Die Freiheitlichen

Wo bitte sind die politischen Akzente?

„Von der im Vorfeld groß angekündigten Klausurtagung der Landesregierung hat sich die Bevölkerung wohl mehr erwartet. Der Berg hat gekreist und eine Maus geboren! Es hat den Anschein, dass die Klausurtagung eher ein Psychotrip bzw. eine Seelenmassage für die Schlichtung innerparteilicher Probleme von SVP und PD war als die Verständigung auf neue Rezepte in der Politik. Eine handlungsfähige Regierung dürfte es nicht notwendig haben, bereits nach einem Jahr ein neues Koalitionsprogramm aufzulegen“, schreibt der freiheitliche Landesparteiobmann, Landtagsabgeordneter Pius Leitner, in einer Aussendung.

In Sachen Einwanderungsgesetz gebe es die x-te Ankündigung ohne Klartext, gleiches gelte für den Bürokratieabbau, für den der berühmt-berüchtigte Schubkarren wohl im Ultner Schnee stecken bleiben dürfte. Die Diskussion um die Strompolitik erfolge nach wie vor abseits von Gemeinden und Bevölkerung und den Versprechungen nach billigerem Strom sei prompt ein Dämpfer gefolgt. Die ablehnende Haltung breiter Bevölkerungskreise zu den in Aussicht gestellten Volksaktien habe die Befürchtung der Freiheitlichen bestätigt, so Leitner.

„Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung just zum Zeitpunkt der Klausurtagung eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Umfrage verbreitet hat, wonach ihr die Bevölkerung ein gutes Zeugnis ausstellt. Diese Selbstbelobigung kann nicht verheimlichen, dass viele Menschen im Lande Probleme haben und mit der Politik unzufrieden sind. Der Teufel liegt bekanntlich im Detail und bei der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen wird es sich zeigen, wie geschlossen die SVP tatsächlich ist. Es gibt viele offene Baustellen, für welche die Landesregierung offensichtlich den Plan verloren hat. Da lenkt man lieber auf 'Größeres' ab, wie auf die Bewerbung der 'Europaregion Tirol' als europäische Kulturhauptstadt - bei Beibehaltung der faschistischen Relikte? - oder auf die Anwerbung von Terence Hill als Werbeträger. Im zu Ende gehenden Tiroler Gedenkjahr wahrlich kein Signal für Eigenständigkeit“, so Leitner abschließend.

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