auch auf freie und unabhängige Berichterstattung“, schreibt Mair.

Anlagen: Anfrage Werbeinserate 1, Anfrage Werbeinserate 2 & Anschreiben Rechnungshof [PDF]

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