Die Freiheitlichen

In der letzten Woche sorgte die von der Staatsanwalt verordnete Schließung und Durchsuchung einiger Räumlichkeiten im Amt für Mobilität für Aufsehen. Dabei wurde nach einem Konzessionsvertrag für die SAD gesucht, der allem Anschein nach nicht unterschrieben worden sein soll. Jedenfalls verurteilten der Landeshauptmann und der zuständige Landesrat diese Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft aufs Schärfste, nahmen den Ressortdirektor Dr. Jellici in Schutz und erwähnten dabei schließlich ein Rechtsgutachten des Landes, welches eine Konzessionsvergabe ohne Ausschreibung für Rechtens erkläre.

Die Freiheitlichen Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Egger und Roland Tinkhauser haben beim Landeshauptmann nun dieses erwähnte Rechtsgutachten des Landesrechtsamtes hinsichtlich der Konzessionsvergabe an die SAD, die Vinschger Bahn und die Pusterer Bahn „Flirt“ betreffend, am 19. Mai 2009 angefordert. Dies im Sinne des Art. 109 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtags (Beschluss vom 12. Mai 1993, Nr. 4). Bisher habe man – rund eine Woche nach der Anfrage – aber noch kein Rechtsgutachten erhalten.

Am heutigen Tag wurde von der Landesregierung die einmonatige Suspendierung des Direktors im Amt für Personenverkehr beschlossen. Der Landeshauptmann spricht dabei „kryptisch“ von einem Verdacht und davon, dass nicht alles in Ordnung sei. Diese Aussage und die Suspendierung stellen eventuell ein „Bauernopfer“ dar und es entsteht der Eindruck, dass der Sumpf im Ressort „Widmann“ tiefer sein könnte, als befürchtet. Die Freiheitlichen Abgeordneten verlangen indes unvermindert eine transparente Darstellung der Sachlage rund um die Konzessionsvergabe an die SAD.

L. Abg. Roland Tinkhauser
L. Abg. Dr. Thomas Egger

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