Die Freiheitlichen

Causa „Carabinieri Kaserne Meran“ muss aufgeklärt werden
Freitag, 26. Juni 2009 um 11:57 Uhr

4_sigmar-stocker_63Abgeordnete sind verpflichtet, Unregelmäßigkeiten zu melden!

Den von den Abgeordnetenkollegen Knoll und Klotz geschilderten Vorfällen in der Carabinieri Kaserne von Meran muss nachgegangen und diese müssen unbedingt aufgeklärt werden. Vor allem ist zu klären, ob Jugendlichen von Ordnungskräften Gewalt angetan wurde. Ähnliche Klagen wurden bereits in der Vergangenheit an uns herangetragen, auf offizielle Nachfrage aber stets in Abrede gestellt. Eine lückenlose Aufklärung sollte auch im Interesse der Carabinieri selbst geschehen, wenn sie nicht an Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung verlieren wollen.

So wie es in jeder Firma oder Vereinigung schwarze Schafe gibt, so könnte dies auch bei den Ordnungskräften der Fall sein. Im Interesse der anständigen Beamten müssen diese dann aber aus ihren Reihen entfernt und nicht „zurechtgebogen“ werden! Noch schlimmer ist es, wenn hier wirklich Vorwürfe wegen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe getätigt worden sein sollten. Für diese „Zündler“ – um die Worte von Landtagspräsidenten Dieter Steger zu gebrauchen – sollte es in Südtirol kategorisch keinen Platz mehr geben!

Für mich ist die Anzeige gegen den Abgeordneten Sven Knoll in dieser Angelegenheit nicht nachvollziehbar und persönlich kann ich keine üble Nachrede erkennen, wenn ein Abgeordneter von Bürgern um Hilfe gebeten wird und Beanstandungen aufklären will. Ich erkenne hier nur ein Aufdecken von vermutlich gravierenden Verleumdungen von „Zündlern“. Es ist wohl die Pflicht eines politischen Mandatars, etwaigen Unregelmäßigkeiten in einer mit Steuergeldern der Bürger finanzierten Institution – wie es auch die Carabinieri sind – sofort nachzugehen und diese einer Klärung zuzuführen!


Die folgenden Punkte sollten klar sein:

  • Ein Bürger sollte niemals Angst im Umgang mit Ordnungshütern verspüren
  • Ein vom Souverän Volk gewählter Politiker sollte keine Angst davor haben, Unregelmäßigkeiten bei Ordnungskräften nachzugehen
  • Der Bürger sollte einem Beamten von Carabinieri, Polizei, Finanz usw. mit Anstand begegnen – aber ein Bürger oder auch ein Politiker sollte keinen Kniefall vor denselben machen müssen
  • Gegen eventuelle Gesetzesverletzungen sind Strafen vorgesehen – wir sind aber nicht in China, wo die Polizei Menschen niederknüppelt!

 

Sigmar Stocker
Freiheitlicher Landtagsabgeordneter

Kommentare (2)add comment

Gerd Herbst schrieb:

Augenzeugenbericht des Organisators
Der ausführliche Augenzeugenbericht des Organisators des RTL-Festivals in den Kommentaren auf der Internetseite der Südtiroler Freiheit ist eventuell ganz interessant:

http://www.suedtiroler-freihei...ew/1369/1/

Sollte sich dieser Augenzeugenbericht mit denen anderer am direkten Geschehen unbeteiligter Dritter decken, dann wäre mithin der grösste Teil von Herrn Knolls sog. 'Sachverhaltsdarstellung' hinfällig. Das Problem ist hier, das darüber zum Schaden der von den eventuellen Übergriffen in der Kaserne betroffenen Jugendlichen auch die Glaubwürdigkeit aller weiteren Schilderungen leiden könnte.

Das gegen den Abgeordneten Knoll ermittellt wird, erachte ich nach solchen Tatsachenbehauptungen

“Unter den Jugendlichen, die verhaftet wurden, befanden sich soche, die mit der Auseinandersetzung eigentlich gar nichts zu tun hatten. Sie alle wurden in die Carabinierikaserne von Meran gebracht, wo sie verhört und einer „Sonderbehandlung“ unterzogen wurden. Dabei wurde weiter auf die Jugendlichen eingeschlagen"


z.B. auf der Internetseite der STF als selbstverständlich, wenn die diensthabenden Beamten die Situation aus ihrer Sicht anders erlebt haben.

Für die Situation auf dem Festivalgelände scheint es ja zum Glück eine ganze Reihe von Augenzeugen zu geben - wichtig ist auf jeden Fall, dass die Angelegenheit so schnell und umfassend wie möglich aufgeklärt und nicht zu sehr politisch instrumentalisiert wird.


G.H.
26. Juni 2009

Gerd Herbst schrieb:

Samstagsausgabe Tageszeitung
Hallo zusammen,

wer die Samstagsausgabe der Tageszeitung in der Hand hatte, wird sicher verstehen, was ich in meinem letzten Kommentar gemeint habe. Bei dem derzeitigen Klima in Südtirol sollte man mit (vor)schnellen Schuldzuweisungen äußerst vorsichtig umgehen .. alles andere ist im Zweifel ein 'Zündeln'.


G.H.
01. Juli 2009

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