| Rücktritt von 5 Gemeinderäten in der Gemeinde Kurtinig |
| Donnerstag, 25. Juni 2009 um 10:34 Uhr | |||||||||||||
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Der freiheitliche Bezirkssprecher Arno Mall nimmt in einer Presseaussendung zum Rücktritt von 5 Gemeinderäten in der Unterlandler Kleingemeinde Kurtinig Stellung. „Der Rücktritt der 5 Gemeinderäte der oppositionellen Bürgerliste ist auf jeden Fall eine ernst zu nehmende Zeichensetzung. Ohne spezifisch auf die Situation in der Gemeinde Kurtinig einzugehen, muss man in Südtirol von einer unglaublichen politischen Unkultur sprechen, die von der Mehrheitspartei betrieben wird. In zahlreichen Gemeinden, aber auch auf Landesebene, herrscht eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber Vorschlägen und Anregungen der Opposition. Aus dieser Machtarroganz heraus werden Anträge der politischen Minderheit niedergestimmt, auch wenn es sich um Sachthemen handelt, die für viele Bürgerinnen und Bürger wichtig sind – nur weil die Opposition die entsprechenden Anträge einbringt. Nicht selten werden dann aber im Nachhinein ein und die selben Vorschläge von der Mehrheit selbst eingereicht, genehmigt und als eigene Leistungen verkauft. Dabei handelt es sich um eine unglaubliche politische Unkultur, die Anlass zur Sorge gibt! Der Rücktritt der 5 Gemeinderäte in Kurtinig ist auf jeden Fall ein wichtiges Zeichen und eine Mahnung an eine Politik, der ihre politische Kultur abhanden gekommen ist!“ schreibt der Unterlandler Bezirkssprecher Arno Mall in der Presseaussendung. Kommentare (5)
Gerd Herbst
schrieb:
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Folge einer unglaublichen politische Unkultur in Südtirol|
.. .. auf Landesebene erinnere ich mich gerade daran, wie die SVP erst vor wenigen Wochen Euren Beschlussantrag mit den Vorschlägen zur Regelung der Einwanderung im Landtag niedergestimmt hat, obwohl sie im Wahlkampf selbst mit ähnlichen Lösungsansätzen unterwegs war und den ein oder anderen sicher in den kommenden Jahren aufgreifen und umsetzen muss. G.H. |
Thomas Egger
schrieb:
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Sorgen von Arno Mall sind berechtigt Das "System Südtirol", welches in der Politik, in Verbänden und Vereinen über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, verträgt keine Opposition. SVP-Politikern ist es ja nicht einmal zu dumm hochoffiziell gegen Vorschläge der Opposition zu stimmen, auch wenn sie selbst im Wahlkampf den Wählern dasselbe noch hoch und heilig versprochen hatten. Das "Privileg" und die Macht dieses System zu verräumen haben vor allem der Wähler und die Wählerin. Thomas Egger |
Walter Blaas
schrieb:
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Fragwürdige Entscheidung der Bürgerliste Kurtinig Vorausschicken möchte ich, dass die geschilderte Situation in fast allen Gemeinden des Landes die selbe ist. Satzung und Geschäftsordnung der Gemeinden sind sehr restriktiv und lassen der Opposition nur wenig Spielraum. Andererseits hält sich die Mehrheit oft nicht an die Spielregeln und Termine zur Beantwortung und Behandlung der Anfragen und Beschlussanträgen. Dies ist verständlicherweise sehr frustrierend. Allerdings ist der Rückzug aus dem Gemeinderat keine Lösung der Probleme. Die Opposition hat gegenüber dem Wähler Verpflichtungen und kann sich daher nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen und nun das Feld kampflos der Mehrheit überlassen. Daher vollstes Verständnis für Protest und Aktionen, aber nicht durch den Auszug aus dem Gemeinderat. |
Roland Tinkhauser
schrieb:
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Auszug aus dem GR Meines Erachtens müssten dann wohl in fast allen Gemeinden die Oppositionsräte ausziehen, wenn die Mehrheitspartei bei Beschlussanträgen nicht zustimmt. Lösung ist das keine. |
Florian Pedoth
schrieb:
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Anmerkung Als Sohn einer der zurückgetreten Gemeinderäte finde ich es nicht angebracht die Entscheidung der zurückgetreten Gemeinderäte zu kommentieren, ohne die genauen Hintergründe zu kennen. Selbst mir würde es nicht zustehen darüber zu richten… Es ist kein Beinbruch für Kurtinig, denn die Abläufe der Gemeindeverwaltung werden sich nicht wesentlich ändern. Die Opposition konnte vor dem gemeinsamen Rücktritt nicht mitreden, der alleinige Entscheidungsträger war und bleibt die SVP und von daher bleibt alles beim Alten… Allerdings ist es ein weiterer schwerer Schlag für die Demokratie und Gleichheit der Bürger. Ich kann zwar nur für Kurtinig sprechen, aber ich denke es ist in vielen Gemeinden Südtirols dasselbe Problem, dass während den „SVP-Sympathisanten“ mehr oder weniger alles erlaubt/genehmigt wird, werden den „Andersdenkenden“ soviele Steine wie nur irgend möglich in den Weg gelegt… |
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