Die Freiheitlichen

Bericht aus der II. Gesetzgebungskommission der Region

Um es gleich vorweg zu nehmen: wir Freiheitliche sagen ja zu einer vernünftigen, langfristig planbaren Altersabsicherung für alle unsere Bürgerinnen und Bürger. Dies auch unter Zuhilfenahme von Steuermitteln.

Hinsichtlich der bestehenden regionalen Hausfrauenrente muß aber festgestellt werden, dass das System dieser Rente offensichtlich von Anfang an schlecht konzipiert war. Spätere, politisch gewollte „Wahlzuckerln“ (im Wahljahr 1998 wurden Beitrittsvergünstigungen eingeführt) verschärften die Situation abermals. Auch die soziale Treffsicherheit war niemals gegeben. Die Folgen dieser Politik trägt nun der Steuerzahler.

In der gestrigen Sitzung der II. Gesetzgebungskommission der Region in Trient ging es um den Nachtragshaushalt der Region und um Bilanzänderungen. Unter anderem ging es um eine weitere Finanzspritze von 75 Mio. Euro, welche dem neuen regionalen Hausfrauenrentenfonds (bisher bestehen zwei Fonds in den beiden Provinzen) zuzuschießen wäre. Dies offensichtlich um das System der Hausfrauenrente überhaupt aufrechterhalten zu können.

Seit der Einrichtung des Rentenfonds für die Hausfrauenrente im Jahre 1993 (Regionalgesetz Nr. 3 vom 28.2.1993) wurden bereits 302 Mio. Euro an öffentlichen Geldern in das System gepumpt, nun sollen weitere 75 Mio. Euro folgen und zwar 35 Mio. im Jahre 2009 und 40 Mio. im Jahre 2010, womit die Gesamtausgaben für den Steuerzahler bei stattlichen 377 Mio. Euro lägen.

Auch der zuständigen Regionalassessorin Martha Stocker, an deren Kompetenz und Redlichkeit kein Zweifel besteht, scheint bereits vor Jahren klar geworden zu sein, dass die regionale Hausfrauenrente leider nicht jener große Wurf war, für den man sie bei ihrer Einrichtung noch hielt. Im Gegenteil: um ein „Ausufern“ der Kosten zu verhindern, musste der Zugang der interessierten Hausfrauen (und natürlich auch Hausmänner) zum Rentensystem im Jahre 2004 gestoppt werden. Wer damals noch nicht „eingeschrieben“ war, hatte bzw. hat ganz offensichtlich Pech. Er bzw. sie gehört nun nicht zum kleinen fast schon erlauchten Kreise jener 4816 Personen, welche rechtzeitig den Zugang zum Fonds beantragt haben und welche bis an ihr Lebensende - zumindest indirekt - in den Genuß öffentlicher Steuermillionen kommen.

Obwohl der Rentenfonds also einen Großteil der Südtiroler und Trentiner Hausfrauen überhaupt nicht betrifft (das Problem der nicht oder schlecht versicherten Hausfrauen wird vom regionalen Rentenfonds nicht gelöst und es entsteht de facto eigentlich nur eine weitere Ungleichbehandlung zwischen den Menschen) darf auch die soziale Treffsicherheit des gesamten Systems angezweifelt werden.

Angeblich soll es viele Fälle von betuchten Ärzte- und Anwaltsgattinnen (o.ä.) geben, welche sicherlich kein Problem hatten die vorgesehenen Beiträge einzuzahlen und welche nun eine monatliche Rente zwischen 420 und 450 Euro beziehen.

Natürlich haben alle in den Fonds Eingeschriebenen einen Anspruch auf die absolute Verlässlichkeit und die ausreichende Finanzausstattung eines regionalen Fonds. Diese Menschen haben sich auf die Versprechen der Politik verlassen und dürfen im Nachhinein nicht enttäuscht werden.

Dennoch muss die Frage nach der politischen Verantwortung für diese immensen Kosten und dieses offensichtlich langfristig wenig durchdachte Konzept erlaubt sein (377 Mio. Euro für eine Rente von 4816 Personen!). Diese Frage und die Frage, ob denn in Zukunft noch weitere Finanzlöcher in den Fonds auftauchen, werden wir Freiheitliche bei der Gesetzesbehandlung im Plenum stellen.

Will denn nun die SVP die Zuständigkeit für die Politikergehälter von der Region an die beiden Länder übertragen oder nicht?

Ein weiterer längerer Diskussionspunkt während der gestrigen Sitzung der II. Gesetzgebungskommission betraf einen Freiheitlichen Abänderungsantrag zum Nachtragshaushaltsgesetzentwurf. Dieser für einige erklärtermaßen überraschende Änderungsantrag (unterzeichnet vom Unterfertigten) sah die Übertragung der Aufwandsentschädigungs- und Leibrentenzuständigkeit von der Region auf die beiden Länder vor. Die beiden Freiheitlichen Mitglieder der Kommission (Sigmar Stocker und Thomas Egger) stimmten für den Antrag, die Trentiner Abgeordneten votierten - bei zwei Enthaltungen – dagegen und versenkten somit mit ihrer Mehrheit erwartungsgemäß auch den Antrag.

Interessant war aber allemal das Verhalten der drei Abgeordneten der SVP (Pichler Rolle, Egartner, Pardeller). Alle drei sahen sich zwar außer Stande dem Freiheitlichen Antrag zuzustimmen (Pichler Rolle und Pardeller gaben dazu unterschiedliche Begründungen ab), aber dennoch stimmten die Mannen der Volkspartei schließlich nicht einheitlich: Pichler Rolle und Egartner enthielten sich der Stimme und Pardeller stimmte dagegen.

Ja was denn nun, will die SVP die Übertragung der Zuständigkeiten ans Land oder passt ihr die (recht unbewegliche) regionale Zuständigkeit doch besser? Aber vielleicht ist auch nur weitere Bedenkzeit nötig.


L. Abg. Dr. Thomas Egger

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