| SVP dilettantisch, widersprüchlich und konfus |
| Donnerstag, 07. Januar 2010 um 13:03 Uhr | |||
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Der freiheitliche Landesparteiobmann, Landtagsabgeordneter Pius Leitner, bezeichnet das Vorgehen der SVP in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft als dilettantisch, zum Teil widersprüchlich und konfus. Daher seien gewisse zurückhaltende Reaktionen aus Österreich verständlich. „Es ist schade, wie oberflächlich die SVP ein solch wichtiges Thema angegangen ist. Unter dem Druck, den die deutsche Opposition im Lande und die FPÖ mit ihrem Antrag in Wien erzeugt haben, versucht die SVP nun krampfhaft, verlorenes Terrain gut zu machen und volkstumspolitische Themen zu besetzen. Wie sie dies macht, ist alles andere als glaubwürdig. An einem einzigen Tag gab es aus SVP-Kreisen drei verschiedene Kommentare. Der Kammerabgeordnete Karl Zeller schmollte, weil mit der FPÖ die 'falsche Partei' das Thema auf die politische Tagesordnung geholt habe, der Kammerabgeordnete Siegfried Brugger begrüßte die Forderung und sagte, Italien könne dieses Anliegen gar nicht verhindern, da es seinen Auslandsitalienern ebenfalls die doppelte Staatsbürgerschaft anbiete und SVP-Obmann Richard Theiner verkündete lapidar, dass dies nicht machbar sei. Sollte es aber machbar sein, werde sich die SVP darum bemühen!“, stellt Leitner fest. Der jüngste Vorschlag von Siegfried Brugger, mit einer Unterschriftenaktion dem Wunsch der Südtiroler Nachdruck zu verleihen, findet selbstverständlich die Unterstützung der Freiheitlichen. Gleichzeitig bzw. vorher brauche es aber eine grundsätzliche und parteienübergreifende Diskussion über die Politik Südtirols gegenüber Österreich, fordert Leitner. „Der politische Dilettantismus ist rasch zu beenden, um Österreich nicht weiter zu verunsichern. Offensichtlich kennen sich einige Politiker in Österreich mit der Haltung der SVP nicht mehr aus. Wer über Jahre die Südtiroler Autonomie als vorbildlich und mustergültig bezeichnet und all jene verteufelt, die darüber hinaus nachdenken, muss sich die Fragen, die nun gestellt werden, gefallen lassen. Sonderbar ist auch der Umstand, dass die SVP nun im Landtag einen Antrag für die doppelte Staatsbürgerschaft an Österreich stellen will, wo sie noch vor wenigen Wochen einen Antrag von uns Freiheitlichen auf Verankerung der Schutzmachtfunktion abgelehnt hat. Dafür sei laut SVP der Landtag nicht zuständig! Eines muss den Menschen klar gesagt werden: die doppelte Staatsbürgerwschaft kann Österreich grundsätzlich jenen gewähren, die darum ansuchen. Es handelt sich um keinen Zwang. Dass Österreich über einen solchen Schritt nachdenkt, ist verständlich, weiß es doch bestens darüber Bescheid, wie sich Südtirol dem Vaterrland gegenüber entwickelt hat“, schließt Leitner. Kommentare (0)
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