Die Freiheitlichen

„Die Regierung Bersluconi plant eine Auflockerung der Par Conditio. Nach den Versuchen Berlusconis, sich vor Strafverfolgung zu schützen, möchte er sich nun eine endgültige Medienvorherrschaft sichern. Dagegen sprechen wir Freiheitlichen uns mit aller Entschiedenheit aus“, so der Landesparteiobmann-Stellvertreter und Landtagsabgeordnete  der Freiheitlichen Sigmar Stocker in einer Aussendung.

Die Par Conditio ist eine Maßnahme, die zwei Monate vor den Wahlen jeder Partei den gleichen Zugang zu den Medien garantiert. Die Bürger sollen vor einer einseitigen und parteiischen Berichterstattung geschützt und möglichst neutral informiert werden. Dazu ist es unerlässlich, dass alle Parteien den gleichen Zugang zu den Medien haben. Auch dürfen eine gewisse Zeit vor den Wahlen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Ziel ist es, dass auch Medien nicht mehr so leicht eine Meinungssteuerung der Bürger vor den Wahlen machen können.

„In Italien hat dieses Gesetz erst recht einen Sinn, wenn man eben weiß, dass der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch ein großer Medieninhaber ist und die Verbindung Medienbesitzer und Politiker ist die denkbar schlechteste für die Demokratie. Das Gleiche gilt aber auch für Südtirol, wo die Politik mit Medienmacht verquickt ist.  Verschiedene Funktionen in Politik, Verwaltung und bei Gericht mögen rein rechtlich vereinbar sein, einer Objektivierung der Gesellschaft dienen sie mit Sicherheit nicht“, so Stocker.

„Medienbesitzer sollten meiner Meinung nach ein Verbot für Parteifunktionen haben. Selbst eine Parteimitgliedschaft ist demokratiepolitisch bedenklich. Auf jeden Fall muss der Gesetzgeber darauf achten, dass die Bürger objektiv informiert werden und dass Parteien gleichwertigen Zugang zu den Medien haben. Wenn man bedenkt, wie großzügig Medien mit Steuergeld gefördert werden, wird deutlich, dass sie auch einen öffentlichen Auftrag haben und jeglicher Parteinahme abschwören müssten“, so Stocker abschließend.

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