Die Freiheitlichen

Die „Initiative für mehr Demokratie“, welche sich für die Volksabstimmung über den „Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie – Anregungsrechte, Befragungsrechte, Stimmrechte“ am 25. Oktober eingesetzt hat und einsetzt, wandte sich in den letzten Tagen mit ihren Anliegen in einer Aussendung an die Abgeordneten des Südtiroler Landtages.

„Wir Freiheitlichen unterstützen die Anliegen der ‚Initiative für mehr Demokratie‘ und ersuchen die Bevölkerung und unsere Anhänger und Sympathisanten, sich möglichst zahlreich an der am 25. Oktober anstehenden Volksabstimmung über den ‚Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie – Anregungsrechte, Befragungsrechte, Stimmrechte‘ zu beteiligen, damit in Südtirol endlich eine gesetzliche Grundlage für die direkten Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Bürger geschaffen wird – die man auch als eine solche bezeichnen kann. Darüber hinaus wird es bei dieser Volksabstimmung um die ur-freiheitlichen Themen des Vorrangs der Einheimischen bei der Wohnbauförderung, um Großprojekte, den Stopp des weiteren Ausbaus des Bozner Flughafens und den Stopp des Ausverkaufs der Heimat und der Zersiedelung gehen“, so Ulli Mair.

„Der dauerhafte Verzicht auf direkte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Bürger macht uns das Leben in Südtirol schwerer, als es sein müsste. Ein lebendiges Gemeinwesen lebt von der Einmischung seiner Bürger, wie uns die positiven Beispiele der Schweiz und des Freistaats Bayern zeigen. Wenn die nach Gutsherrenart regierende SVP – wie uns das Beispiel ‚Ried‘ so anschaulich verdeutlicht hat – nicht von sich aus bereit ist, in unserem Land die Bürgermitbestimmung zuzulassen und damit auch der so verbreiteten Politikverdrossenheit ein Stück entgegenzutreten, dann müssen wir uns dieses Recht für die Zukunft eben durch die Volksabstimmung am 25. Oktober sichern“, so die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.

Weitere Informationen: Initiative für mehr Demokratie

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