Die Freiheitlichen

Immer mehr Kredite für Bezahlung der Steuern - Antikrisenpaket nicht mehr als eine Seifenblase?

Der freiheitliche Landesparteiobmann Pius Leitner wirft der Landesregierung vor, das wahre Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verschweigen bzw. zu vertuschen. Die Zahlen über die Arbeitslosigkeit seien ebenso geschönt wie es die Statistik über Konkurse und Insolvenzen sei. Durch wenig transparente Ausgleichsverfahren würde nicht selten der wahre Tatbestand verfälscht.

„Max Frisch mag recht haben, wenn er sagt, jede Krise sei eine Chance, wenn man ihr die Dimension der Katastrophe nehme. Allerdings sind auch in Südtirol immer mehr Menschen chancenlos, sowohl Firmen als auch Arbeitnehmer. Vor allem kleine Unternehmer geraten zwischen die Mühlsteine der Bürokratie, der Steuerlast und der Verschuldung. Es ist etwas faul im 'Staate Südtirol', wenn immer mehr fleißige Mittelständler einen Kredit aufnehmen müssen, um die Steuern zahlen zu können. Kleinunternehmer, die sich eine Hilfe aus dem Antikrisenpaket der Landesregierung erwarten, werden maßlos enttäuscht. Bei allen Ämtern werden sie abgewiesen und es wird ihnen beteuert, dass es nur für Arbeitnehmer Unterstützung gebe. Die versprochene Milliarde aus dem Antikrisenpaket entpuppt sich als reine Luft- bzw. Seifenblase. Gleichzeitig verlieren auch immer mehr Arbeitnehmer ihre Arbeit und sind auf Sozialhilfe angewiesen. Eine besondere Dimension nimmt der Anteil der Ausländer ein und es wird immer deutlicher, dass wir diese bei weitem nicht alle brauchen“, so Leitner.

Die derzeitige wirtschaftliche Lage verlange nicht nur eine Reform der Steuerpolitik, für Südtirol am besten die Steuerhoheit, auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes sei grundsätzlich zu überdenken und der realen Situation anzupassen. Noch immer verpuffe viel zu viel Geld im bürokratischen Dschungel der Landesverwaltung, noch immer würden Gelder unkoordiniert aus dem Fenster geworfen, wie im Bereich der Forschung und Entwicklung. Die vielen Einrichtungen in diesem Bereich würden selbst seinem Erfinder, nämlich Landeshauptmann Durnwalder, zuviel. Unsinnige Großprojekte stünden immer noch auf der politischen Agenda der Landesregierung, kritisiert Leitner.

„Was sagt die Landesregierung einem Wanderhändler, der wegen der unlauteren Konkurrenz von ausländischen Billiganbietern kaum noch Absatz und Einkommen hat, aufgrund einer haarsträubenden Regelung für Selbständige jedoch über 1.000 Euro Sozialmiete zahlen muss? Was sagt sie einem Selbständigen, der über 30 Jahre brav seine Steuern gezahlt hat und nun wegen der Krise keine Arbeit hat, beim groß angekündigten Antikrisenpaket aber abblitzt? Gleichzeitig schöpfen Zuwanderer, die noch keinen müden Cent eingezahlt haben, aus dem Vollen. Liebe Landesregierung, es reicht mit Märchen und Vertröstungen, jetzt muss Klartext geredet und entsprechend gehandelt werden“, so Leitner abschließend.

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