Die Freiheitlichen

In Kürze wird der Südtiroler Landtag über die Wählbarkeit der Landtagsabgeordneten zu befinden haben. Die mit den Vorarbeiten beauftragte Wählbarkeitskommission des Landtages hat unter dem Vorsitz von Pius Leitner ihre monatelange Arbeit abgeschlossen und mit den Stimmen der Regierungsmehrheit wurden in der Kommission auch die Abgeordneten Egartner, Repetto und Steger, deren Wählbarkeit umstritten war, als wählbar erklärt.

Rein rechtlich betrachtet sei - so die Aussage diverser Kommissionsmitglieder aber auch von Experten - die Position des Kollegen Egartner eindeutig die problematischste. Für den Grünen Abgeordneten Dello Sbarba, der dem Landtag einen Minderheitenbericht zum Thema vorlegen wird, scheint aufgrund der bestehenden Gesetzeslage sogar eindeutig klar zu sein, dass Egartner unwählbar war. Der Gang vor die zuständige Gerichtsbehörde scheint, unabhängig von der „politischen“ Entscheidung im „Hohen Haus“, wohl nicht ausgeschlossen.

Zuvor wird aber jeder einzelne Landtagsabgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen über die Wählbarkeit der Mandatare zu befinden haben. Dies im Wissen, dass der Wählerwille in der Demokratie von größter Bedeutung ist, dass aber Wahlen natürlich auch gesetzeskonform ablaufen müssen und dass die Kandidaten ihre persönliche rechtliche Position bereits vor einer Wahl prüfen sollten.
Aber egal wie jeder Einzelne in diesem Spannungsfeld zwischen Wählerwille und Gesetzesanwendung entscheidet, es wird allemal Kritik geben. Jene, die alle Abgeordneten für wählbar erklären, werden sich leider nachsagen lassen müssen, dass halt „eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt“. Und jene, die gegebenenfalls im einen oder anderen Fall für eine Unwählbarkeit optieren, werden dem ebenso billigen Vorwurf ausgesetzt sein, sich elegant politischer Konkurrenz entledigen zu wollen. Egal wie also entschieden wird, das dumme Geschwätz wird folgen wie das Amen in der Kirche.

Der Unterfertigte wird sich in seiner persönlichen Entscheidung allerdings nicht von zu erwartenden Nebengeräuschen leiten lassen, sondern nur rein rechtlichen Argumenten und seinem Gewissen folgen. Dies  auch unter Anwendung des Grundsatzes, wonach das Gesetz für alle gleich ist. Eine rein politisch motivierte „Rechtsinterpretation“ zu Gunsten eines oder mehrerer Politiker, kann dem einfachen Bürger, der täglich die Strenge des Gesetzes zu spüren bekommt, weder erklärt noch zugemutet werden.

In diesem Sinne werde ich im Landtag, aufgrund des oben Geschilderten zumindest zur „Causa Egartner“, das Einholen eines unabhängigen Rechtsgutachtens vorschlagen, ähnlich wie dies bereits Kollege Pius Leitner - leider vergeblich - in der Kommission gemacht hat. Dies zum Zwecke der Erleichterung einer rechtlich nachvollziehbaren Entscheidungsfindung. Nur eine rechtlich saubere Lösung wird das Image der Politik wieder stärken und den Eindruck verhindern, dass die Politiker ihre eigenen Gesetze nicht einhalten. Ohne rechtliche Klarheit und Transparenz bzw. ohne wesentliche neue Argumente, wird es dem Unterfertigten wohl nur schwerlich möglich sein, der Wählbarkeit aller Abgeordneten zuzustimmen. Es bleibt also zu hoffen, dass die Forderung nach einem unabhängigen Rechtsgutachten (evtl. von der Staatsadvokatur) von der Regierungsmehrheit im Landtag nicht niedergestimmt wird.

Für die Zukunft erscheint eine Überprüfung der Wählbarkeit bzw. die Erläuterung von Unwählbarkeitsgründen bereits vor der Wahl allerdings angebracht. Dies um Kandidaten gegebenenfalls eine rechtzeitige Beseitigung von „Hindernissen“ zu ermöglichen.

L. Abg. Dr. Thomas Egger

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