Die Freiheitlichen

Realitätsverweigerung stärkt die Demokratie nicht
Donnerstag, 25. Juni 2009 um 13:55 Uhr

1_pius-leitner_fp_63Warum wacht Landtagspräsident Steger erst jetzt auf? Überlassen Italiener alles dem Duo Biancofiore/Urzi’?

„Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass die SVP keine Sammelpartei mehr ist, so ist dieser nun endgültig erbracht. Während Dieter Steger eine offene Auseinandersetzung mit den italienischen Mitte-Rechts-Parteien anregt, stemmen sich die SVP-Arbeitnehmer, der Bozner Vizebürgermeister Oswald Ellecosta und der Ideator des „Sozialtisches’, Senator Oskar Peterlini, klar dagegen. Der Riss geht also durch alle Reihen“, stellt der freiheitliche Landesparteiobmann Pius Leitner in einer Pressemitteilung fest.

Es sei zu hinterfragen, warum Steger gerade jetzt ein Fenster für inhaltliche Auseinandersetzungen mit den italienischen Mitte-Rechtsparteien aufmache. Es habe den Anschein, dass Steger vor allem als SVP-Stadtparteiobmann argumentiere und sich alle Optionen für die nächsten Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt offen halten wolle. Wenn Steger überzeugt sei, dass man die Mehrheit der italienischen Wählerschaft bzw. deren demokratisch gewählten Vertreter nicht weiter von der Mitgestaltung ausschließen könne, so müsse er sich die Frage gefallen lassen, warum das bei der Wahl der Landesregierung keine Rolle gespielt habe, so Leitner.

„Die Italiener im Lande sollten darüber nachdenken, ob sie ihr Wohl wirklich und dauerhaft auf Personen wie das Duo Biancofiore/Urzi’ ausrichten sollen. Gegenüber neofaschistischen Tendenzen und nationalistischem Gehabe müssen langsam auch die Italiener immun werden, andernfalls wird die Ablehnung durch die Südtiroler nicht abnehmen. Die Italiener müssen endlich anerkennen, dass sie auch eine Bringschuld gegenüber den Südtirolern haben. Mitgestalten wollen setzt voraus, auch die lokale Geschichte in all ihren Facetten zu akzeptieren. Realitätsverweigerung auf beiden Seiten stärkt weder die Demokratie, noch ist sie der Entwicklung Südtirols dienlich. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Politiker beider Volksgruppen den status quo beibehalten wollen, damit ihnen die Feindbilder nicht ausgehen. Wo bleibt der europäische Geist?“, schließt Leitner.

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