| Gesetzgebungskommission berät Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landeskindergeldes |
| Montag, 22. Juni 2009 um 15:58 Uhr | |||||||
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Der Gesetzentwurf (LGE 31/09) sieht eine Verdoppelung des Landeskindergeldes von derzeit 100 Euro pro Kind/Monat (in den ersten drei Lebensjahren) auf 200 Euro pro Kind/Monat vor. L. Abg. Dr. Thomas Egger wird als Erstunterzeichner des Gesetzentwurfes und als Mitglied der IV. Gesetzgebungskommission den übrigen Kommissionsmitgliedern den Entwurf erläutern. Gespannt sein darf man vor allem auf das Verhalten der Abgeordneten der SVP, haben doch auch mehrere Kandidaten der Mehrheitspartei im Wahlkampf die Erhöhung des Kindergeldes und die vermehrte Unterstützung der Familien gefordert bzw. versprochen.
L. Abg. Dr. Thomas Egger Kommentare (2)
Thomas Egger
schrieb:
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Am morgigen Dienstag (23.6.2009) tritt um 10 Uhr die IV. Gesetzgebungskommission des Südtiroler Landtages zusammen, um einen Gesetzentwurf der fünf Freiheitlichen Abgeordneten (Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker und Egger) zu behandeln.|
Entscheidung vertagt Gerne informiere ich über den Ausgang der heutigen Sitzung der IV. Gesetzgebungskommission zum Freiheitlichen Gesetzentwurf "Erhöhung Landeskindergeld". Leider hatten sich 3 Oppositionsabgeordnete (Pöder, Dello Sbarba und Vezzali) entschuldigt und nicht an der Sitzung teilgenommen. Somit waren, neben dem Unterfertigten, noch 5 Abgeordnete der SVP anwesend. Auch anwesend war für die LR Herr Abteilungsdirektor Tragust, welcher in seiner Wortmeldung das Vorhaben der Landesverwaltung erläuterte, die verschiedenen bestehenden Familienförderungen (Staat, Region, Land) sowie die bestehenden Strukturen für Kleinkinder (Tagesstätten, Horte, Tagesmütter) besser zu "harmonisieren".Dies gelte auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die LV sei bereits mit den Vorarbeiten beschäftigt und in ca. 6 Monaten seien konkrete Ergebnisse und Vorschläge zu erwarten. Die SVP-Vertreter Pardeller und Kuenzer tendierten, mit unterschiedlichen Begründungen, eindeutig zur Ablehnung unseres Gesetzentwurfes, Egartner und M. Stocker schwiegen in der Sachdiskussion, und Präsidentin Stirner meinte auch, es sei derzeit zu früh konkret über eine Erhöhung des Landeskindergeldes zu reden, wenn die Landesämter derzeit bestehende Dienste und Hilfen "harmonisieren". Nichts Gutes für die Abstimmung ahnend, aber die Vertreter der Volkspartei noch einmal auf ihre eigenen Wahlprogramme und das Koalitionsprogramm SVP/PD hinweisend, hat der Unterfertigte schließlich - kurz vor der Abstimmung - die Vertagung der Abstimmung vorgeschlagen. Dies bis zum Jänner 2010. Die Abstimmung über meinen Vorschlag (zur Vertagung) erbrachte folgendes Ergebnis: dafür: Egger und Kuenzer; dagegen: Pardeller (er wollte abstimmen und ablehnen); enthalten: M. Stocker und Präs. Stirner; Antrag Egger somit mehrheitlich angenommen. Egartner hat sich nicht an der Diskussion beteiligt und war bei der Abstimmung nicht im Saale anwesend (dabei wollte er im Wahlkampf noch für eine Erhöhung des Landeskindergeldes kämpfen!). Also, besser vertagt als abgelehnt und vielleicht ändert sich ja die Meinung der Volkspartei bis zum Jänner. L. Abg. Dr. Thomas Egger |
ein blauer
schrieb:
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zweiter anlauf aufgeschoben ist ja bekanntlich nicht aufgehoben und warum sollte die svp nicht ihre meinung ändern .. es stehen ja schliesslich gemeinderatswahlen an und man wird dem wähler in deren vorfeld schlecht erklären können, warum man einen solchen gesetzentwurf abbügelt. aus meiner sicht stehen die chancen bei einem zweiten anlauf im januar sogar besser. ein blauer |
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