| SVP hat kein Alleinvertretungsrecht |
| Donnerstag, 02. Juli 2009 um 17:15 Uhr | |||
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Der freiheitliche Landesparteiobmann Pius Leitner fordert Landtagspräsident Dieter Steger auf, mit dem außenpolitischen Ausschuss in Wien Kontakt aufzunehmen und den Südtirol-Unterausschuss nach Südtirol einzuladen. Eine objektive Information vor Ort diene der inhaltlichen Auseinandersetzung und Aufarbeitung sicherlich mehr als eine Sitzung in Wien mit SVP-Beteiligung. „Natürlich kann der Unterausschuss auch in Wien tagen, aber es ist in der aktuellen Lage nicht zielführend, der SVP einen Alleinvertretungsanspruch zuzubilligen. Da die deutschen Oppositionsparteien im Landtag mehr als ein Viertel der deutschen und ladinischen Bevölkerung vertreten, können sie auch nicht länger von den offiziellen politischen Tischen ferngehalten werde. Dies gilt auch im Lande selbst, wo die SVP gerade dabei ist, erneut alle vier Vertreter der deutschen Sprachgruppe in der 137er Kommission stellen zu wollen. Sollte die deutsche Opposition trotz des großartigen Wahlerfolges bei den letzten Landtagswahlen ausgeschaltet werden, könnte man nicht von einer Autonomiekommission sprechen, sondern höchstens von einer SVP-Kommission mit Beteiligung der Italiener und Ladiner von SVP-Gnaden“, so Leitner. Empört zeigt sich Leitner über die Haltung des BZÖ-Vertreters Gerhard Huber im Südtirol-Unterausschuss. Dessen Aktivitäten südlich des Brenners sei auf den Grund zu gehen, weil sie angetan seien, Südtirol Schaden zuzufügen. Kommentare (0)
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